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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

Recht


Abmahnfallen in Lieferzeitangaben

22.05.2017

Die Angabe eines Termins, zu dem Unternehmen Waren liefern oder eine Dienstleistung erbringen, ist seit der Verbraucherrechterichtlinie Pflicht. Händler sollten bei der Formulierung besonders sorgfältig vorgehen, denn häufig zog die Konkurrenz gegen Lieferzeitangaben vor Gericht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Schlag gegen Vorratsspeicherung

22.05.2017

Dynamische IP-Adressen gelten als personenbezogene Daten, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie unterliegen damit einem höheren Schutzniveau. Die Richter halten sich aber ein Hintertürchen offen: Droht Gefahr, ist die Speicherung der Adressen erlaubt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Wer darf in den Urlaub?

15.05.2017

Die großen Sommerferien rücken näher, und viele Mitarbeiter planen bereits ihren Urlaub. Die Abstimmung unter Kollegen ist nicht immer einfach. Der Arbeitgeber kann zudem die Urlaubsplanung ablehnen, wenn manche Angestellte benachteiligt werden. Wer hat Vorrang beim Urlaub? (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kampf dem Streaming?

08.05.2017

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2017 zum Thema „illegales Streaming im Internet“ hat viel Aufsehen erregt. Das Echo in den Medien war  weitestgehend eindeutig: Es brechen schwere Zeiten für die Nutzer illegaler Streams im Internet heran, sei es für Filme oder Sportveranstaltungen. Diese Sorge ist tatsächlich berechtigt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Gewinnspiele ohne Probleme

01.05.2017

Mit Gewinnspielen lassen sich schnell viele Kunden ansprechen und der potenzielle Kundenkreis vergrößern. Daher sind Gewinnspiele äußerst beliebt. Doch sollten Veranstalter auf die rechtlichen Stolperfallen achten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Kein Datenaustausch mit Facebook

01.05.2017

Der Messaging-Dienst WhatsApp und das Netzwerk Facebook dürfen keine Daten deutscher Nutzer abgleichen, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg. Allerdings bleibt offen, ob für die beiden Unternehmen das deutsche Datenschutzrecht gilt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Neues Urheberrecht beschlossen

24.04.2017

Mit dem neuen Urheberrecht schafft die Bundesregierung die sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ ab – führt also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis ein. Für Unterricht, Lehre oder die nichtkommerzielle Forschung soll es einen gesetzlichen Basiszugang zu geschützten Inhalten geben. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Abmahnung wegen Cookie-Banner

24.04.2017

Die meisten Webseiten verwenden Cookies und weisen ihre Besucher auf die Nutzung dieser mittels Banner hin. Bei nicht sachgerechter Nutzung des Banners droht dem Betreiber der Webseite eine Abmahnung. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Rechtsänderungen bei Amazon

17.04.2017

Händler, die über Amazon ihre Ware verkaufen, müssen sich mit geänderten Rücknahmebedingungen auseinandersetzen. Zum 19. April 2017 führt die Plattform Rechtstextänderungen für Teilnehmer des „Fulfillment by Amazon“-Programms ein. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Klare Kündigungsfristen

17.04.2017

In der Probezeit von sechs Monaten hat der Arbeitgeber eine zweiwöchige Kündigungsfrist. Weicht er hiervon ab, muss er dies eindeutig definieren, da Missverständnisse zulasten des Arbeitgebers gehen. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Eltern haften nicht für ihre Kinder

07.04.2017

Ein 13-Jähriger hat für 1.250 Euro eine teure 0900er-Nummer angerufen, um virtuelle Extras für ein Computerspiel zu kaufen. Die Mutter weigerte sich, die Rechnung über den Telefonanbieter zu begleichen und bekam von den Richtern Recht. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Störerhaftung ad acta gelegt

07.04.2017

Einige Versuche und Anpassungen des Telemediengesetzes hat die Bundesregierung benötigt, um die Störerhaftung bei WLAN rechtssicher abzuschaffen. Deutschland kann nun zu anderen Ländern aufschließen, die bereits weiten Teilen der Bevölkerung Zugang zu öffentlichem WLAN anbieten. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Lohnt sich ein Internet-Rechtsschutz?

03.04.2017

Im Internet lauern überall Rechtsfallen – illegale Downloads, Mobbing, Fehlkäufe oder Ärger mit einem Posting. Rechtsschutzversicherungen bieten für diese Fälle einen speziellen Online-Schutz an. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sharing ohne Sorgen?

03.04.2017

Inhalte über soziale Netzwerke zu verbreiten und zu teilen ist nichts Ungewöhnliches. Bei genauer Betrachtung birgt diese Handlung jedoch ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Filesharing: verraten oder zahlen

03.04.2017

Eltern, die die Taten ihrer Kinder im Internet decken, haften selbst. Betreibt ein Familienmitglied über den gemeinsam genutzten Internetanschluss Filesharing, ist der Inhaber mitunter strafrechtlich zu belangen. (Bildnachweis: pixabay.com)



 


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Freiparken bei defekten Automaten?

27.03.2017

Rund ein Drittel der Autofahrer glaubt, wenn der Parkautomat defekt ist, kostenlos parken zu dürfen. Doch stimmt diese weit verbreitete Annahme? Die Antwort dürfte Autofahrer überraschen, da sie nur zum Teil stimmt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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E-Hausverbot durchsetzen

27.03.2017

Wie können Online-Händler verhindern, dass unliebsame Kunden weiter Bestellungen aufgeben und die Ware zurücksenden? Komplizierte Kunden wünscht sich kein Händler, und fast jeder hat sich bereits gefragt, wie sich ein digitales Hausverbot erteilen lässt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Unrealistische Löschregel

20.03.2017

Hetze und Verleumdung sollen schnell aus sozialen Netzwerken getilgt werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Mit einem neuen Gesetz erhöht der Minister den Druck auf Unternehmen wie Facebook und Twitter. Verbände wie der eco halten manche Forderung jedoch für realitätsfern. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Fehlende Herstellernennung auf Produkten

20.03.2017

Ein Händler ist gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet, auf den von ihm vertriebenen Produkten dessen Hersteller mit Namen und Kontaktadresse zu nennen. Tut er dies nicht, so handelt er wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG, weil er dann die Interessen der Verbraucher „spürbar beeinträchtigt“. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Sofort-Kaufen-Preis nicht bindend

13.03.2017

Ein E-Bike für 100 Euro oder für 2.600 Euro: Diese verwirrende Preisangabe auf der Verkaufsplattform eBay sorgte für Streit zwischen dem Käufer und Verkäufer. Der Bundesgerichtshof hat in der Sache entschieden und das Recht des Verkäufers gestärkt. (Bildnachweis: pixabay.com)


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Keine teuren Hotlines mehr

06.03.2017

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu teuren 0180-Servicenummern müssen Unternehmen ihren Kundendienst ändern. In der Regel dürfen Unternehmen keine Gebühren für den Kundenservice erheben, die höher sind, als ein gewöhnlicher Anruf aus Fest- oder Mobilfunknetz kostet. (Bildnachweis: pixabay.com)



 


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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


persönlich

AGEV-Team

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Auch wenn Sie inhaltliche Fragen zu unseren Aktivitäten oder zu eigenen Anliegen haben, finden Sie bei uns einen Ansprechpartner.

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Steuerlast

Alle reden immer von Steuersenkung, in Wahrheit aber passiert seit Jahren das Gegenteil: Laut einer Statistik des Bundesfinanzministeriums zahlen inzwischen fast 3,9 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Insgesamt hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen, die mit 42 Prozent besteuert werden, damit seit 2004 verdoppelt.

Quelle: Handelsblatt, 11.5.2017

Interessanterweise wird bei diesen Aussagen der Solidaritätszuschlag immer weggelassen, obwohl dieser sich seit 25 Jahren breit gemacht hat und immer mit bezahlt werden muss. Rechnet man ihn hinzu, ist der Grenzsteuersatz ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 € bereits bei 44,3 %, mit Kirchensteuer gar bei 48 %!


Maschinensteuer

"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."

Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017