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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Offener Brief für starke ePrivacy-Verordnung

13.01.2020

13 Unternehmen fordern EU-Kommission und EU-Parlament dazu auf, die immer noch nicht verabschiedete ePrivacy-Verordnung voranzutreiben. Dabei sollen die politisch Verantwortlichen strenge Regeln forcieren, heißt es in einem offenen Brief. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Änderung bei steuerfreien Aufwendungen

16.12.2019

Seit Jahresbeginn können Arbeitgeber ihren Angestellten nicht mehr ohne Weiteres steuerfreie Gutscheine oder Geldkarten aushändigen. Es gibt einen neuen Sachlohnbegriff. (Bildnachweis: Unsplash, Andrea Mininni)


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Urlaubsanspruch: Pflichten des Arbeitgebers

09.12.2019

Gegen Ende des Kalenderjahres fällt manchem Arbeitgeber oder Angestelltem auf: Das Konto enthält noch ungenutzte Urlaubstage. Doch wer ist für die fristgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes verantwortlich – und was passiert mit nicht genutztem Kontingent? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Protest gegen Umsatzsteuerpflicht bei gespendeter Ware

02.12.2019

Um die Vernichtung von funktionstüchtiger Ware zu vermeiden und stattdessen Spenden zu erleichtern, fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh), Sachspenden an gemeinnützige Institutionen vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Mindestlohn, Minijob und Azubis

02.12.2019

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Unternehmer, die Minijobber beschäftigen, müssen reagieren. (Bildnachweis: Unsplash, Cihan Soysakal)


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Zalando: Datenschützer prüfen Mitarbeiter-Scoring

25.11.2019

Die Berliner Datenschutzbehörde beschäftigt sich mit einer Bewertungspraxis für Mitarbeiter, die bei Zalando zur Anwendung kommt. Mitarbeiter müssen sich in einer App gegenseitig bewerten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neue Regeln für Zahlungen via Mobilfunkrechnung

18.11.2019

Um Verbraucher vor unseriösen Anbietern zu schützen, hat die Bundesnetzagentur neue Regelungen zum mobilen Zahlen eingeführt. Mobilfunkanbieter müssen innerhalb der nächsten drei Monate strengere Regeln zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung umsetzen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO: Strafe für österreichische Post

04.11.2019

Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Millionenstrafe gegen die österreichische Post verhängt. Diese hatte durch die Sammlung von Kundendaten gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Umgang mit Resturlaub

04.11.2019

Zum Jahresende stellt sich die Frage, wie mit Resturlaub umzugehen ist. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt vor, wie Arbeitgeber sich zu verhalten haben. (Bildnachweis: Unsplash, Nathan Dumlao)


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informativ

Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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