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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V

AGEV-Satzung

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Satzung der Arbeitgebervereinigung

in der Fassung vom 8. Mai 2015


§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit
1. Die Vereinigung führt den Namen „Arbeitgebervereinigung
für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie
e.V.“
2. Der Sitz der Vereinigung ist Bonn.
3. Die Vereinigung wird in das Vereinsregister eingetragen. Mit der
Eintragung erhält der Name der Vereinigung den Zusatz: „Eingetragener
Verein“ (e.V.).
4. Die Vereinigung kann zur Durchführung des Vereinszwecks
Tochtergesellschaften gründen oder erwerben sowie sich an
anderen Gesellschaften beteiligen.

§ 2 Vereinsziele
1. Die Vereinigung verfolgt folgende Ziele:
a) die Interessen der Selbstständigen und Unternehmen, die im Bereich
EDV und Kommunikationstechnologie tätig sind oder wesentliche
Anwendungen haben, in allen Bereichen zu vertreten,
b) die Vereinsmitglieder mit aktuellen Informationen auf wirtschaft -
lichem, beruflichem, sozialpolitischem und rechtlichem Gebiet zu versorgen,
c) die Wahrung der Arbeitgeberinteressen der Mitglieder gegenüber
Behörden, Gewerkschaften, anderen Organisationen sowie der Öffentlichkeit
und die laufende Information, Betreuung und Beratung der Mitglieder
in Arbeitgeberfragen,
d) die Förderung aller den sozialen Wohlstand der Arbeitnehmer der
Mitglieder dienenden Maßnahmen der betrieblichen Sozialpolitik sowie
die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen auf dem Gebiet der persönlichen
und betrieblichen Altersversorgung,
e) die Festlegung von Kriterien zur Gehaltsfindung und Harmonisierung
für EDV-Personal, Anwendungsentwickler und Mitarbeiter der Mitglieder
an Bildschirmarbeitsplätzen, die Beratung in Fragen der Arbeitsplatzgestaltung,
Arbeitsergonomie und Beratung in Fragen der benutzerfreundlichen
work-flow-Gestaltung.
2. Zur Förderung dieser Ziele kann der Vorstand einen Beirat bestellen.
3. Ein Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Interessen steht den
Mitgliedern nicht zu.

§ 3 Verwendung der finanziellen Mittel
1. Die Vereinigung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Vereinigung dürfen nur für satzungsgemäße
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in
ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus diesen Mitteln.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines
Zweckes beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung
des Vereinsvermögens und der Mittel.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Aktives Vereinsmitglied kann jede juristische oder natürliche Person
werden, die im Bereich EDV und Kommunikationstechnologie als
selbstständiger Unternehmer tätig oder an einem in diesem Bereich
tätigen Unternehmen maßgeblich beteiligt ist und sich zu den Vereinszwecken
bekennt sowie bereit ist, die Vereinszwecke aktiv durch persönlichen
Einsatz zu fördern. Im Einzelnen können Mitgliedsfirmen sein:
Hersteller, Softwarehäuser, EDV-Vertriebsunternehmen, Unternehmen
mit größeren Anwendungen in der Kommunikationstechnologie und
ähnlich gelagerte Unternehmen.
2. Förderungsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person
werden, die bereit ist, die Vereinsziele durch Spenden oder Beiträge zu
fördern. Einem Förderungsmitglied steht in der Mitgliederversammlung
allerdings kein Stimmrecht zu.
3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Annahme des schrift lichen
Aufnahmeantrages durch den Vorstand der Vereinigung. Bei Ablehnung
des Antrages müssen die Gründe nicht mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich erklärten Austritt, Ausschluss,
bei juristischen Personen mit deren Auflösung, bei natürlichen
Personen durch Tod des Mitglieds, sowie bei Konkurseröffnung.
5. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens 1 Kalenderjahr. Die Kündigung
kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres
ausgesprochen werden. Sie hat schrift lich gegenüber dem Vorstand
der Vereinigung zu erfolgen.
6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand ein Mitglied
mit sofortiger Wirkung ausschließen. Insbesondere kann ein Ausschluss
dann erfolgen, wenn ein Mitglied dem Zweck der Vereinigung
grob zuwiderhandelt oder wenn das Mitglied mit der Zahlung von
mindestens einem Jahresbeitrag in Verzug ist.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb eines Monats
nach Zugang des Ausschlusses Berufung an die Mitgliederversammlung
eingelegt werden, die mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder
entscheidet.
7. Die Mitglieder zahlen entweder einen Jahresbeitrag, dessen Höhe
durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird, oder
einen Einmalbeitrag in Höhe des zehnfachen Jahresbeitrages.

§ 5 Organe der Vereinigung
Organe des Vereins sind der Vorstand und die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens einem
Stellvertreter. Die Vereinigung wird von zwei Vorstandsmitgliedern
gerichtlich oder außergerichtlich gemeinsam vertreten.
2. Der Vorstand kann eine nicht dem Vorstand oder dem Verein
angehörende Person oder ein Mitglied des Vorstandes zum Ge -
schäftsführer bestimmen. Der Geschäftsführer der Vereinigung ist an
die Weisungen des Vorstandes gebunden.
3. Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren bestellt. Er wird von
der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich in geheimer
Abstimmung gewählt.
Nach Ablauf der Amtsdauer bleibt ein Vorstandsmitglied bis zur Wahl
des Nachfolgers im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so
wählt der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen
Mitgliedes einen Nachfolger aus der Reihe der Vereinigungsmitglieder.
4. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist
beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei
Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
ersten Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den
Ausschlag.
5. Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeiten und aufgewandte
Arbeitszeit im Dienste des Vereins eine angemessene Tätigkeitsvergütung
gezahlt werden. Einzelheiten regelt eine von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließende
Vergütungsverordnung.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung.
Sie tritt nach Bedarf, mindestens jedoch alle 2 Jahre zusammen. Sie wird
vom Vorstand einberufen und soll vom Vorstands vorsitzenden
geleitet werden. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor
dem Zusammentritt an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse.
Liegt diese nicht vor, erfolgt die Einladung brieflich. Maßgebend ist der
Tag der Absendung.
2. Auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder muss der
Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Der Antrag der Mitglieder ist schriftlich zu stellen und muss den Zweck
und den Grund der außerordentlichen Mitgliederversammlung angeben.
3. Dem Beschluss der Mitgliederversammlung unterliegen
a) Satzungsänderungen,
b) Wahl, Entlassung und Entlastung des Vorstandes,
c) Genehmigung der Jahresabrechnung und Bilanz,
d) die Wahl von Rechnungsprüfern,
e) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
f) die Auflösung der Vereinigung.
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit und ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlussfähig. Die Vertretung abwesender Mitglieder ist ausgeschlossen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
der Versammlung. Zur Satzungsänderung oder zur Auf lösung der Vereinigung
ist eine Mehrheit von 3⁄4 der erschienenen Mitglieder notwendig.
Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Protokollführer
zu unterzeichnen.

§ 8 Beirat
1. Sofern ein Beirat eingerichtet wird, besteht dieser aus mindestens
fünf Mitgliedern, die vom Vorstand berufen werden. Mitglieder des Vorstandes
können nicht Mitglieder des Beirats sein.
2. Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand bei der Durchführung der
satzungsgemäßen Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Der Vorstand
unterrichtet die Mitgliederversammlung über Ergebnisse der Zusammenarbeit
mit dem Beirat.
3. Entfallen wesentliche Grundlagen für die Tätigkeit des Beirats, kann
der Vorstand den Beirat abbestellen. Die Mitglieder sind darüber zeitnah
zu informieren.

§ 9 Satzungsänderungen
1. Eine Änderung des Vereinszwecks (§ 2 der Satzung) ist aus -
geschlossen.
2. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer Be hörde
verlangt werden, kann der Vorstand beschließen.

§ 10 Geschäftsjahr
1. Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
2. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung

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Aktuelles

Solidaritätszuschlag soll weg

Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.

Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.


aktuell

politisch

AGEV-Engagement politisch

Die AGEV ist in unterschiedlichen - für unsere Mitglieder und gesamtgesellschaftlich - relevanten Themenfeldern politisch engagiert. Einzelheiten zu unseren Aktivitäten finden Sie unter Empfehlungen.

Die AGEV ist beim Deutschen Bundestag und als offizielle Interessenvertretung bei den EU-Institutionen akkreditiert. Unsere Ziele: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die Schwerpunkte Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.


persönlich

AGEV-Team

Lernen Sie die AGEV und unser Team näher kennen!

Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. Bei Fragen zu Ihrer Mitgliedschaft helfen wir Ihnen gerne weiter.

Auch wenn Sie inhaltliche Fragen zu unseren Aktivitäten oder zu eigenen Anliegen haben, finden Sie bei uns einen Ansprechpartner.

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Der Vorstand

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Die Zahl

5,2

Erden bräuchten wir, würden wir alle so leben wie ein durchschnittlicher Australier. Das hat das Global Foodprint Network ausgerechnet. Lebten alle Menschen wie Deutsche, bräuchte es 3,2 Erden. Den geringsten globalen Fußabdruck haben Inder: Wären wir alle wie sie, käme die Menschheit sogar mit 0,6 Erden aus.


267

Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.


52,5 %

der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland werden vom Arbeitgeber getragen.

 

Quelle: Bundesarbeitsministerium


Maschinensteuer

"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."

Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017