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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Geoblocking bei Netzagentur melden

19.08.2019

Im EU-Binnenmarkt dürfen Verbraucher bei grenzüberschreitendem Onlinekauf von Waren und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden. Beschwerden nimmt ab sofort die Bundesnetzagentur entgegen. (Bildnachweis: Unsplash, Honey Yanibel Minaya Cruz)


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Reisen trotz Krankengeld

12.08.2019

Wer Krankengeld erhält, darf in den Urlaub fahren. Das Mitspracherecht der zahlenden Krankenkasse hat das Bundessozialgericht eingeschränkt. (Bildnachweis: Unsplah, JESHOOTS.COM)


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Amazon muss Google-Werbung ändern

05.08.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Outdoor-Ausrüster Ortlieb in einem Rechtsstreit mit Amazon Recht gegeben. Das Unternehmen hatte geklagt, weil Amazon seinen Nutzern irreführende Angebote angezeigt hatte, durch die Ortlieb sich benachteiligt sah. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wie riskant sind Facebook-Plug-ins?

07.07.2019

Verstoßen Facebook-Plug-ins auf deutschen Webseiten gegen geltendes Datenschutzrecht? Und bürden sich die Seitenbetreiber mit deren Implementierung besondere Verpflichtungen auf? Die Verbraucherzentrale bejaht beide Fragen. Ende dieses Monats wird man erfahren, wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Internetrecht: Strafen für Gromming-Versuch

01.07.2019

Die Bundesregierung strafft die Zügel beim Kinderschutz im Internet. Um Kinder besser vor sexueller Belästigung zu schützen, steht künftig bereits der Kontaktversuch unter Strafe. (Bildnachweis: Unsplash.com, Gaelle Marcel)


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Kartellamt möchte mehr Befugnisse

30.06.2019

Der Chef des Bundeskartellamts warnt vor der Macht von großen Internetkonzernen und fordert mehr Spielraum für seine Behörde. Weitergehende Befugnisse seien im Sinne der Verbraucher, so Andreas Mundt. (Bildnachweis: bundeskartellamt.de)


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Zolländerung für Waren mit geringem Wert

17.06.2019

Dem deutschen Fiskus entgehen jedes Jahr mehrere Millionen Euro, weil auf Warensendungen aus Drittländern keine Importabgaben anfallen. Viele Versender nutzen eine Lücke aus und deklarieren Warensendungen falsch. Eine Rechtsanpassung soll dies künftig verhindern. (Bildnachweis: Unsplash, chuttersnap)


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WhatsApp verbietet Newsletter

16.06.2019

Der Messengerdienst WhatsApp verbietet das Versenden von Massennachrichten und Newslettern in seinen Chats. Bei Verstoßen will der Konzern juristische Schritte einleiten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google beendet Zusammenarbeit mit Huawei

26.05.2019

Nachdem Google angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit Huawei zu beenden, stellt sich für deutsche Nutzer der chinesischen Smartphones die Frage danach, wer rechtlich zu belangen sein könnte. Die Verbraucherzentrale macht Nutzern von Honor-Smartphones wenig Hoffnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5.ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im aktuellen AGEV magazin.

 


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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