Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.

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Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

• Abmahnung wegen fehlender SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten
• Kurzpapier zu rechtswirksamen DSGVO-Einwilligungen veröffentlicht
• Datenschutzbehörden der Länder kontrollieren verstärkt Internetdienste

 Alle Neuigkeiten zur DSGVO

Unsinnige Straßenbaubeiträge

In Bielefeld wurden in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 1,4 Millionen Euro mit dem Straßenbaubeitrag vereinnahmt. Die jährlichen Personalkosten dafür werden mit 780.000 Euro, also 55 %, angegeben. In Essen, so die Lokalpresse, werden sogar zwei Drittel des Beitragsaufkommens für die Erhebung verwendet.

Kann eine Abgabe dann noch sinnvoll sein?

In Hamburg hingegen wurde der Straßenbaubeitrag abgeschafft, weil der bürokratische Aufwand zu hoch war. Gleiches gilt für Berlin, und das ist für die Hauptstadt überhaupt nicht selbstverständlich.

Quelle: BdST

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.

 Positionspapier lesen

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.