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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Zolländerung für Waren mit geringem Wert

17.06.2019

Dem deutschen Fiskus entgehen jedes Jahr mehrere Millionen Euro, weil auf Warensendungen aus Drittländern keine Importabgaben anfallen. Viele Versender nutzen eine Lücke aus und deklarieren Warensendungen falsch. Eine Rechtsanpassung soll dies künftig verhindern. (Bildnachweis: Unsplash, chuttersnap)


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WhatsApp verbietet Newsletter

16.06.2019

Der Messengerdienst WhatsApp verbietet das Versenden von Massennachrichten und Newslettern in seinen Chats. Bei Verstoßen will der Konzern juristische Schritte einleiten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google beendet Zusammenarbeit mit Huawei

26.05.2019

Nachdem Google angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit Huawei zu beenden, stellt sich für deutsche Nutzer der chinesischen Smartphones die Frage danach, wer rechtlich zu belangen sein könnte. Die Verbraucherzentrale macht Nutzern von Honor-Smartphones wenig Hoffnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EuGH-Urteil verpflichtet zur Arbeitszeiterfassung

19.05.2019

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommen neue Verpflichtungen auf Arbeitgeber in der Europäischen Union zu. Systeme zur genauen Erfassung von Arbeitszeit und Ruhephasen sollen Arbeitnehmerrechte stärken. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sommerfest richtig absetzen

06.05.2019

Ein Tag der offenen Tür oder ein Barbecue für die eigenen Mitarbeiter im Sommer? Wenn Unternehmen feiern, können sie die Kosten absetzen. Doch die Finanzämter prüfen diese Ausgaben genauer als noch vor ein paar Jahren. (Bildnachweis: Unsplash, Yutacar)


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BGH: Unitymedia darf Router von Kunden öffentlich nutzbar machen

28.04.2019

Unitymedia darf die WLAN-Router seiner Kunden als öffentliche Hotspots bereitstellen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz und wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale ab. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google erhält Rechnung von VG Media

21.04.2019

Die VG Media möchte eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 1,24 Milliarden Euro für die vergangenen fünf Jahre von Google erhalten. Dazu beruft sich die Verwertungsgesellschaft auf das neue europäische Leistungsschutzrecht. (Bildnachweis: vg-media.de)


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Welche Gesetze muss ein Betrieb aushängen?

15.04.2019

Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten über ihre Rechte informieren. Diese Informationspflicht beinhaltet auch das Aushängen von Gesetzen. Die Industrie- und Handelskammern geben einen Überblick. (Bildnachweis: Unsplash, Kyle Glenn)


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Axel Springer klagt erneut gegen Adblocker

13.04.2019

Die Axel Springer SE unternimmt einen neuen Versuch zum Verbot von bestimmten Adblockern. Nachdem der Konzern im vergangenen Jahr mit einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gescheitert war, lautet das Argument in der neuen Klage: Verstoß gegen das Urheberrecht. (Bildnachweis: eyeo.com) 


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Landgericht: DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnbar

08.04.2019

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, ist durch die Obergerichte bisher noch nicht geklärt worden. Nunmehr hat sich aber bereits ein drittes Landesgericht gegen Abmahnungen ausgesprochen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Angabe der Telefonnummer im Onlineshop

01.04.2019

Bei vielen Onlineshops sucht man vergebens eine Telefonnummer für die direkte Kontaktaufnahme. Unter anderem auch bei Amazon. Ist das überhaupt rechtens? Diese Frage soll jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. (Bildnachweis: pixabay.com / geralt)


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Vorsicht beim „Taggen“ von Fotos

01.04.2019

Vor allem bei Instagram ist das Verlinken von Fotos, das sogenannte „Taggen“, beliebt. Karlsruher Richter haben entschieden, dass manche Verlinkungen als Schleichwerbung gelten können. (Bildnachweis: Unsplash, Marc Mueller)


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5.ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im aktuellen AGEV magazin.

 


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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