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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Piratenpartei: Briefgeheimnis auch für E-Mails

14.10.2019

Die Piratenpartei tritt erneut für einen konsequenteren Datenschutz in Deutschland ein. Zum 50. Tag des Weltpostvereins oder „Weltposttag“ fordert die Partei die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf alle digitalen Kommunikationswege. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Checkliste E-Mail-Marketing

07.10.2019

Nach wie vor ist die E-Mail eine der effektivsten Möglichkeiten, Kunden gezielt anzusprechen. Rechtlich ist das E-Mail-Marketing ein heikles Thema. Die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet eine Checkliste. (Bildnachweis: Unsplash, Web Hosting)


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Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen

07.10.2019

Das Setzen von Cookies ist seit einiger Zeit kein ganz leichtes Feld. Ein neuerliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) könnte es Webseitenbetreibern in Zukunft noch schwieriger machen, Cookies rechtssicher einzusetzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Leistungsschutzrecht: Google will nicht zahlen

30.09.2019

Als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Frankreich die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht in nationales Recht umgesetzt. Die Reaktionen zeigen, dass die Maßnahme ihr Ziel verfehlen könnte. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung

30.09.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich mit der deutschen Vorratsdatenspeicherung befassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig bat die Luxemburger Richter um eine Einschätzung zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Krankes Kind ist kein Kündigungsgrund

23.09.2019

Ja: Wer ein krankes Kind zur Arbeit mitbringt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten, urteilten die Siegburger Arbeitsrichter. Die Tatsache rechtfertigt jedoch nicht die fristlose Kündigung des Angestellten. (Bildnachweis: Unsplash, Kelly Sikkema)


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FDP will Gesetz für digitales Erben

21.09.2019

Was passiert mit unseren Daten, wenn wir sterben? Weil nur wenige Menschen für diesen Fall vorgesorgt haben, möchte die Freie Demokratische Partei (FDP) Gesetze schaffen, die digitales Erben erleichtern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EuGH: Leistungsschutzrecht unwirksam

16.09.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das deutsche Leistungsschutzrecht unwirksam ist. Den Verlegern drohen hohe finanzielle Einbußen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Das NetzDG soll verschärft werden

01.09.2019

Die Stimmen nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden lauter. Neben dem Bundesjustizministerium und dem deutschen Richterbund fordert auch das Bundeskriminalamt mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen Hass im Netz. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Geoblocking bei Netzagentur melden

19.08.2019

Im EU-Binnenmarkt dürfen Verbraucher bei grenzüberschreitendem Onlinekauf von Waren und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden. Beschwerden nimmt ab sofort die Bundesnetzagentur entgegen. (Bildnachweis: Unsplash, Honey Yanibel Minaya Cruz)


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Reisen trotz Krankengeld

12.08.2019

Wer Krankengeld erhält, darf in den Urlaub fahren. Das Mitspracherecht der zahlenden Krankenkasse hat das Bundessozialgericht eingeschränkt. (Bildnachweis: Unsplah, JESHOOTS.COM)


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Amazon muss Google-Werbung ändern

05.08.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Outdoor-Ausrüster Ortlieb in einem Rechtsstreit mit Amazon Recht gegeben. Das Unternehmen hatte geklagt, weil Amazon seinen Nutzern irreführende Angebote angezeigt hatte, durch die Ortlieb sich benachteiligt sah. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5. ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im  AGEVmagazin (Ausgabe Sommer 2019): zum Archiv

 


13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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