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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Freiparken bei defekten Automaten?

27.03.2017

Rund ein Drittel der Autofahrer glaubt, wenn der Parkautomat defekt ist, kostenlos parken zu dürfen. Doch stimmt diese weit verbreitete Annahme? Die Antwort dürfte Autofahrer überraschen, da sie nur zum Teil stimmt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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E-Hausverbot durchsetzen

27.03.2017

Wie können Online-Händler verhindern, dass unliebsame Kunden weiter Bestellungen aufgeben und die Ware zurücksenden? Komplizierte Kunden wünscht sich kein Händler, und fast jeder hat sich bereits gefragt, wie sich ein digitales Hausverbot erteilen lässt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unrealistische Löschregel

20.03.2017

Hetze und Verleumdung sollen schnell aus sozialen Netzwerken getilgt werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Mit einem neuen Gesetz erhöht der Minister den Druck auf Unternehmen wie Facebook und Twitter. Verbände wie der eco halten manche Forderung jedoch für realitätsfern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Fehlende Herstellernennung auf Produkten

20.03.2017

Ein Händler ist gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet, auf den von ihm vertriebenen Produkten dessen Hersteller mit Namen und Kontaktadresse zu nennen. Tut er dies nicht, so handelt er wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG, weil er dann die Interessen der Verbraucher „spürbar beeinträchtigt“. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sofort-Kaufen-Preis nicht bindend

13.03.2017

Ein E-Bike für 100 Euro oder für 2.600 Euro: Diese verwirrende Preisangabe auf der Verkaufsplattform eBay sorgte für Streit zwischen dem Käufer und Verkäufer. Der Bundesgerichtshof hat in der Sache entschieden und das Recht des Verkäufers gestärkt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Keine teuren Hotlines mehr

06.03.2017

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu teuren 0180-Servicenummern müssen Unternehmen ihren Kundendienst ändern. In der Regel dürfen Unternehmen keine Gebühren für den Kundenservice erheben, die höher sind, als ein gewöhnlicher Anruf aus Fest- oder Mobilfunknetz kostet. (Bildnachweis: pixabay.com)



 


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WLAN ohne Risiko

27.02.2017

Nach wie vor gehen Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen das Risiko einer Abmahnung ein, wenn Dritte illegale Daten herunterladen. Aus einem Änderungsentwurf zum Telemediengesetz geht nun hervor, dass Betreiber von allen Haftungsrisiken befreit werden sollen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Ratgeber Verbraucherschutz

27.02.2017

Der Ratgeber „Verbraucherschutz kompakt“ informiert über die Rechte von Verbrauchern. Dabei bezieht sich der Ratgeber auf zahlreiche Lebensbereiche des Alltags. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Werben mit der UVP

20.02.2017

Günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers! Diese Werbung spricht viele Verbraucher an. Händler sollten jedoch vorsichtig sein, wenn sie mit Preisvergleichen werben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Routerfreiheit für alle

20.02.2017

In der Vergangenheit konnten Netzbetreiber ihren Kunden vorschreiben, welchen Router sie benutzen müssen, um ins Internet zu gehen. Der Gesetzgeber hat diese Bevormundung aufgehoben. Er ließ aber offen, ob die Regelung nur für Neukunden oder auch für Bestandskunden gilt. Ein Gericht entschied zu Gunsten der Verbraucher. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Google muss nicht alles prüfen

13.02.2017

Der Suchmaschinenanbieter Google ist nicht verpflichtet, Beiträge Dritter proaktiv auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu überprüfen. Eine Klage gegen Google verlief erfolglos. (Bildnachweis: pixaaby.com)


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Aufbewahrungspflichten für Händler

13.02.2017

Für Buchungsbelege, Briefe und Faxe gelten Aufbewahrungspflichten, die Händler kennen sollten. Häufig ignorieren diese, dass Ausdrucke von E-Mails die Pflichten zur Aufbewahrung nicht ausreichend erfüllen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Streit um die Daten

06.02.2017

Im August 2016 hat der Messaging-Dienst WhatsApp seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen geändert. Aus Sicht der Verbraucherschützer erlauben die neuen Bestimmungen es dem Dienst, umfangreich Daten seiner Nutzer zu sammeln und widerrechtlich an Facebook weiterzugeben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Messestand ist keine Immobilie

30.01.2017

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zahlungen für Messeflächen als Mietzins der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. Finanzämter handelten nach diesem Grundsatz und verlangten von ausstellenden Unternehmen Steuernachzahlungen. (Bildnachweis: piyabay.com)


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Streitschlichtung im Online-Handel

23.01.2017

Ab dem 1. Februar gilt für Online-Händler eine neue Informationspflicht. Dabei müssen Händler auf ihrer Internetseite über das Thema Streitschlichtung informieren. Wer ist betroffen und wie müssen Verbraucher informiert werden? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Entfernungspauschale ist verfassungskonform

16.01.2017

Ein Kläger stellt die Verfassungskonformität der Entfernungspauschale in Frage. Die Klage ging bis zum Bundesfinanzhof, der die Verfassungsmäßigkeit bestätigte. Auch zur Ungleichbehandlung von Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln urteilten die Richter. (Bildnachweis: pixabay.com)


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PayPal muss Daten des Kontoinhabers offenlegen

16.01.2017

Viele Kriminelle verstecken sich hinter PayPal-Konten. Sie nutzen den Dienst um Zahlungen zu empfangen ohne weitere Daten über sich preiszugeben. Ein Verlag klagte erfolgreich auf Auskunftspflicht über einen PayPal-Kontoinhaber, da der Kriminelle das Urheberrecht verletzte. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


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