DienstAGEV - 19. Kalenderwoche 2018

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„der Beitragssatz darf 20 Prozent nicht übersteigen, das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken.“

Das ist das Mantra der Rentenkommission der großen Koalition, die vor zwei Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Kommission statt einer Regelung im Koalitionsvertrag, denn dafür wäre das Thema zu heikel und zu mächtig gewesen. Arbeitgeber und Gewerkschaften dürfen mitdenken, Selbstständige sind (noch) nicht vertreten.

Alle wissen, dass die Quadratur des Kreises ein Leichtes gegenüber dem obigen Anspruch ist, aber kaum einer traut sich, das zu sagen. Digitalisierung, hybride Erwerbsmodelle und Demographie lassen eine Lösung für diese Rechnung schon mathematisch nicht zu. Nach den Berechnungen des Max-Planck-Institutes fehlen 2025 schon 11 Mrd. € und 2030 45 Mrd. Danach weisen die Prognosen unvorstellbar hohe Fehlbeträge aus. Aber das träfe ja nur unsere Kinder und Enkel, und die dürfen nicht mit entscheiden.

Zur Illustration hat das Institut ausgerechnet, wie man die Aufwände durch die Mehrwertsteuer gegenfinanzieren könnte. Sie müsste von 19 über 22 bis auf 25 % steigen, gleichbleibende Wirtschaftsentwicklung unterstellt, sonst wird‘s noch schlimmer. Den Aufschrei darüber will man sich nicht vorstellen.

In diesem Kontext ist es umso verständlicher, dass Andrea Nahles, schon in ihrer alten Funktion als Arbeitsministerin, jetzt erst recht, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung drängen will – neue Beitragszahler, die erst in vielen Jahren nennenswerte Leistungen abrufen werden. Dann aber kommen noch einige Leistungsmilliarden auf die o. g. Horrorsummen oben drauf.

Jetzt wäre die Zeit für den großen Wurf: Entlastung der Beitragszahler durch strategische Besteuerung der digitalen Multis a la Amazon, Google & Co. und der Umweltverschmutzung (CO2, Plastik, Lärm, Gülle, Kerosin, Seltene Erden…). Die bröckelnden Einnahmen aus der Erwerbsarbeit in statischen Angestelltenverhältnissen dürfen nicht die allein tragende Säule für die wesentlichen Alterseinkünfte der Bevölkerung bleiben, weiß

Ihr

Franz J. Grömping

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