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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 26. Kalenderwoche 2020

Liebe Leserin,
lieber Leser,

auch dank der Unterstützung zahlreicher AGEV-Mitglieder hat die Bundestagspetition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige“ mehr als 50.000 Mitzeichner erreicht, ist damit eine der erfolgreichsten aller Zeiten und muss im Bundestag in öffentlicher Sitzung verhandelt werden. „Wir sind halt viele“, wie eines unserer Mitglieder lakonisch anmerkte.

Wie schon vor zwei Wochen an dieser Stelle erwähnt und mittlerweile auch in der Öffentlichkeit angekommen, wurden die (Solo-)Selbstständigen während des Lockdowns von der Regierung vergessen und vielfach an den Rand ihrer Existenz gebracht. Um zumindest jetzt noch Hilfen durch die Politik zu erreichenm, können Sie sich noch bis Donnerstagabend an der Petition beteiligen, falls Sie es noch nicht getan haben!

Stattdessen hat die Regierungskoalition ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Insbesondere das Mehrwertsteuer-Jojo findet zu Recht immer mehr Kritiker. Beispielsweise hat Meckenheim, eine Nachbarstadt Bonns, gestern für ihre städtischen Betriebe veröffentlicht, dass die „buchhalterischen und organisatorischen Aufwände extrem hoch“ seien und „finanziell eher eine Belastung statt eine Entlastung“ seien.

So werden es viele kleine Unternehmer auch sehen müssen. Ein paar Impressionen aus der Praxis: Online-Händler sind in Angeboten gegenüber Verbrauchern verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile enthält. In vielen Angeboten steht jedoch, diese Vorgabe übererfüllend, „inkl. 19 % MWST“. Das muss für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12. zwingend auf 16 % angepasst werden, oder man macht sich einer abmahnbaren(!) Irreführung schuldig.

Schlimmer noch, die 19 % finden sich häufig auch in den Versandbedingungen, in den AGB und in den FAQ. Auch dort sind sie überall zu ändern! Das Gleiche gilt auch für Versandkataloge und andere Materialien im Fernabsatzhandel. Bei Rechnungen muss der gültige Satz eh angegeben sein. Zu beachten ist ferner, dass es erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gibt, die möglicherweise eine zusätzliche arithmetische Problematik darstellt: Es wird um drei Punkte, nicht um drei Prozent gesenkt.

Wie in der Champions League gibt es zudem ein Rückspiel: Kurz vor Jahresschluss 2020, wenn viele mit dem Hauptgeschäft des Jahres beschäftigt sein werden oder die Feiertage genießen wollen, muss – Stand heute - alles wieder zurückgedreht werden, ein Konjunkturprogramm für IT-Dienstleister und Rechtsbeistände allemal.

Tipp: Verzichten Sie in Zukunft auf die Angabe des Steuersatzes in Ihren Unterlagen, er ist nicht erforderlich! Dann sind Sie zumindest an der Stelle vor dem Steuerjojo gefeit, tröstet sich 

Ihr

Franz J. Grömping

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informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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