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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 08. Kalenderwoche 2020

Liebe Leserin,
lieber Leser,

das Thema dürfte bei Selbstständigen und kleinen Unternehmen ungefähr so beliebt sein wie die DSGVO: die Bonpflicht. Ebenso wie der formalisierte Datenschutz ist sie aber nicht n u r schlecht, sondern fördert auch Innovationen.

Beiden Themen gemein ist die lange Vorlaufzeit, an die keiner der jetzt lauten Kritiker erinnert werden will. Bereits seit Juni 2017 weiß man um die Belegpflicht ab Januar 2020, aber das Thema wurde, menschlich verständlich, auf die lange Bank geschoben, wohl auch, weil man davon ausging, dass der Gesetzgeber noch Ausnahmen erlassen würde. Hat er aber nicht, bis auf eine wesentliche, auf die ich noch zu sprechen komme.

Ich habe wohlweislich erst den Begriff „Bonpflicht“ benutzt und dann „Belegpflicht“. Es muss nämlich kein Beleg ausgedruckt werden, eine elektronische Quittung reicht. Eine mittelständische Kölner Bäckereikette hat diesen Umstand zum Beispiel genutzt, um in ein neues Kassensystem zu investieren, das dem Kunden wahlweise einen QR-Code zur Verfügung stellt.

Die dafür notwendige Softwarelösung eines ostwestfälischen Start-ups war von Beginn an günstiger als die Anschaffung, der Druck und die Entsorgung von Bonpapier. Sie bietet zudem die Option, dass die Kunden jetzt auch mit Kreditkarte oder Smartphone bezahlen können. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die gesetzliche Neuregelung zur technischen Innovation geführt hat.

REWE bietet in seinen Filialen mithilfe seines Kundenbindungsprogramms den automatischen Versand der Kaufquittung per Mail an. Da bin ich gespannt, ob das auf ausreichend Kundenakzeptanz trifft, es klingt für mich weder funktional noch datenschutzfreundlich.

Die neue Belegpflicht hat trotzdem mindestens ein Manko: Die CDU/CSU hat im Finanzministerium durchgesetzt, dass offene Kassen erlaubt bleiben. Das bedeutet, dass viele Altsysteme fast ohne jede Kontrollmöglichkeit bis auf Weiteres bestehen bleiben können, man denke nur mal an Wochen- oder Weihnachtsmärkte. Es wird sogar diskutiert, ob es erlaubt ist, von einer Kasse mit Belegpflicht auf diese altertümliche Möglichkeit wieder zurück umzustellen. Da hat man der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst erwiesen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieses Loch im Zuge der angekündigten Nachbesserungen gestopft wird, meint

Ihr

Franz J. Grömping

PS: Im neuen AGEV magazin, das unsere Mitglieder Anfang März erhalten werden, beschäftigten wir uns auch mit der Belegpflicht und beschreiben, was jetzt zu tun ist und mit dem, was nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.

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informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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