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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Google erhält Rechnung von VG Media

21.04.2019

Die VG Media möchte eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 1,24 Milliarden Euro für die vergangenen fünf Jahre von Google erhalten. Dazu beruft sich die Verwertungsgesellschaft auf das neue europäische Leistungsschutzrecht. (Bildnachweis: vg-media.de)


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Welche Gesetze muss ein Betrieb aushängen?

15.04.2019

Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten über ihre Rechte informieren. Diese Informationspflicht beinhaltet auch das Aushängen von Gesetzen. Die Industrie- und Handelskammern geben einen Überblick. (Bildnachweis: Unsplash, Kyle Glenn)


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Axel Springer klagt erneut gegen Adblocker

13.04.2019

Die Axel Springer SE unternimmt einen neuen Versuch zum Verbot von bestimmten Adblockern. Nachdem der Konzern im vergangenen Jahr mit einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gescheitert war, lautet das Argument in der neuen Klage: Verstoß gegen das Urheberrecht. (Bildnachweis: eyeo.com) 


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Landgericht: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnbar

08.04.2019

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, ist durch die Obergerichte bisher noch nicht geklärt worden. Nunmehr hat sich aber bereits ein drittes Landesgericht gegen Abmahnungen ausgesprochen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Angabe der Telefonnummer im Onlineshop

01.04.2019

Bei vielen Onlineshops sucht man vergebens eine Telefonnummer für die direkte Kontaktaufnahme. Unter anderem auch bei Amazon. Ist das überhaupt rechtens? Diese Frage soll jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. (Bildnachweis: pixabay.com / geralt)


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Vorsicht beim „Taggen“ von Fotos

01.04.2019

Vor allem bei Instagram ist das Verlinken von Fotos, das sogenannte „Taggen“, beliebt. Karlsruher Richter haben entschieden, dass manche Verlinkungen als Schleichwerbung gelten können. (Bildnachweis: Unsplash, Marc Mueller)


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Änderungen beim Online-Bezahlen

25.03.2019

Laut einer EU-Richtlinie soll das Bezahlen im Internet ab September 2019 günstiger und sicherer werden. Einfacher wird es dadurch allerdings nicht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. (Bildnachweis: pixabay.com)



 


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Quellensteuer auf Online-Werbung?

04.03.2019

Werbung online zu schalten, zählt für die meisten Unternehmer zu einem guten Marketingkonzept. Ihnen droht eine enorme Forderung ihres Finanzamtes auf Steuernachzahlung. (Bildnachweis: Unsplash, Joshua Earle)


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Streit um Hotspots landet beim Bundesgerichtshof

24.02.2019

Der Kölner Kabelnetzbetreiber Unitymedia und die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale führen ihren Rechtsstreit um Hotspots vor dem Bundesgerichtshof fort. Die Verbraucherzentrale klagt gegen den Konzern, weil dieser die Router aller Nutzer für andere Kunden geöffnet hat. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kein Mindestlohn bei Unterbrechung des Praktikums

11.02.2019

Wenn Praktikanten ihre Tätigkeit im Unternehmen unterbrechen und dadurch die erlaubte Höchstdauer für ein unentgeltliches Praktikum überschreiten, besteht kein Anspruch auf Mindestlohn. (Bildnachweis: Unsplash, Icons8 team)


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Facebook: Bundeskartellamt untersagt Datenverarbeitung

10.02.2019

Das Bundeskartellamt hat Facebook verboten, aus mehreren Quellen Daten zusammenzutragen und daraus zentrale Nutzerprofile zu erstellen. Die Einwilligung in die Datenverarbeitung basiere nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Nutzer. (Bildnachweis: pixabay.com)


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No-Deal-Brexit gefährdet Datenverkehr

04.02.2019

Die Gefahr eines No-Deal-Brexits ist noch nicht gebannt. Unternehmen sollten jetzt prüfen, ob und welche Datenströme nach Großbritannien führen. (Bildnachweis: Unsplash, James Giddins)


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Wenn Verschlüsselung zur Pflicht wird

28.01.2019

Weil etliche Aufrufe zu mehr Datenschutz keine Wirkung erzielt haben, möchte die Europäische Union nun mit einem rechtlichen Rahmen für die Verschlüsselung sensibler Daten sorgen. Dazu erwarten Behörden und Unternehmen eine Reihe von neuen Bestimmungen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google legt Einspruch gegen DSGVO-Bußgeld ein

28.01.2019

Die französische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Der Konzern hat angeblich gegen europäische Datenschutzregeln verstoßen. Google widerspricht den Anschuldigungen und kündigt Einspruch an. (Bildnachweis: pixabay.com)


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AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Da wiehert der Bürokratie-Hengst

Unsinnige Straßenbaubeiträge

In Bielefeld wurden in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 1,4 Millionen Euro mit dem Straßenbaubeitrag vereinnahmt. Die jährlichen Personalkosten dafür werden mit 780.000 Euro, also 55 %, angegeben. In Essen, so die Lokalpresse, werden sogar zwei Drittel des Beitragsaufkommens für die Erhebung verwendet.

Kann eine Abgabe dann noch sinnvoll sein?

In Hamburg hingegen wurde der Straßenbaubeitrag abgeschafft, weil der bürokratische Aufwand zu hoch war. Gleiches gilt für Berlin, und das ist für die Hauptstadt überhaupt nicht selbstverständlich.

Quelle: BdST


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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