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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Gleiche Konditionen für Online-Shopper in der EU

11.12.2018

Seit dem 3. Dezember 2018 müssen Onlinehändler aus der EU überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren – egal von wo die Internetseite aufgerufen wurde. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Journalisten nur eingeschränkt haftbar für geteilte Links

10.12.2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einmal mehr die Rechte von Journalisten im Internet gestärkt. Die Verbreitung eines YouTube-Links durch ein Online-Medium war von ungarischen Gerichten zuvor als rechtswidrig eingestuft worden. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Geschlecht in Stellenanzeigen

10.12.2018

Mann, Frau oder drittes Geschlecht? Bei Stellenanzeigen und in der Unternehmenskommunikation müssen Arbeitgeber ab Januar genauer hinsehen. (Bildnachweis: Juan Marin, Unsplash)


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Verbraucherschützer klagen gegen Google

02.12.2018

Der europäische Verbraucherverband hat Beschwerde gegen Google angekündigt. Die Verbraucherschützer aus sieben verschiedenen Ländern beklagen stetige Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO: Fanpage-Betreiber sollen Auskunft geben

26.11.2018

In Berlin hat die Datenschutzbehörde einen Fragebogen an Unternehmen und öffentliche Stellen, die eine Fanpage auf Facebook betreiben, verschickt. Die 15 umfangreichen Fragen müssen zum Teil selbst ausgefüllt und an Facebook weitergeleitet werden. (Bildnachweis: Dr. Thomas Schenke / Nils Wim Wiemers)


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Piraten warnen vor Folgen der EU-Urheberrechtsreform

19.11.2018

Die Piratenpartei möchte am kommenden Samstag mit einer Kunstaktion gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren. Bei der Aktion wird das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit der Aktion, die live auf Youtube zu sehen ist, wollen die Piraten darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen die Freiheit des Internets gefährden. (Bildnachweis: pixabay/geralt)


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Reisezeit ist Arbeitszeit

22.10.2018

Angestellte, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsendet werden, haben Anspruch auf eine Vergütung der Reisezeit. Grundlage hierfür ist ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wie ist es mit Überstunden?

15.10.2018

Allein im Jahr 2016 leisteten deutsche Angestellte 1,7 Milliarden Überstunden. Die Leistung und Vergütung der Stunden sorgen häufig für Spannungen zwischen Mitarbeitern und Arbeitgebern. Zur Vermeidung sollten Unternehmen feste Regeln zu Überstunden festlegen. (Bildnachweis: pixabay.com)

 


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Google+ verschwieg Datenleck

13.10.2018

Nach Facebook ist nun auch Google+ mit Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht aufgefallen. Das Soziale Netzwerk hat einen im März entdeckten wunden Punkt erst in diesem Monat öffentlich gemacht. Google hat angekündigt, die Plattform zu schließen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Facebook droht Milliardenstrafe

08.10.2018

Dem US-Konzern Facebook droht in Europa eine Milliardenstrafe. Nach dem neuerlich bekannt gewordenen Hack von rund 50 Millionen Facebook-Konten könnten die europaweit verschärften Datenschutzregeln erstmals ein großes Unternehmen treffen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Ab 2019 wieder paritätische Krankenversicherungsbeiträge

01.10.2018

Laut Entwurf des Versichertenentlastungsgesetzes sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Damit beteiligen sich auch die Arbeitgeber an der Finanzierung des Zusatzbeitrags, der bisher nur von den Versicherten erhoben wird. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Belgisches Ministerium möchte Google verklagen

29.09.2018

Google hat mit seinem Dienst Google Maps inzwischen große Teile der Erde erfasst. Manche Orte sollten nach Ansicht einiger staatlicher Behörden allerdings lieber geheim bleiben. Weil Google sich dem nicht fügt, will das belgische Verteidigungsministerium den Konzern nun verklagen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Urteil: Prämie als Kampfmittel zulässig

24.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com) Bestreikte Betriebe dürfen laut Urteil ihren Angestellten eine Prämie, die sogenannte Streikbruchprämie, anbieten, um sie vom Streiken abzuhalten. 


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Betriebe umgehen häufig den Mindestlohn

22.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com) Der Mindestlohn in Deutschland beträgt 8,84 Euro pro Stunde. Das heißt aber nicht, dass alle Arbeitnehmer ihn auch erhalten. In zunehmender Zahl umgehen Betriebe die Zahlung des untersten erlaubten Lohnes – der Mittelstand kommt dabei vergleichsweise gut weg. 


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EU-Kommission kritisiert Widerrufsrecht

22.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com) Die EU-Kommission möchte möglicherweise die Rechte der Online-Händler in Fragen des Widerrufsrechts stärken. Sowohl in Sachen Wertverlust der Rückgabeware, als auch bei der Pflicht zur Kaufpreiserstattung sieht die Kommission Mängel. 


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Verpackungsregister gestartet

17.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com)  Wer verpackte Waren ab dem 1. Januar 2019 in den Handel bringt, muss sich im Verpackungsregister LUCID anmelden. Die Registrierung ist ab sofort möglich.


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DSGVO-Beschwerde gegen Google

16.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com) Browser-Entwickler Brave hat mit einer Beschwerde gegen Google für Aufsehen gesorgt. Das US-amerikanische Startup mahnt Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen in der gesamten Werbebranche an. 


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Maßnahmen gegen Abmahn-Industrie

16.09.2018

(Bildnachweis: pixabay.com) Das Bundesjustizministerium möchte den Missbrauch des Abmahnrechts stärker bekämpfen. Dazu sollen unter anderem strengere Anforderungen an Klagebefugte und eine Dokumentationspflicht eingeführt werden. Den „fliegenden Gerichtsstand“ soll es in Zukunft nicht mehr geben.


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informativ

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


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