Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Recht
27.09.2021

Glasfaserausbau: Wettbewerberbeschwerde erfolgreich

Das OLG Düsseldorf hebt die Freigabe für das Gemeinschaftsunternehmen Telekom und EWE durch das Bundeskartellamt nach einer Beschwerde seitens Vodafone und Deutsche Glasfaser auf. ... weiter


Recht
20.09.2021

Cookie-Banner abgemahnt

Cookie-Banner sind auf Webseiten omnipräsent. Nicht immer wird mit den gesammelten Daten korrekt umgegangen. Verbraucherzentralen reagieren mit Abmahnungen. Knapp 100 Unternehmen sind ... weiter


Recht
23.08.2021

Alte Webshop-Software: DSGVO-Bußgeld

Laut dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen wurde gegen ein Unternehmen ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt. Der Grund: ... weiter


Recht
09.08.2021

Standardvertragsklauseln per Mausklick

Wer personenbezogene Daten in die USA oder andere Drittstaaten übertragen möchte, muss sich insbesondere seit dem Ende des EU/US-Privacy-Shields auf Standardvertragsklauseln ... weiter


Recht
09.08.2021

Ratgeber Urheberrechtsreform 2021

Trotz vieler Proteste ist die neue Urheberrechtsreform zum 1. August vollständig in Kraft getreten und bringt die umstrittenen Uploadfilter mit sich. Der Datenschutz-Generator der Kanzlei ... weiter


Recht
09.08.2021

TKG-Novelle lässt ganze Regionen zurück

Ohne Glasfaser keine digitale Teilhabe – auch und gerade für die ländlichen Regionen gilt das. Über Theorie und Praxis des Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde kürzlich ... weiter


Recht
02.08.2021

UK-Gericht: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Später juristischer Erfolg für Privacy International im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das für die Sicherheitsbehörden zuständige britische Gericht Investigatory ... weiter


Archiv Durchsuchen


informativ

Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die 8 Fragen der AGEV geantwortet.

CDU/CSU 
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
Volt


AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters