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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Recht


Recht
10.01.2022

Jahr eins der neuen Abmahnwelt

2021 war das erste Abmahnjahr unter den neuen Bedingungen des Gesetzes gegen das Abmahnungswesen. Es hat sich einiges getan. Über die häufigsten Abmahnfelder und zu vermeidende ... weiter


Recht
10.01.2022

Bundeskartellamt nimmt Amazon ins Visier

Die italienische Kartellbehörde hat Amazon ein Bußgeld in Höhe von über 68 Millionen Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz Markenhersteller bevorzugt haben soll. Jetzt ... weiter


Recht
03.01.2022

US-Cookies auf deutschen Webseiten unzulässig

Deutsche Webseitenbetreiber dürfen ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer keine Cookie-Dienste verwenden, deren Datenverarbeitung in den USA stattfindet. So entschied das Verwaltungsgericht ... weiter


Recht
03.01.2022

Netzagentur: Recht auf Mindest-Downloadrate

Welche Mindestanforderungen muss ein Internetanschluss in Deutschland erfüllen? Die Bundesnetzagentur hat erste „Überlegungen zur Konsultation“ auf der Grundlage von drei ... weiter


Recht
03.01.2022

Neue Regeln bei Gewährleistung und Mängelhaftung

Ab sofort gilt ein neues Gewährleistungsrecht bei Verbrauchergeschäften, das Händler zu beachten haben. Gewährleistungsausschlüsse in AGB und Produktbeschreibungen reichen ... weiter


Recht
13.12.2021

Aufgepasst: Kundenzufriedenheitsanfragen und DSGVO

Kundenzufriedenheitsanfragen sind für Onlinehändler ein beliebtes Mittel, um Feedback von Kunden zu erhalten. Doch sie fallen unter den Begriff der (Direkt-)Werbung. Worauf rechtlich zu ... weiter


Recht
06.12.2021

Neue Regeln für Cookies: Praxistipps

Seit dem 1. Dezember ist mit dem „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) eine neue Regelung für Cookies in Kraft getreten. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke ... weiter


Recht
06.12.2021

Gegen Kriminalisierung von Soforthilfe-Empfängern

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) wendet sich gegen die Kriminalisierung von Selbstständigen, die staatliche Soforthilfen angeblich zu Unrecht ... weiter


Recht
06.12.2021

Geschäftsschließungen: Wer bezahlt die Miete?

In den Corona-Lockdowns mussten viele Geschäfte des Einzelhandels über Monate hinweg schließen. Viele Unternehmen weigerten sich die Mieten zu bezahlen. Mittlerweile sind am BGH ... weiter


Recht
29.11.2021

Beschwerde gegen Microsoft

Das deutsche Softwareunternehmen Nextcloud hat beim Bundeskartellamt beantragt zu überprüfen, ob Microsoft eine marktbeherrschende Stellung hat. Nextcloud konkurriert mit ... weiter


Recht
22.11.2021

Fehlerhaftes Cookie-Banner: Website-Betreiber haftet

Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, hat das Landesgericht Frankfurt am Main entschieden. Arbeitet ein Cookie-Banner ... weiter


Recht
22.11.2021

DSGVO: Was tun bei Datenpannen?

Onlinehändler, die täglich über technische Systeme mit einer Vielzahl von Kundendaten umgehen, sind im Falle von Datenpannen auch rechtlichen Risiken ausgesetzt. Die IT-Recht ... weiter


Recht
15.11.2021

Onlinehandel: Gesetzesänderungen 2022

Neues Jahr, neues Glück, neue Gesetze: Der Jahresbeginn 2022 bedeutet auch für den Onlinehandel wieder eine Zeit von Umbrüchen und Neuerungen. Der Händlerbund gibt einen ersten ... weiter


Recht
08.11.2021

Datenschutzregeln für Facebook und Instagram

Metas Geschäftsbedingungen für Unternehmen, die Facebook oder Instagram geschäftlich nutzen, gleicht einem in sich verschachteltem Gesetzeswerk. Die DSGVO-Experten von der Plattform ... weiter


Recht
01.11.2021

Gericht klärt Einflussnahme bei 5G-Auktion

Das Bundesverwaltungsgericht will klären, ob die Bedingungen für die Versteigerung der 5G-Lizenzen kleinere Anbieter gezielt benachteiligt haben. Die Richter befürchten zudem, dass ... weiter


Recht
25.10.2021

Wie Facebook DSGVO-Regeln umgeht

Mit einem Trick umgeht Facebook die DSGVO. Die irische Datenschutzbehörde findet das okay, möchte aber nicht, dass die von Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation Noyb dies ... weiter


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informativ

AGEV-Unternehmertreff am 20. Januar 2022

"IT-Sicherheit ist Chefsache"

Melden Sie sich bitte hier an.

 


Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die 8 Fragen der AGEV geantwortet.

CDU/CSU 
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
Volt


AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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