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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Kündigung aufgrund von Äußerung bei WhatsApp?

20.11.2017

Kollegen schließen sich in WhatsApp-Gruppen zusammen, um private und berufliche Neuigkeiten auszutauschen. Einige gesendete Nachrichten oder Bilder dürften dem Arbeitgeber nicht immer gefallen. Doch darf er Angestellte für Äußerungen im Chat kündigen? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Ehevertrag für Unternehmer

13.11.2017

Vor dem Gang zum Standesamt sollten sich Unternehmer und Selbstständige mit den rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen einer Ehe auseinandersetzen. Ohne einen Ehevertrag droht bei Scheidung der Verkauf der Firma. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Große Verwirrung beim Widerruf

13.11.2017

Händler erhalten derzeit verstärkt Abmahnungen, weil sie beim Widerruf eine Telefonnummer angeben oder weil diese fehlt. Wie kann dies möglich sein? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Freigestellte Mitarbeiter dürfen mitfeiern

06.11.2017

Ist ein Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt, so darf er trotzdem an Betriebsfeiern teilnehmen. Arbeitgeber können die Teilnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Grundsätze der Nutzung von Social Media

06.11.2017

Täglich kommentieren, liken und posten viele Millionen Menschen Dinge in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter. Bei der Nutzung machen sich die wenigsten von ihnen Gedanken über die rechtlichen Aspekte – ein Fehler, da schnell die Rechte Dritter verletzt werden können. (Bildnachweis: pixbay.com)


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Shoppen am Arbeitsplatz

06.11.2017

In der Vorweihnachtszeit verbringen Mitarbeiter vermehrt Zeit mit Online-Shopping. Müssen Arbeitgeber Online-Käufe während der Pause tolerieren? Was ist rechtlich erlaubt und was nicht? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kündigungsfrist kann zu lang sein

29.10.2017

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Kündigungsfrist soll den Arbeitnehmer schützen. Wenn die Kündigungsfrist jedoch zu lange ist, kann sie ihn auch unangemessen einschränken, urteilten die Richter am Bundesarbeitsgericht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Fanpage-Betreiber verantwortlich für Datenschutz

29.10.2017

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob sich ein Unternehmen mit einer Fanpage bei Facebook darum kümmern muss, ob das soziale Netzwerk das Datenschutzrecht einhält. Eine Entscheidung der Richter steht noch aus und wird erst in den kommenden Monaten erwartet, aber Generalanwalt Yves Bot äußerte sich zum Fall. In der Regel folgen die Richter seinem Urteil. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Finanzamt ist Finanzamt

23.10.2017

Die Richter am Finanzgericht Köln bestätigen, dass eine Steuererklärung fristwahrend bei einem Finanzamt eingereicht werden kann, das nicht das zuständige Finanzamt ist. (Bildnachweis: pixbay.com)


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Urlaub sperren – was ist erlaubt?

16.10.2017

In manchen Situationen muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Angestellten ablehnen. Der Gesetzgeber schränkt den Spielraum jedoch ein. Der Arbeitgeber darf nur auf zwei Gründe für eine Urlaubssperre verweisen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Drohnen benötigen eine Anschrift

16.10.2017

Seit Anfang Oktober ist die Kennzeichnungspflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises zum Betrieb einer Drohne in Kraft getreten. Drohnen benötigen demnach eine Adresse, damit der Eigentümer schnell ermittelt werden kann. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Erste Roaming-Falle verurteilt

16.10.2017

Nachdem die EU-Kommission durchgesetzt hat, dass Reisende innerhalb der EU zu den gleichen Bedingungen wie Zuhause telefonieren dürfen, versuchen Mobilfunkanbieter diese Vorgabe zu umgehen. Einen Verstoß stellte das Landgericht Frankfurt bei den Marken „winsim“ und „smartmobil“ der Drillisch Online AG fest. (Bildnachweis: Photo by Matthew Kane, Unsplash)


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Pfändung einer Domain

09.10.2017

Inhaber einer Internet-Domain droht bei Steuerschulden die Pfändung. Wie die Richter am Bundesfinanzhof entschieden, ist dies zulässig, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt bleibt. (Bildnachweis: Photo by Carlos Muza on Unsplash)


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft

02.10.2017

Das stark umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Der Deutsche Bundestag hatte das vom scheidenden Justizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz am 30. Juni 2017 trotz massiver Proteste von IT-Verbänden verabschiedet.


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Epilepsie - Ursache für einen Arbeitsunfall?

30.09.2017

Unfälle sind ärgerlich - und häufig streiten sich die Beteiligten um die Folgekosten, vor allem wenn der Unfall bei der Arbeit passierte. Entscheidend bei der Einordnung des Unfalls sind Ursache und Ort. Kürzlich musste ein Gericht entscheiden, ob die Folgen eines epileptischen Anfalls als Arbeitsunfall gelten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Recht bei defektem Smartphone

25.09.2017

Ein gesprungenes Display oder ein schwarzer Monitor beim Laptop sind ärgerlich. Allerdings sollten Betroffene nicht sofort die nächste Werkstatt aufsuchen. Unter Umständen fällt das defekte Gerät unter die Gewährleistung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Resturlaub mitnehmen?

18.09.2017

Die meisten Arbeitgeber erlauben es ihren Angestellten, nicht genutzte Urlaubstage ins neue Jahr mitzunehmen. Korrekt ist dieses Verhalten nicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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E-Mail-Adresse zählt als Anschrift

11.09.2017

Bei einer Urheberrechtsverletzung müssen YouTube und Google die E-Mail-Adresse des Nutzers preisgeben. Zu weiteren Informationen wie Telefonnummer oder IP-Adresse müssen sie keine Angabe machen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Vorsteuerabzug auch bei Briefkastenadressen

04.09.2017

Die Richter am Bundesfinanzhof vertreten die Auffassung, dass Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht verlieren, wenn sie eine Rechnung von Briefkastenfirmen akzeptieren. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof teilt diese Meinung nicht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

28.08.2017

Arbeiten Angestellte bei der Konkurrenz oder besitzen womöglich auch noch Firmenanteile, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV ist in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


persönlich

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Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Bei Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft helfen wir Ihnen gerne weiter.

Auch wenn Sie inhaltliche Fragen zu unseren Aktivitäten oder zu eigenen Anliegen haben, finden Sie bei uns einen Ansprechpartner.

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267

Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.


52,5 %

der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland werden vom Arbeitgeber getragen.

 

Quelle: Bundesarbeitsministerium


Maschinensteuer

"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."

Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017