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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 18. Kalenderwoche 2019

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ein besonders dicker Brocken unter den aktuellen Herausforderungen des Finanzministeriums ist die Grundsteuerreform. Vielleicht ist sie sogar ein Eisberg, der sich noch weitgehend unter Wasser verbirgt und dessen wahre Dimensionen sich noch gar nicht gezeigt haben.

Dieses Ei(s) hat ihm das Bundesverfassungsgericht ins Nest gelegt, nachdem Generationen von Politikern sich um eine Reform gedrückt haben und er das noch in diesem Jahr ausbaden muss, und Baden neben einem Eisberg ist bekanntlich gefährlich. Badet er zudem zu lange, erfriert nicht er, sondern im nächsten Winter vielleicht der ein oder andere Gemeindekämmerer, denn dann entfiele die Steuer ersatzlos, die den Kommunen bislang zuverlässig 14 Mrd. € p. a. gebracht hat und deren Hebesatz sie im Zweifel leicht und profitabel gestalten können.

Die Grundsteuerreform zeigt die Schwächen unserer Demokratie, der laut Winston Churchill schlechtesten Staatsform mit Ausnahme aller anderen, überdeutlich. Der Finanzminister selbst hat in seinem vorigen Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs eine diametral andere Ansicht zur Berechnung einer reformierten Grundsteuer geäußert. Seitdem er Bundesfinanzminister ist, muss sich sein Wissen oder sogar sein Gewissen ganz plötzlich geändert haben, denn nach Art. 38 GG, dessen Jubiläum wir ja gerade feiern, sind Politiker nur jenem verpflichtet.

Zudem kann er es nur falsch machen: Die Interessen der Bayern, die den Streit aktuell eskalieren lassen, sind ganz andere als die der Nordlichter. Neutrale Experten wiederum raten ungefragt über das ganze fachliche Kontinuum von Erhöhung der Grundsteuer einerseits bis zum völligen Verzicht auf sie andererseits.

Je gerechter Scholz die Steuer ausgestalten will, desto bürokratischer und intransparenter wird sie - eine weitere Steilvorlage für populistische Ausfälle der Linken und Rechten. Im Zweifel müssen mehrere Tausend Finanzbeamte eingestellt werden, um die Grundlagen richtig zu berechnen, ganz zu schweigen von der Beschwerde- und Klageindustrie, die bei Gutachtern und Anwälten auf die Schiene gesetzt wird. Hier gilt die alte Regel: Etwas mehr Ungerechtigkeit gegenüber einigen aushalten, macht eine Steuer gerechter für alle.

Und last but not least die Zeitnot: Kann bis zum Jahresende unter diesen prekären Umständen kein neues Gesetz verabschiedet werden, ist die Grundsteuer perdu. Es bliebe zu prüfen, ob das so schlimm ist. Steuern sind eh häufig willkürlich und basieren nicht immer auf Logik. Was spricht dann dagegen, sie zu streichen und den Kommunen einfach einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zukommen zu lassen? Das ist zumindest diskutabel, und damit sind wir am Schluss wieder bei einem Vorteil der Demokratie angekommen, findet

Ihr

Franz J. Grömping

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informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5.ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im aktuellen AGEV magazin.

 


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Berichte vergangener Veranstaltungen

13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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