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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Kein Mindestlohn bei Unterbrechung des Praktikums

11.02.2019

Wenn Praktikanten ihre Tätigkeit im Unternehmen unterbrechen und dadurch die erlaubte Höchstdauer für ein unentgeltliches Praktikum überschreiten, besteht kein Anspruch auf Mindestlohn. (Bildnachweis: Unsplash, Icons8 team)


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Facebook: Bundeskartellamt untersagt Datenverarbeitung

10.02.2019

Das Bundeskartellamt hat Facebook verboten, aus mehreren Quellen Daten zusammenzutragen und daraus zentrale Nutzerprofile zu erstellen. Die Einwilligung in die Datenverarbeitung basiere nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Nutzer. (Bildnachweis: pixabay.com)


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No-Deal-Brexit gefährdet Datenverkehr

04.02.2019

Die Gefahr eines No-Deal-Brexits ist noch nicht gebannt. Unternehmen sollten jetzt prüfen, ob und welche Datenströme nach Großbritannien führen. (Bildnachweis: Unsplash, James Giddins)


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Wenn Verschlüsselung zur Pflicht wird

28.01.2019

Weil etliche Aufrufe zu mehr Datenschutz keine Wirkung erzielt haben, möchte die Europäische Union nun mit einem rechtlichen Rahmen für die Verschlüsselung sensibler Daten sorgen. Dazu erwarten Behörden und Unternehmen eine Reihe von neuen Bestimmungen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google legt Einspruch gegen DSGVO-Bußgeld ein

28.01.2019

Die französische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Der Konzern hat angeblich gegen europäische Datenschutzregeln verstoßen. Google widerspricht den Anschuldigungen und kündigt Einspruch an. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Amazons Dash Button ist rechtswidrig

14.01.2019

Der Dash Button von Amazon ist in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Das Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt auf, welches Konfliktpotenzial in innovativen Verkaufskonzepten steckt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Härtere Strafen gegen Hacker gefordert

14.01.2019

Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen soll persönliche Daten von rund 1.000 Prominenten und Politikern veröffentlicht haben. Als Folge fordern die Telekom und Vertreter von Parteien härtere Strafen für Hacker. Die Bundesjustizministerin bringt eine Musterfeststellungsklage gegen soziale Netzwerke ins Spiel. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Rechtliche Grundlagen zum 3D-Druck

07.01.2019

Ob Anschauungsobjekte oder Fertigungsteile: Immer häufiger entstehen diese im 3D-Druckverfahren. Nutzer sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, Arbeitgeber die Vorgaben zum Arbeitsschutz. (Bildnachweis: Unsplash, Ines Álvarez Fdez)


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Krankschreibung jetzt online möglich

07.01.2019

Arbeitnehmer, die unter einer Erkältung leiden, müssen seit einigen Wochen nicht mehr das Haus verlassen, um sich krankschreiben zu lassen. Ein neues Geschäftskonzept ermöglicht die dazu nötige Kommunikation mit einer Ärztin im Netz. Die Ärztekammer warnt vor dem Angebot. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Illegale Telefonwerbung nimmt zu

07.01.2019

Immer wieder werden Menschen von unerwünschten Werbeanrufen gestört. Wie die Bundesnetzagentur nun bekannt gab, steigt die Zahl der Beschwerden über verbotene Telefonwerbung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Gleiche Konditionen für Online-Shopper in der EU

11.12.2018

Seit dem 3. Dezember 2018 müssen Onlinehändler aus der EU überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren – egal von wo die Internetseite aufgerufen wurde. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Journalisten nur eingeschränkt haftbar für geteilte Links

10.12.2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einmal mehr die Rechte von Journalisten im Internet gestärkt. Die Verbreitung eines YouTube-Links durch ein Online-Medium war von ungarischen Gerichten zuvor als rechtswidrig eingestuft worden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Geschlecht in Stellenanzeigen

10.12.2018

Mann, Frau oder drittes Geschlecht? Bei Stellenanzeigen und in der Unternehmenskommunikation müssen Arbeitgeber ab Januar genauer hinsehen. (Bildnachweis: Juan Marin, Unsplash)


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Verbraucherschützer klagen gegen Google

02.12.2018

Der europäische Verbraucherverband hat Beschwerde gegen Google angekündigt. Die Verbraucherschützer aus sieben verschiedenen Ländern beklagen stetige Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO: Fanpage-Betreiber sollen Auskunft geben

26.11.2018

In Berlin hat die Datenschutzbehörde einen Fragebogen an Unternehmen und öffentliche Stellen, die eine Fanpage auf Facebook betreiben, verschickt. Die 15 umfangreichen Fragen müssen zum Teil selbst ausgefüllt und an Facebook weitergeleitet werden. (Bildnachweis: Dr. Thomas Schenke / Nils Wim Wiemers)


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Piraten warnen vor Folgen der EU-Urheberrechtsreform

19.11.2018

Die Piratenpartei möchte am kommenden Samstag mit einer Kunstaktion gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren. Bei der Aktion wird das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit der Aktion, die live auf Youtube zu sehen ist, wollen die Piraten darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen die Freiheit des Internets gefährden. (Bildnachweis: pixabay/geralt)


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Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

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AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

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