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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

DienstAGEV - 39. Kalenderwoche 2020

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der eh eine überdurchschnittliche Leistungsbilanz vorweisen kann, läuft zum Ende seiner Laufbahn zu großer Form auf. Er legt den Finger in viele Wunden globaler Problemfelder, der Platz dafür reicht hier nicht im Mindesten aus. „An den Folgen der Lockdowns werden mehr Menschen sterben als am Virus“, spricht er die eine Million(!) zusätzlicher Malaria-, Tuberkulose- und HIV-Tote allein 2020 in Afrika an, die Opfer der von uns priorisierten Corona-Bekämpfung sein werden.

Europa habe für sich 2.000 Mrd. Euro zur Stützung der Wirtschaft bereitgestellt, für Afrika jedoch keinen Cent, obwohl bereits drei Prozent dieser Summe reichen würden, die afrikanischen Staaten auf eigene Füße zu stellen. Das werde „Europa einholen“, wie er bitter resümiert.

Auch der Streit in der Regierung um das ihm so wichtige Lieferkettengesetz, das mein Kommentarthema im letzten AGEVmagazin war, eskaliert. In der letzten Woche sprang ihm der Sachverständigenrat, also die fünf Weisen, in Person von Prof. Truger bei, der das geplante Gesetz für eine „Frage von Anstand und Gerechtigkeit“ hält, übrigens eine Formulierung ähnlich den gebetsmühlenartigen Aussagen von AGEV-Vorstand Leonhard Müller zum gleichen Thema. Truger bringt ein zusätzliches spitzfindiges Argument gegen das Lamento der Unternehmen, das Gesetz koste zu viel Geld: Es soll nämlich nur die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ersetzen, dass keine internationalen Menschenrechte verletzt werden dürfen. Und nur weil sich 80 % der Unternehmer nicht an diese selbst auferlegte Verpflichtung halten, ist das Gesetz überhaupt nötig geworden. 

In Frankreich gibt es das Gesetz in abgeschwächter Form übrigens schon, und da läuft jetzt der erste Klagefall. Ölmulti Total betreibt mit offenbar rücksichtslosen Methoden und Vertreibung von Kleinbauern ein Riesenprojekt in Uganda. Zeugen der Anklage wurden laut eines Berichts der "Wirtschaftswoche" eingeschüchtert und massiv bedroht. Das Thema ist also überfällig.

Wie sehr es auch die Verbändelandschaft spaltet, sieht man daran, dass gestern BDA-Präsident Ingo Kramer reflexhaft schwere, auch persönliche Angriffe gegen Müller und den mit ihm verbündeten Hubertus Heil gefahren hat. Die Antwort von Minister Müller war konsequent: „Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände.“ Die AGEV hat er damit nicht gemeint, denn ich hatte das in unserem jüngsten Magazin mit Blick auf die begrüßenswerten Anstrengungen von Tchibo, Rewe oder Nestlé exakt so formuliert wie er, resümiert

Ihr

Franz J. Grömping

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informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


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Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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