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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 22. Kalenderwoche 2019

Liebe Leserin,

lieber Leser,

vielleicht ist die Lösung aller Weltprobleme doch nicht „42“, wie Doug Adams in „Anhalter durch die Galaxis“ einst befand, sondern „Münster“. In keiner anderen deutschen Stadt erhielt die AfD mit 4,0 % bei der Europawahl weniger Zuspruch als in diesem Oberzentrum meiner westfälischen Heimat. Vergleiche hinken regelmäßig, aber es ist sicher kein Fehler für Politiker anderer Regionen, mal einen Blick auf die dortigen Verhältnisse zu werfen.

Am anderen Ende der Skala muss man mit Erschrecken konstatieren, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg zur stärksten Partei geworden ist und Thüringen nur knapp davor bewahrt wurde. Ausgerechnet in diesen drei Ländern und nur dort stehen im Herbst 2019 Landtagswahlen an. Das unsägliche „Ibiza-Video“ des FPÖ-Vorsitzenden Strache hat zwar die handelnden Figuren der Lächerlichkeit preisgegeben, aber nur den Red-Bull-Umsatz signifikant ansteigen lassen und der AfD – und selbst der FPÖ - weniger geschadet als erhofft. Vor drei Jahren war ich Teilnehmer eines hochkarätigen „utopischen Abends“, an dem ein ehemaliger Assistent des einzigen deutschen Ökonomienobelpreisträgers, Reinhard Selten, nicht nur Trump als Präsident prophezeite, sondern auch diese (und weitere) Wahlsiege der AfD. Unser damaliges Lachen und die intellektuelle Freude an der vermeintlich utopischen Parabel blieb uns bekanntlich recht schnell im Halse stecken.

Vergessen wir über diese bedenkliche Entwicklung jedoch nicht die positiven Aspekte der Wahl. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland um fast 30 % gegenüber 2014 angestiegen; insbesondere die jungen Menschen werden wieder politischer. Sie haben vielleicht erkannt, dass die Europawahlen für uns Deutsche, die wir am meisten von Europa profitieren, zu den bedeutsamsten geworden sind.

Die Partei, deren damalige Vorsitzende 2013 das Internet als „Neuland“ bezeichnet hat, wurde unter ihrer aktuellen Chefin „AKK“ erneut auf dem falschen Fuß erwischt. Deren Reaktion auf das mehr als sieben Mio. Mal angeklickte „Rezo-Video“ missglückte völlig. Andererseits war es in ihrem Frust über das schlechte Wahlergebnis durchaus verständlich und auch langfristig gut, dass sie halbwahre und vereinfachende Aussagen, die viel mehr Menschen erreichten als die seriösen Betrachtungen aller großen Zeitungen zusammen, nicht akzeptieren kann und nach Lösungen dafür suchen will.

Der ehemals viel gelobte Vorteil der digitalen Kommunikation, dass jeder sich am Demokratieprozess aktiv beteiligen kann, ist in einen entscheidenden Nachteil umgeschlagen: Jeder Depp wird geradezu angeregt, sofort und ohne Umweg über sein Gehirn einer missratenen Meinungsäußerung im Netz zu applaudieren oder selbst noch einen geistigen Kurzschluss obendrauf zu setzen.

Fazit: Das auch dank Greta neu erwachte politische Interesse ist hochwillkommen, hat aber ein Qualitätsproblem. Wenn das die Politik als zentrale Herausforderung erkennt und in den Griff bekommt, wird mir um unsere Demokratie weniger bange sein.

Herzliche Grüße

Ihr

Franz J. Grömping
 

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Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

  • Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) will Apps prüfen, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
  • Recht auf Vergessenwerden: Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO folgt Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zukunft.
  • Leitlinien zur Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals veröffentlicht.

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


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