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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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DienstAGEV - Archiv der Editorials

DienstAGEV - 21. Kalenderwoche 2020

Liebe Leserin,
lieber Leser,

„Vorsorgebiographien muss man bewahren“, hörte ich letzte Woche auf unserer virtuellen Verbändekonferenz von einer Bundestagsabgeordneten, die in der CDU federführend für die Altersvorsorgepflicht der Selbstständigen zuständig ist. Wer bereits vorgesorgt hat, soll ihrer Meinung nach nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung gedrängt werden. Dazu passend das Zitat ihres grünen Ausschusskollegen zwei Stunden später: „Es liegt kein Segen auf der Prüfung von Bestandsvermögen.“ Wahrlich, denn im Zweifel jährlich kontrollieren zu müssen, wie das, was der Selbstständige an Vermögen aufgebaut hat, zum Renteneintritt in x Jahren zu bewerten sein und ob das noch reichen wird, wäre bürokratischer Wahnsinn und im Zweifel rechtlich angreifbar.

Mit ihrer Einschätzung sieht die CDU-Politikerin sich ebenso einig mit ihrer Schwesterpartei CSU wie in totalem Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD, der „natürlich die Einbeziehung aller Selbstständigen in die GRV“ wolle. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Den ersten Aufschlag hat jetzt der zuständige SPD-Minister Heil, dessen Behörde allerdings noch keine Vorlage präsentieren kann. Die offenen Fragen zur Grundrente und die Corona-Krise bremsen es offenbar bis auf Weiteres aus. In Anlehnung an Lindners unglückliche Formulierung an die Absage von Jamaica vor drei Jahren kann man hier jedoch zu Recht sagen: „Besser kein Gesetz als ein schlechtes.“ So werden wir zumindest vorläufig vor einer Verschlechterung bewahrt, und das ist ja auch schon was in diesen Tagen.

Ein pikanter, beinah zynischer Aspekt am Rande ist, dass durch Corona bis zu 25 % der Soloselbstständigen ihr Gewerbe aufgeben und dann eh in den Schoß der Rentenversicherung zurückkehren werden. Für dieses Viertel braucht Heil schon keine Pflichtmitgliedschaft mehr. Übrigens werden sogar 59 % der Selbstständigen laut einer großangelegten Umfrage an ihre Altersreserven herangehen müssen, um die Krise zu überstehen.

Beide Fachpolitiker gaben uns unabhängig voneinander den Rat, uns möglichst „laut einzumischen“ und „uns sichtbar zu machen“, „um der Wahrheit zum Licht zu verhelfen“. Leider gibt es nicht „d e n Selbstständigen“, sondern eine extrem heterogene Struktur von eigenverantwortlich agierenden Unternehmern, auf die keine Schablone passt, wie an diesem Tag einmal mehr deutlich wurde. Vor allem Existenzgründer haben es schwer, für die folgende Forderung im virtuellen Raum erhoben wurde: zwei Jahre Befreiung von der Zahlungspflicht, im dritten Jahr 50 %, ab dem vierten Jahr voller Beitrag und das Ganze für zwei Gründungen im Leben – insgesamt also für bis zu sechs Jahre und eine politisch tragfähige Größenordnung.

Die politische Gemengelage mit starken Befürwortern der Versicherungspflicht auch für bereits bestehende Selbstständige lässt wohl nur zu, dass wir, wenn wir schon nicht die Pflicht verhindern, zumindest einen Bestandsschutz für möglichst viele erreichen können, nach den Vorstellungen der AGEV am besten ab dem 30. Lebensjahr. Alle übrigen müssen die Chance erhalten, neben der bestehenden Rürup-Alternative auch steuerlich gleichgestellte Altersvorsorgekonten nach skandinavischem Vorbild abzuschließen. Die demographische Falle, die der jetzt beginnende Renteneintritt der Babyboomer-Generation bereithält, wird für alle Einzahler in die Rentenversicherung, die keine zusätzlichen Ersparnisse haben, zu einem bösen Erwachen führen,

prognostiziert Ihr

Franz J. Grömping


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Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


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Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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