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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Abmahnwahnsinn stoppen

09.04.2018

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai rollt möglicherweise eine riesige Abmahnwelle auf Selbstständige zu. Die AGEV ruft dazu auf, eine Petition beim Deutschen Bundestag zu unterstützen, die eine Reform des Abmahnwesens fordert. (Bildnachweis: pixabay.de)


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DSGVO: Schonfrist für Unternehmer?

11.06.2018

Aufgrund der umfassenden Neuregelungen im Zuge der nun geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die Unionsfraktion Unternehmern eine Schonfrist gewähren. Ein Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen vor, die Abmahnwellen verhindern sollen. (Bildnachweis: www.pixabay.com)


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Fanseiten-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz

11.06.2018

Das Erstellen einer Fanseite auf Facebook ist schnell, einfach und kostenlos. Ganz ohne Bedenken kann man diese Seiten nun aber nicht mehr führen: Ein aktuelles Gerichtsurteil nimmt sowohl Fanseiten-Betreiber, als auch Facebook in die Verantwortung. (Bildnachweis: www.pixabay.com)


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Händler müssen EU-Konto akzeptieren

04.06.2018

Händler, die im Onlineshop das Bezahlen per Lastschrift anbieten, dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, in welchem Euroland sie ihr Konto zu führen haben. Verbraucher können sich auf die SEPA-Verordnung berufen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Behörden äußern sich zur DSGVO

04.06.2018

Kurz nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben sich die Aufsichtsbehörden nun erstmalig konkreter zur Umsetzung der neuen Richtlinie geäußert. Die veröffentlichten Listen geben Auskunft über die Schwerpunkte der künftigen Prüfungen. (Bildnachweis: www.pixabay.com)


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Kein Recht auf Mobilnummer

28.05.2018

Die Richter am Thüringer Landesarbeitsgericht haben die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, in dem sie das Recht des Arbeitgebers auf Kenntnis der privaten Mobilfunknummer des Angestellten einschränkten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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DSGVO: Noyb klagt gegen Google und Facebook

28.05.2018

Pünktlich zum Stichtag wird die erste Klage nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingereicht. Mit Google und Facebook trifft es die ganz Großen der Branche. (Bildnachweis: www.pixabay.com)


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Elternzeit: Teilzeitantrag nicht leichtfertig ablehnen

07.05.2018

Während der Elternzeit stellen die meisten Arbeitgeber eine Vertretungskraft ein. Probleme entstehen, wenn der in Elternzeit befindliche Angestellte einen früheren Wiedereinstieg wünscht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Marktforschung über Analyse-Tools gefährdet?

07.05.2018

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positionsbestimmung zur Handhabung der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herausgegeben. Diese beinhaltet bemerkenswerte Einschätzungen. (Bildnachweis: www.pixabay.com)


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Einschränkung von Telefonwerbung

03.05.2018

Mehrere Bundesländer wollen Verbraucher stärker vor Telefonwerbung schützen. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben halten die Landespolitiker für unzureichend. Sie fordern den Bundestag auf, einem Gesetz mit stärkeren Verbraucherrechten zuzustimmen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wie Österreich die DSGVO auslegt

02.05.2018

Wenige Wochen vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überrascht Österreich mit einem Nationalratsbeschluss, der bei Vielen für Entspannung sorgen dürfte. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Nachgedacht: Facebook lobt EU-Datenschutzverordnung

23.04.2018

Facebook steht seit dem Datenschutzskandal um die Weitergabe von Profildaten an die Firma Cambridge Analytica stark unter Druck. Firmengründer Mark Zuckerberg musste sich vor den US-Kongress dafür entschuldigen. Jetzt will das Unternehmen Vorreiter im Datenschutz werden. Was ist davon zu halten?


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Werbeblocker laut Bundesgerichtshof zulässig

23.04.2018

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Werbeblocker wie der Adblock Plus von Eyeo, der Gegenstand des Verfahrens war, weiterhin angeboten und genutzt werden. Die Karlsruher Richter sehen in der Software keinen unlauteren Wettbewerb. Geklagt hatte ursprünglich der Axel-Springer-Verlag. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Einwilligung für mehrere Werbekanäle

16.04.2018

Der Bundesgerichtshof hat eine unternehmerfreundliche Entscheidung getroffen: Unternehmen müssen nicht für jeden einzelnen Werbekanal eine eigenständige Erklärung einholen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Keine Klage per E-Mail

09.04.2018

Viele Behördengänge lassen sich bereits auf dem elektronischen Weg erledigen, die Einreichung einer Klage per Mail hingegen nicht. Das Finanzgericht in Köln lehnte eine einfache E-Mail zur Klageerhebung ab. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Provider verweigern Herausgabe von Standortdaten

09.04.2018

Die Deutsche Telekom und Vodafone haben sich jüngst geweigert, Standortdaten von mordverdächtigen Kunden an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Die Unternehmen geben an, sich rechtlich an diese Vorgehensweise gebunden zu sehen. Der ermittelnde Staatsanwalt widerspricht vehement. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Musterfeststellungsklage: Segen oder Fluch?

02.04.2018

Wirtschaftsverbände prophezeien amerikanische Verhältnisse. Eine Klageindustrie unbekannten Ausmaßes drohe Deutschland, wenn die Regierung an ihrem Fahrplan zum Gesetzgebungsverfahren der Musterfeststellungsklage festhält. Befürworter sehen in der Musterfeststellungsklage das genaue Gegenteil. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Arbeitgebern droht Abmahnwelle

26.03.2018

Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht eine Abmahnwelle über Arbeitgeber hereinzubrechen. Sie müssen nachweisen, dass sie die Mitarbeiterdaten ausreichend schützen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unternehmensbewertung von Kleinbetrieben

26.03.2018

Die Unternehmensbewertung von kleinen Unternehmen birgt seit jeher große Unsicherheiten und Probleme. Außerdem hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Bewertung neue Urteile gefällt. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, klärt zu diesem Thema auf. (Bildnachweis: pixbay.com)


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Ab April Streaming auch im EU-Ausland

26.03.2018

Ab dem 1. April können EU-Bürger auch im EU-Ausland kostenpflichtige Streaming-Angebote wie Amazon prime oder Netflix ohne Einschränkung nutzen. Das sogenannte „Geoblocking“, mit dem viele Anbieter bislang die Nutzung verhinderten, ist damit abgeschafft. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues Urheberrechtsgesetz für die Wissenschaft

26.03.2018

Am 1. März 2018 ist das neue Gesetz zum Urheberrecht für die Wissensgesellschaft in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Forschung und Bildung. (Bildnachweis: pixaby.com)


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.