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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Resturlaub mitnehmen?

18.09.2017

Die meisten Arbeitgeber erlauben es ihren Angestellten, nicht genutzte Urlaubstage ins neue Jahr mitzunehmen. Korrekt ist dieses Verhalten nicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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E-Mail-Adresse zählt als Anschrift

11.09.2017

Bei einer Urheberrechtsverletzung müssen YouTube und Google die E-Mail-Adresse des Nutzers preisgeben. Zu weiteren Informationen wie Telefonnummer oder IP-Adresse müssen sie keine Angabe machen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Vorsteuerabzug auch bei Briefkastenadressen

04.09.2017

Die Richter am Bundesfinanzhof vertreten die Auffassung, dass Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht verlieren, wenn sie eine Rechnung von Briefkastenfirmen akzeptieren. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof teilt diese Meinung nicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

28.08.2017

Arbeiten Angestellte bei der Konkurrenz oder besitzen womöglich auch noch Firmenanteile, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Internet-Werbeblocker sind zulässig

21.08.2017

Mehrere Medienunternehmen mussten vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage hinnehmen. Sie warfen dem Werbeblocker AdBlock Plus unter anderem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Vorsicht bei DaWanda

21.08.2017

Händler, die auf dem Online-Marktplatz DaWanda unterwegs sind, sollten schnellstmöglich ihren Shop und die Angaben prüfen. Der Händlerbund warnt Shop-Betreiber, dass sie verstärkt Abmahnungen ausgesetzt sind. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Aufheben statt kündigen

14.08.2017

Ein Arbeitsverhältnis lässt sich einvernehmlich aufheben. Die Alternative zur Kündigung bietet Flexibilität, kann für den Arbeitgeber aber auch teuer werden, da Angestellte ihr meist nur zustimmen, wenn sie eine hohe Abfindung erhalten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

07.08.2017

Im Netz lassen sich zahlreiche Tauschbörsen für Musik, Videos und Software finden. Betreiber solcher Börsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen. Nach einem neuen Urteilsspruch ist dies nicht mehr möglich. Auch Börsennutzer lassen sich nach einem neuen Urteil leichter aufspüren und anzeigen. (Bildnachweis: pixabay.com)



 


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Fan-Post als illegale Werbung

07.08.2017

Im Rechtssinne sind nicht nur bezahlte Postings und geschaltete Anzeigen bei Facebook Werbung, sondern alles, was irgendwie absatzfördernd wirkt. Posts von Freunden oder Followern können demnach Werbung sein, mit Auswirkungen für das Unternehmen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Todesurteil für kleine und mittlere Händler?

07.08.2017

Hersteller dürfen Händlern nicht verbieten, ihre Waren auch über das Internet zu vertreiben. Ob dies auch für Internet-Marktplätze gilt, war bisher nicht eindeutig geklärt. Eine Analyse des Plädoyers des EU-Generalanwalts lässt erkennen, dass ein Pauschalverbot ebenfalls nicht erlaubt ist. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kassenzettel ausreichend für Vorsteuerabzug

31.07.2017

Beim Kauf müssen Unternehmer und Freiberufler seltener auf die Ausstellung einer Rechnung mit allen Pflichtangaben achten, denn der Gesetzeber hat die Grenze für Kleinbetragsrechnungen angehoben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Ohne Verdacht keine Überwachung

31.07.2017

„Ins Blaue hinein“ seine Mitarbeiter zu überwachen, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aufzeichnungen aus dieser Überwachung lassen sich daher nicht gegen den Angestellten verwenden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bearbeitungsgebühren zurückfordern

31.07.2017

Für die Bearbeitung von Unternehmenskrediten dürfen Banken keine Gebühr erheben. Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs können betroffene Unternehmer Geld zurückfordern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bezahldienst „Sofortüberweisung“ zumutbar?

24.07.2017

Onlinehändler müssen unter den Bezahlmethoden mindestens eine kostenlose sowie zumutbare Zahlungsweise anbieten. Wie der Bundesgerichtshof entschied, zählt der Dienst „Sofortüberweisung“ nicht zu diesen Alternativen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Transparenz im Schlussverkauf

24.07.2017

Der klassische Sommerschlussverkauf (SSV) hat ausgedient, da Unternehmen heute nicht mehr an starre Fristen durch gesetzliche Vorschriften zum Sonderverkauf gebunden sind. Dennoch sollten Händler beim Schlussverkauf auf rechtliche Vorgaben achten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kündigung trotz langer Ausfallzeiten unwirksam

17.07.2017

Mitarbeiter, die aufgrund von Krankheiten lange und oft ausfallen, darf man nicht ohne Weiteres kündigen. Entscheidend ist, inwiefern eine Heilung möglich ist. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Pflicht zur E-Bilanz

10.07.2017

Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein wollte seine Bilanz per Datenträger an die Finanzbehörde übermitteln, als Grund nannte der Geschäftsführer Sicherheitsbedenken. Die Verwaltung setzte ein Zwangsgeld fest und pochte auf die elektronische Übermittlung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Anrufe nach Vertragsende

10.07.2017

Eine Klausel, die es Unternehmen erlaubt, ehemalige Kunden nach Vertragsende weiter anzurufen, ist ungültig. So lautet das Urteil der Richter am Oberlandesgericht Köln. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues WLAN-Gesetz: Pflichten bleiben

03.07.2017

Während die Bundesregierung ihr neues Gesetz zur Rechtssicherheit bei WLAN-Nutzung als Durchbruch feiert, kritisiert die Wirtschaft neue Pflichten für WLAN-Betreiber. Die Regierung ersetzt die Störerhaftung durch Netzsperren. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Handel: Kassennachschau vorgezogen

03.07.2017

Die Prüfung der Kassenführung vor Ort sollte erst in drei Jahren eingeführt werden. Nun sollen Finanzbeamte schon ab dem 1. Januar 2018 unangekündigt ins Geschäft, in den Hofladen oder zum Marktstand kommen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

26.06.2017

Ab dem 1. Juli müssen Telekommunikationsdienste anfallende Verkehrs- und Standortdaten für mehrere Wochen speichern. Nach einem neuen Urteil verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht der Europäischen Union. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV ist in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


persönlich

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Lernen Sie die AGEV und unser Team näher kennen!

Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Bei Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft helfen wir Ihnen gerne weiter.

Auch wenn Sie inhaltliche Fragen zu unseren Aktivitäten oder zu eigenen Anliegen haben, finden Sie bei uns einen Ansprechpartner.

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Die Zahl

5,2

Erden bräuchten wir, würden wir alle so leben wie ein durchschnittlicher Australier. Das hat das Global Foodprint Network ausgerechnet. Lebten alle Menschen wie Deutsche, bräuchte es 3,2 Erden. Den geringsten globalen Fußabdruck haben Inder: Wären wir alle wie sie, käme die Menschheit sogar mit 0,6 Erden aus.


267

Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.


52,5 %

der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland werden vom Arbeitgeber getragen.

 

Quelle: Bundesarbeitsministerium


Maschinensteuer

"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."

Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017