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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Werden US-Datentransfers jetzt rechtssicher?

Die EU-Kommission hat eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (SCC). Dieses Update müssen fast alle Unternehmen beachten, da es vor allem den Einsatz von US-Dienstleistern wie Microsoft, Google, Facebook oder Amazon betrifft.

Die neuen Standardvertragsklauseln sind endlich an die DSGVO angepasst, berücksichtigen die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield und sind modular aufgebaut, schreibt die Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Thomas Schwenke auf ihrer Plattform datenschutz-generator.de. Allerdings müssten alle bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln, insbesondere mit US-Anbietern, innerhalb von 18 Monaten aktualisiert werden. Da jede Aktualisierung die Prüfung der jeweiligen Standardvertragsklauseln voraussetzt, komme auf Unternehmen erneut viel Arbeit zu.

Die Empfehlung der Kanzlei: „Auch wenn ein Jahr noch weit in der Zukunft liegt, sollten Sie Ihre Vertragspartner darauf drängen, die Standardvertragsklauseln möglichst schnell auszutauschen. Das aber nicht nur, weil die Frist von einem Jahr im Hinblick auf eine Umstellung von Verträgen sehr schnell vergeht. Sondern vor allem, weil die neuen Standardvertragsklauseln die Forderungen der Datenschutzaufsicht nach Ergänzung der bisherigen Klauseln in Folge der Rechtsprechung des EuGH zu US-Datentransfers umsetzen. Daher ist davon auszugehen, dass Aufsichtsbehörden den Einsatz von US-Anbietern auf Grundlage alter Standardvertragsklauseln sehr bald für unzulässig erklären werden.“ Trotz der positiven Auswirkungen für die Verbraucher dürfte die Aktualisierungspflicht bei Unternehmen dagegen auf Missfallen stoßen und die Vorstellung von der DSGVO als ein Bürokratiemonster bestärken. Dazu kommt, dass zumindest politisch ein neuer Privacy Shield in Aussicht gestellt wird. Damit könnten viele der frisch geprüften Standardvertragsklauseln, noch innerhalb der anderthalbjährigen Aktualisierungsfrist überflüssig werden.

Quelle und weitere Empfehlungen zum Umgang mit den Standardvertragsklauseln bei datenschutz-generator.de


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