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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 28. Kalenderwoche 2020

Liebe Leserin,
lieber Leser,

auf dem Deutschen Arbeitgebertag im letzten November versprach die Bundeskanzlerin: „Die Sozialabgaben wollen und werden wir unter 40 Prozent halten.“ Die Alterung der Gesellschaft setze die sozialen Sicherungssysteme zwar unter Druck, aber „eine hohe Beschäftigtenzahl“ könne das Problem im Griff behalten.

Ein halbes Jahr später alles Makulatur! Schuld daran hat die Kanzlerin sicher mit am wenigsten, aber die Belastung aller Sozialversicherungsträger wächst zum ungünstigsten Zeitpunkt massiv. Das Ganze ist zudem ein Teufelskreis: Steigen die Beiträge über die 40 %-Marke, wird Arbeit endgültig zu teuer, die Arbeitslosigkeit steigt und die Einnahmen sinken weiter.

Parallel macht die Bundesregierung wegen Corona so viele Schulden wie noch nie: Wie an dieser Stelle schon beschrieben, steigt mit der Nettokreditaufnahme von rund 220.000.000.000 € die Staatsverschuldung auf etwa 80 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft.

Allerdings, und spätestens ab hier sollten Kinder nicht weiterlesen, liegen unsere Verbindlichkeiten noch viel höher, wenn die Leistungsversprechen der Zukunft berücksichtigt werden, von denen nie jemand öffentlich spricht. Bezieht man diese unsichtbaren Lasten für Renten, Beamtenpensionen und Pflege in die Rechnung mit ein, wie es jeder verantwortungsvolle Unternehmer machen würde, liegt der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand bei 11,9 Billionen Euro - diese Zahl schreibe ich lieber nicht aus…

Das entspricht dem Dreieinhalbfachen unserer jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Anstieg dieser „Nachhaltigkeitslücke“ seit der letzten Erhebung der „Stiftung Marktwirtschaft“ vor einem Jahr ist rasant, weil durch Corona gleichzeitig Einnahmen wegbrechen und Ausgaben hochschnellen. Ohne Corona läge die Gesamtschuldensumme bei „nur“ 8,1 Bio. €. Ein Negativszenario ausgehend von einem Wiederaufflammen der Seuche und wirtschaftlichem Stillstand ergibt lt. dem Bericht sogar irre 17,5 Bio. €.

Zusätzlich sind unverständliche politische Entscheidungen getroffen worden, die die Situation verschärfen. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte „Nachholfaktor“ in der gesetzlichen Rentenversicherung ist beispielsweise bis 2025 außer Kraft gesetzt worden. Dadurch wird verhindert, dass Rentner generationengerecht an den Belastungen durch Corona beteiligt werden, sondern ihre Bezüge so weiterwachsen, als hätte es das Virus nicht gegeben.

Die FDP beantragt gerade im Bundestag, dieses ungerechte Auseinanderdriften von Entgelten und Renten, das den Staat zudem 12 Mrd. € p. a. kostet, wieder abzuschaffen. Ob die Einsicht der Parlamentarier dazu reicht, erwartet gespannt

Ihr

Franz J. Grömping

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informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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