Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, betonten die Richter in der vergangenen Woche. (Bildnachweis: pixabay.com)

Newsletter sind in juristischer Hinsicht ein heißes Eisen, an dem sich regelmäßig viele Händler die Finger verbrennen. Schon ein Unternehmens-Slogan ist werblicher Inhalt und damit unzulässig, lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesgerichts Berlin. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das Ende des EU-US-Datenschutzabkommens hat komplizierte Rechtsfragen aufgeworfen. Tech-Konzerne haben offenbar noch keine Antworten gefunden – und machen weiter wie bisher. Das ergab eine Befragung des Datenschutzvereins Noyb. (Bildnachweis: pixabay.com)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Ein solches Gesetz würde Unternehmen zu Unrecht für das Handeln Einzelner kriminalisieren. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – betitelt als „Anti-Abmahnmissbrauchsgesetz“ weckt Hoffnungen bei Unternehmern. Die IT-Recht Kanzlei klärt die häufigsten Fragen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Das Oberlandesgericht München verhandelt in dieser Woche über die Verwendung von Pseudonymen bei Facebook. Die Plattform hat in ihren Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. (Bildnachweis: pixabay.com)

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert und fordert zeitnah Alternativlösungen. (Bildnachweis: pixabay.com)

Auf den Onlinehandel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. Juli ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. (Bildnachweis: pixabay.com)