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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

12.10.2020

Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, betonten die Richter in der vergangenen Woche. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Newsletter besser ohne Unternehmens-Slogan

12.10.2020

Newsletter sind in juristischer Hinsicht ein heißes Eisen, an dem sich regelmäßig viele Händler die Finger verbrennen. Schon ein Unternehmens-Slogan ist werblicher Inhalt und damit unzulässig, lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesgerichts Berlin. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenübermittlung in die USA geht weiter

05.10.2020

Das Ende des EU-US-Datenschutzabkommens hat komplizierte Rechtsfragen aufgeworfen. Tech-Konzerne haben offenbar noch keine Antworten gefunden – und machen weiter wie bisher. Das ergab eine Befragung des Datenschutzvereins Noyb. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Verbandssanktionsrecht verhindern

05.10.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Ein solches Gesetz würde Unternehmen zu Unrecht für das Handeln Einzelner kriminalisieren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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„Anti-Abmahn-Gesetz“: Lichtblick oder Nebelkerze?

21.09.2020

Das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – betitelt als „Anti-Abmahnmissbrauchsgesetz“ weckt Hoffnungen bei Unternehmern. Die IT-Recht Kanzlei klärt die häufigsten Fragen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Hate-Speech: Justiz prüft Klarnamen-Pflicht bei Facebook

31.08.2020

Das Oberlandesgericht München verhandelt in dieser Woche über die Verwendung von Pseudonymen bei Facebook. Die Plattform hat in ihren Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Digitale Wirtschaft sieht Privacy Shield-Urteil kritisch

27.07.2020

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert und fordert zeitnah Alternativlösungen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue Pflichten für Amazon, Ebay und Co

27.07.2020

Auf den Onlinehandel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. Juli ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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