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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Einwilligung für mehrere Werbekanäle

16.04.2018

Der Bundesgerichtshof hat eine unternehmerfreundliche Entscheidung getroffen: Unternehmen müssen nicht für jeden einzelnen Werbekanal eine eigenständige Erklärung einholen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Keine Klage per E-Mail

09.04.2018

Viele Behördengänge lassen sich bereits auf dem elektronischen Weg erledigen, die Einreichung einer Klage per Mail hingegen nicht. Das Finanzgericht in Köln lehnte eine einfache E-Mail zur Klageerhebung ab. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abmahnwahnsinn stoppen

09.04.2018

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e. V. sieht mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai ein riesige Abmahnwelle auf Selbstständige zukommen. Der Verband ruft dazu auf, eine Petition beim Deutschen Bundestag zu unterstützen, die eine Reform des Abmahnwesens fordert. (Bildnachweis: pixabay.de)


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Provider verweigern Herausgabe von Standortdaten

09.04.2018

Die Deutsche Telekom und Vodafone haben sich jüngst geweigert, Standortdaten von mordverdächtigen Kunden an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Die Unternehmen geben an, sich rechtlich an diese Vorgehensweise gebunden zu sehen. Der ermittelnde Staatsanwalt widerspricht vehement. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Musterfeststellungsklage: Segen oder Fluch?

02.04.2018

Wirtschaftsverbände prophezeien amerikanische Verhältnisse. Eine Klageindustrie unbekannten Ausmaßes drohe Deutschland, wenn die Regierung an ihrem Fahrplan zum Gesetzgebungsverfahren der Musterfeststellungsklage festhält. Befürworter sehen in der Musterfeststellungsklage das genaue Gegenteil. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Arbeitgebern droht Abmahnwelle

26.03.2018

Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht eine Abmahnwelle über Arbeitgeber hereinzubrechen. Sie müssen nachweisen, dass sie die Mitarbeiterdaten ausreichend schützen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unternehmensbewertung von Kleinbetrieben

26.03.2018

Die Unternehmensbewertung von kleinen Unternehmen birgt seit jeher große Unsicherheiten und Probleme. Außerdem hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Bewertung neue Urteile gefällt. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, klärt zu diesem Thema auf. (Bildnachweis: pixbay.com)


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Ab April Streaming auch im EU-Ausland

26.03.2018

Ab dem 1. April können EU-Bürger auch im EU-Ausland kostenpflichtige Streaming-Angebote wie Amazon prime oder Netflix ohne Einschränkung nutzen. Das sogenannte „Geoblocking“, mit dem viele Anbieter bislang die Nutzung verhinderten, ist damit abgeschafft. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues Urheberrechtsgesetz für die Wissenschaft

26.03.2018

Am 1. März 2018 ist das neue Gesetz zum Urheberrecht für die Wissensgesellschaft in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Forschung und Bildung. (Bildnachweis: pixaby.com)


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Keine Raten für Ältere

19.03.2018

Altersdiskriminierung ist strafbar. Vor Gericht landete ein Fall, bei dem sich ein Unternehmen weigerte, einer 84-Jährigen die Bezahlung der Ware auf Raten anzubieten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Prepaid-Restguthaben zurückholen

12.03.2018

Mobilfunkverträge auf Prepaid-Basis bieten eine günstige Alternative zu den herkömmlichen Langzeitverträgen. Wer jedoch seinen Prepaid-Vertrag länger nicht nutzt, erhält in der Regel die Kündigung. Das eingezahlte Guthaben lässt sich nicht mehr nutzen. Was viele nicht wissen: Das Restguthaben lässt sich auch nach Vertragsende auszahlen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bewertungsdiensten werden Grenzen gesetzt

05.03.2018

Das Urteil gegen das Arztbewertungsportal Jameda zeigt, dass die Freiheit der ungefragten Datennutzung durch Bewertungsportale nicht grenzenlos ist. Die unterschiedlichen Interessen von Beurteilten, Plattformbetreibern und ihren Nutzern spielen auch für andere Portale eine Rolle. (Bildnachweis: StockSnap / pixabay.com)


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Amazons Dash Button abgestraft

05.03.2018

Die Richter am Landgericht München urteilten: Der Dash Button zur Auslösung von Bestellungen ist rechtswidrig. Er verstößt gegen geltendes Recht. Amazon kündigte an, das Urteil anzufechten. (Bildnachweis: Amazon)

 


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Künstlersozialabgabe bleibt erhalten

26.02.2018

Eine Beschwerde zur Künstlersozialabgabe ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Irritierend im Verfahren ist das Verhalten des Bundes der Steuerzahler, der die Niederlage als Erfolg für sich verbucht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Bitcoins versteuern?

19.02.2018

Kryptowährungen sind riskante Anlagen, dafür bieten sie hohe Gewinne. Die Attraktivität verleitet viele Anleger, in digitale Währungen wie Bitcoin zu investieren, doch muss man die erzielten Gewinne versteuern? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Lockerung beim Geoblocking

12.02.2018

Der digitale Binnenmarkt wächst weiter zusammen. Demnächst wird es Händlern erschwert, Online-Käufer aus dem EU-Ausland zu blockieren oder ihnen die Ware oder Dienstleistung zu einem anderen Preis anzubieten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Der allerbeste Arbeitgeber!

05.02.2018

Vorsicht vor Aussagen und Versprechen in Stellenanzeigen. Im Werben um qualifizierte Mitarbeiter versuchen Arbeitgeber, sich besonders positiv hervorzuheben. Dieses Buhlen um Fachkräfte kann zu Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen führen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Staatstrojaner jetzt auch auf Handys

05.02.2018

Laut Medienberichten sind jetzt auch unsere Handys nicht mehr sicher vor dem Zugriff des Staats. Denn das Bundeskriminalamt (BKA) setzt seit Kurzem offenbar Trojaner für die Überwachung auch von Handys und Tablets ein. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Verbot von Negativzinsen

29.01.2018

Die Volksbank Reutlingen hat für bestehende Geldanlagen einen Negativzins eingeführt. Die Richter am Landgericht Tübingen untersagten der Bank, die nachträglich eingeführten Negativzinsen zu erheben. (Bildnachweis: pixabay.com) 


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Urheberrecht – Tipps, Tricks und Klicks

29.01.2018

Fast jeder Nutzer von sozialen Medien teilt fremde Inhalte. Die wenigsten wissen, was erlaubt ist oder nicht. Manche blenden die rechtlichen Fragen einfach aus. Was erlaubt ist, erläutert eine neue Broschüre. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Datenzugriff: IT-Verbände warnen US-Richter

22.01.2018

Im Februar entscheiden die Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ob US-Behörden direkten Zugriff auf Personendaten aus Europa erhalten. Europäische Digitalverbände erklären den Richtern in einem Brief, dass dieses Zugriffsrecht unvereinbar mit EU-Datenschutzrecht ist und warnen vor wirtschaftlichen Schäden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.