Recht
Erstattung für Lohnfortzahlung in Quarantäne
Wird einem Beschäftigten Quarantäne verordnet, hat sein Arbeitgeber Anspruch auf Ersatzleistungen. Die Bundesländer erstatten Zahlungen in Millionenhöhe – teilweise ... weiter
Unfall im Homeoffice: Wer haftet?
Viele Beschäftigte arbeiten aktuell in den eigenen vier Wänden. Sie sind während ihrer Arbeit versichert – aber wie sieht es aus, wenn ein Unfall im Homeoffice passiert, wo ... weiter
Verfolgt Google Android-Nutzer illegal?
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat in Frankreich eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Er wirft dem US-Tech-Unternehmen vor, Nutzer von Android-Telefonen ohne deren Zustimmung ... weiter
Steuerpflicht für eBay-Verkäufer
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) wird ab 1. Juli 2021 Pflicht für das Verkaufen bei eBay.de – und vermutlich noch weiteren Marktplätzen. Die Verschärfung ... weiter
Urteil zur Nutzung personenbezogener Daten
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für ... weiter
Zwischenbilanz: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Im Dezember des vergangenen Jahres trat in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (Gesetz gegen Abmahnmissbrauch) in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei zieht knapp ... weiter
Cloud-Anbieter rechtskonform nutzen
Die Wirtschaftskanzlei Heuking hat im Auftrag des Kölner Public-Cloud-Anbieters gridscale ein kostenfreies Kompendium erstellt, das kompakt und praxisnah über wichtige Rechtsfragen bei ... weiter
Rechtstipps: externe Videos auf Website
Werden Videos auf Websites eingebunden, sind womöglich besondere datenschutzrechtliche Pflichten zu beachten. Denn je nach Einbindungsform auf der Website könnten gewisse Nutzerdaten an ... weiter
Rechtstipps für Click and Collect
Click and Collect hat sich in Zeiten des Lockdowns für stationäre Händler als alternatives Verkaufsmodell etabliert. Ladeninhaber, die diese kundenfreundliche Einkaufsoption ... weiter
Neue Regeln zu digitalen Daten
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im Januar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vorgelegt. ... weiter
Modernisierung des Patentrechts
Zu dem Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts nehmen der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) und der patentverein.de e.V. jetzt ... weiter
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