DienstAGEV - Archiv der Editorials
DienstAGEV - 26. Kalenderwoche 2021
Liebe Leserin,
lieber Leser,
im Vorfeld der Bundestagswahlen ignorieren die meisten Parteien einfache mathematische Regeln in Bezug auf die gesetzliche Rente, wie ich zuletzt an dieser Stelle ausführte. Doch dabei bleibt es nicht, sie negieren auch die Folgen der zunehmenden Staatsausgaben. Die Zahlen sind schrecklich:
Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, hat sich in den letzten 60 Jahren von knapp 33 % um mehr als die Hälfte auf über 51 % erhöht. Das merken wir schon beim Bruttoeinkommen: Davon gehen aktuell 39,75 % in die Sozialversicherungen! Bis 2040 kalkuliert man mit grausamen 46,1 %, was ich sogar noch für optimistisch halte.
Im Bundeshaushalt wird ein Drittel für Sozialausgaben konsumiert, während 8,5 % in Forschung und Entwicklung investiert werden. Dazu kommt die Steuerlast von 23,8 %, die sich in der Ära Merkel um 15 % gegenüber der Schröder-Zeit (20,6 %) erhöht hat, die jährlichen Steuereinnahmen haben sich im gleichen Zeitraum sogar fast verdoppelt.
Dabei hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, und die Pandemiebekämpfung ist der beste Beweis, dass der Staat der denkbar schlechteste Akteur ist, der mit diesen Unsummen Konstruktives anstellen kann.
Ja, der Staat darf und soll Geld ausgeben und sogar Schulden machen, aber bitte für Investitionen! Wir benötigen dringend Geld für unsere Infrastruktur, digital und analog, dazu für Bildung und natürlich und vor allem für den Erhalt unserer Biosphäre. Aber jeder einzelne Euro, der für staatlichen Konsum eingeplant ist, gehört auf den Prüfstand.
Nur, wer traut sich, die sozialen Wohltaten, die mit den gigantischen Ausgaben finanziert werden, wieder zurückzudrehen? Ausgerechnet der Politiker, dem diese strategische Meisterleistung gelänge, würde nicht wiedergewählt werden. Das ist die Tragik der Demokratie, bedauert
Ihr
Franz J. Grömping
PS: Wir legen jetzt eine Mini-Sommerpause ein und melden uns mit den nächsten AGEV-Nachrichten am 27. Juli zurück. Bis dahin allen Leserinnen und Lesern eine gute Zeit!
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