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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Kündigung trotz langer Ausfallzeiten unwirksam

17.07.2017

Mitarbeiter, die aufgrund von Krankheiten lange und oft ausfallen, darf man nicht ohne Weiteres kündigen. Entscheidend ist, inwiefern eine Heilung möglich ist. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Pflicht zur E-Bilanz

10.07.2017

Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein wollte seine Bilanz per Datenträger an die Finanzbehörde übermitteln, als Grund nannte der Geschäftsführer Sicherheitsbedenken. Die Verwaltung setzte ein Zwangsgeld fest und pochte auf die elektronische Übermittlung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Anrufe nach Vertragsende

10.07.2017

Eine Klausel, die es Unternehmen erlaubt, ehemalige Kunden nach Vertragsende weiter anzurufen, ist ungültig. So lautet das Urteil der Richter am Oberlandesgericht Köln. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues WLAN-Gesetz: Pflichten bleiben

03.07.2017

Während die Bundesregierung ihr neues Gesetz zur Rechtssicherheit bei WLAN-Nutzung als Durchbruch feiert, kritisiert die Wirtschaft neue Pflichten für WLAN-Betreiber. Die Regierung ersetzt die Störerhaftung durch Netzsperren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Handel: Kassennachschau vorgezogen

03.07.2017

Die Prüfung der Kassenführung vor Ort sollte erst in drei Jahren eingeführt werden. Nun sollen Finanzbeamte schon ab dem 1. Januar 2018 unangekündigt ins Geschäft, in den Hofladen oder zum Marktstand kommen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

26.06.2017

Ab dem 1. Juli müssen Telekommunikationsdienste anfallende Verkehrs- und Standortdaten für mehrere Wochen speichern. Nach einem neuen Urteil verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht der Europäischen Union. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Anspruch auf kostenfreie Papierrechnung?

18.06.2017

Die Zeit und die Kosten für die Ausstellung einer Rechnung auf Papier sparen sich viele Unternehmen und versenden die Rechnung auf elektronischem Weg. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Gericht erlaubt Aufsässigkeit

18.06.2017

Über manche Anweisungen gehen die Meinungen zwischen Arbeitgeber und -nehmer weit auseinander. An strittige Anweisungen mussten sich Angestellte bisher halten. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts stellt dies infrage. (Bildnachweis: pixabay.com)


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WLAN-Hotspot nur mit Zustimmung

12.06.2017

Die Aktivierung eines zusätzlichen WLAN-Signals an Routern von Kunden darf der Internetanbieter nur nach Zustimmung der Betroffenen durchführen. Ein Internetanbieter wollte die Hotspot-Funktion automatisch bei allen Kunden aktivieren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Benzinkosten für Firmenwagen absetzbar

12.06.2017

Fahrer eines Dienstwagens können Benzinkosten bei der Einkommensteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof entschied Ende 2016 zugunsten von Autofahrern eines Firmenwagens. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Tipps zum digitalen Nachlass

05.06.2017

Online-Dienste können Hinterbliebenen den Zugang zu Accounts verwehren, urteilte das Kammergericht Berlin. Folgende Maßnahmen sollten Sie heute bereits ergreifen, damit es im Todesfall nicht zum Rechtsstreit kommt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abmahnungen kommen per Post

29.05.2017

Die Verbraucherzentralen registrieren ein erhöhtes Aufkommen an Abmahnungen, die Betroffene per E-Mail erreichen. Die Verbraucherschützer empfehlen, die Nachrichten zu ignorieren und zu löschen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Muster-Impressum abmahnfähig

29.05.2017

Wie wichtig ein Impressum ist, ist den meisten Besitzern einer Webseite bekannt. Aber Vorsicht, Impressum ist nicht gleich Impressum. Wer ein Muster-Impressum mit Platzhaltern nutzt, dem droht die Abmahnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abmahnfallen in Lieferzeitangaben

22.05.2017

Die Angabe eines Termins, zu dem Unternehmen Waren liefern oder eine Dienstleistung erbringen, ist seit der Verbraucherrechterichtlinie Pflicht. Händler sollten bei der Formulierung besonders sorgfältig vorgehen, denn häufig zog die Konkurrenz gegen Lieferzeitangaben vor Gericht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Schlag gegen Vorratsspeicherung

22.05.2017

Dynamische IP-Adressen gelten als personenbezogene Daten, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie unterliegen damit einem höheren Schutzniveau. Die Richter halten sich aber ein Hintertürchen offen: Droht Gefahr, ist die Speicherung der Adressen erlaubt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wer darf in den Urlaub?

15.05.2017

Die großen Sommerferien rücken näher, und viele Mitarbeiter planen bereits ihren Urlaub. Die Abstimmung unter Kollegen ist nicht immer einfach. Der Arbeitgeber kann zudem die Urlaubsplanung ablehnen, wenn manche Angestellte benachteiligt werden. Wer hat Vorrang beim Urlaub? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kampf dem Streaming?

08.05.2017

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2017 zum Thema „illegales Streaming im Internet“ hat viel Aufsehen erregt. Das Echo in den Medien war  weitestgehend eindeutig: Es brechen schwere Zeiten für die Nutzer illegaler Streams im Internet heran, sei es für Filme oder Sportveranstaltungen. Diese Sorge ist tatsächlich berechtigt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Gewinnspiele ohne Probleme

01.05.2017

Mit Gewinnspielen lassen sich schnell viele Kunden ansprechen und der potenzielle Kundenkreis vergrößern. Daher sind Gewinnspiele äußerst beliebt. Doch sollten Veranstalter auf die rechtlichen Stolperfallen achten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kein Datenaustausch mit Facebook

01.05.2017

Der Messaging-Dienst WhatsApp und das Netzwerk Facebook dürfen keine Daten deutscher Nutzer abgleichen, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg. Allerdings bleibt offen, ob für die beiden Unternehmen das deutsche Datenschutzrecht gilt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues Urheberrecht beschlossen

24.04.2017

Mit dem neuen Urheberrecht schafft die Bundesregierung die sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ ab – führt also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis ein. Für Unterricht, Lehre oder die nichtkommerzielle Forschung soll es einen gesetzlichen Basiszugang zu geschützten Inhalten geben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abmahnung wegen Cookie-Banner

24.04.2017

Die meisten Webseiten verwenden Cookies und weisen ihre Besucher auf die Nutzung dieser mittels Banner hin. Bei nicht sachgerechter Nutzung des Banners droht dem Betreiber der Webseite eine Abmahnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


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Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Bei Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft helfen wir Ihnen gerne weiter.

Auch wenn Sie inhaltliche Fragen zu unseren Aktivitäten oder zu eigenen Anliegen haben, finden Sie bei uns einen Ansprechpartner.

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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.  

 

 


Steuerlast

Alle reden immer von Steuersenkung, in Wahrheit aber passiert seit Jahren das Gegenteil: Laut einer Statistik des Bundesfinanzministeriums zahlen inzwischen fast 3,9 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Insgesamt hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen, die mit 42 Prozent besteuert werden, damit seit 2004 verdoppelt.

Quelle: Handelsblatt, 11.5.2017

Interessanterweise wird bei diesen Aussagen der Solidaritätszuschlag immer weggelassen, obwohl dieser sich seit 25 Jahren breit gemacht hat und immer mit bezahlt werden muss. Rechnet man ihn hinzu, ist der Grenzsteuersatz ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 € bereits bei 44,3 %, mit Kirchensteuer gar bei 48 %!


Maschinensteuer

"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."

Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017