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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Digitale Wirtschaft sieht Privacy Shield-Urteil kritisch

27.07.2020

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert und fordert zeitnah Alternativlösungen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue Pflichten für Amazon, Ebay und Co

27.07.2020

Auf den Onlinehandel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. Juli ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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EU/US-Privacy Shield ist unwirksam

20.07.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem „Privacy-Shield“ die Hauptgrundlage für Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 - C-311/18 „Schrems II“). (Bildnachweis: pixabay.com)


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Werbung für Mehrwertsteuersenkung erlaubt?

13.07.2020

Am 1. Juli ist in die Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent in Kraft getreten. Vielen Händlern stellt sich die Frage, ob sie gegenüber Verbrauchern damit werben dürfen, oder ob dies als unzulässig gilt. Dieser Frage ist die IT-Recht Kanzlei nachgegangen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wenn in der Coronakrise die Insolvenz droht

29.06.2020

Viele Unternehmen sind nach den langen Monaten Krisensituation in ihrer Existenz bedroht. Zwar hat die Politik einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt, der jedoch nicht allen helfen wird. Welche Möglichkeiten das Insolvenzrecht einräumt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Corona-App: Nutzungspflicht für Arbeitnehmer?

22.06.2020

https://www.hs-fresenius.de/pressemitteilung/corona-app-nutzungspflicht-fuer-arbeitnehmerinnen/Können Unternehmen ihre Arbeitnehmer zur Nutzung der Corona-App verpflichten und verlangen, als Arbeitgeber bei Alarm informiert zu werden? Die Hochschule Fresenius erläutert die rechtlichen Vorgaben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Dürfen Wettbewerber und Verbraucherschützer Verstöße gegen die DSGVO abmahnen?

22.06.2020

Seitdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, wird darüber diskutiert, ob Verstöße gegen diese wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof lässt diese Frage jetzt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers

22.06.2020

Nach der DSGVO sind Arbeitgeber ihren Angestellten auf Antrag zur umfänglichen Datenauskunft verpflichtet. Dass unzureichende Datenauskünfte empfindliche wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben können, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sammelklage gegen Googles Datensammeln angestrebt

08.06.2020

Der Inkognito-Modus in Browsern bietet nur wenig Schutz für die Privatsphäre. Betroffene in den USA streben jetzt eine Sammelklage gegen Google an. (Bildnachweis: pixabay.com)


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NetzDG-Prüfausschuss: FSM veröffentlicht erste Entscheidungen

08.06.2020

Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Möglichkeit der Selbstregulierung wirkt. Erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und den NetzDG-Prüfausschuss zu übergeben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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eco zum BGH-Urteil: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies

01.06.2020

Mit seinem Urteil zum Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Planet49 GmbH hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Einwilligungserfordernis vor der Verarbeitung von personenbezogenen Daten klargestellt. Der Verband der Internetwirtschaft eco begrüßt das Urteil. (Bildnachweis: pixabay.com)


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13 Tipps: Was tun bei einer Abmahnung?

26.05.2020

Die Anwaltskanzlei Richard & Kempcke hat auf ihrer Website internetrecht-rostock.de einen Ratgeber für all jene zusammengestellt, die eine Abmahnung erhalten. Auf was zu achten ist, was zu tun ist und was man besser lassen sollte, ist anschaulich in 13 Punkten zusammengefasst. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Coronakrise drückt Zahlungsmoral

11.05.2020

Die Coronapandemie wirkt sich auf die Zahlungsmoral aus. Bereits jetzt beobachten die Inkassounternehmen, dass sich die Rechnungstreue privater wie gewerblicher Schuldner seit Beginn der Krise deutlich verschlechtert hat. (Bildnachweis:pixabay.com)


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eco veröffentlicht Leitlinien zur NetzDG-Reform

11.05.2020

Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2020 reloaded: Der eco - Verband der Internetwirtschaft, forciert die politische Debatte zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Internet. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Berichte vergangener Veranstaltungen

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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