Editorial AGEV im Dialog September 2025

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er eigentlich bewahren möchte.
(Gustav Heinemann)

Der 13.11. war sonnig und warm, sodass ich automatisch auf den Kalender schaute, ob nicht doch der 1. April sei, als ich hörte, dass die Luftverkehrssteuer gesenkt werden soll. Ausgerechnet! Das Deutschlandticket wird teurer, aber 350 Mio. € als ein weiteres willkürliches Geschenk an eine Lobbygruppe, nachdem vorher bereits Gastronomen (MwSt.), Landwirte (Diesel), Pendler (Pauschale) und Mütter (Rente) aus dem Lostopf gezogen worden waren. Reform, wie Merz sie versprochen hatte, geht anders.

Auch die Aktivrente (steuerfreie Einkünfte bis 2.000 € p. M.) gehört in diese Kiste fragwürdiger Begünstigung scheinbar zufällig gewählter Klientelen. Nur, wenn man sie schon einführt, darf man nicht die Selbstständigen von der Regelung ausnehmen. Spätestens dann wird es vollkommen abstrus; lesen Sie hier unseren Einwurf dazu.  Innerhalb der extrem kurzen Frist von 28 Stunden(!) hat die AGEV beim Finanzminister fachlich begründeten Einspruch eingelegt und ein paar Tage später von höchster Stelle eine unbefriedigend formulierte, abschlägige Antwort erhalten.

Parallel unterstützen wir gemeinsam mit 40 anderen Verbänden eine Petition unter Führung des mit uns befreundeten Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD) gegen die ungerechte und volkswirtschaftlich kontraproduktive Benachteiligung der Selbstständigen. Sie ist mit 80.000 (!) Unterschriften innerhalb weniger Wochen unfassbar erfolgreich und lässt uns hoffen, dass wir die Regierung noch zum Einlenken bewegen können. Hier können und sollten Sie mitzeichnen, wenn Sie noch nicht dabei sind.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bezog der Bundeskanzler verbale Prügel bei seinen ansonsten größten Fans. Eine Gruppe von 18 jungen Abgeordneten wehrt sich zu Recht gegen die Lasten, die aus den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss zur Rentenhöhe auf die nächsten Generationen zukommen. Sie werden unterstützt von verdienten Älteren wie Ex-EU-Multikommissar Oettinger, aber auch von der Seniorenunion – eine denkwürdige Allianz. Es wird spannender als jeder Tatort, mitzuverfolgen, wer die Oberhand behält. Momentan ist nicht zu erkennen, wie Merz diesem Dilemma entkommen kann, zumal die SPD sich zeitgleich gegenteilig aufstellt und in einer seltenen Interessengemeinschaft Unterstützung von Markus Söder erhält, der bei einem Aufschnüren des Rentenpakets seine Mütterrente in Gefahr sieht.

Strategisches Handeln für die Zukunft Deutschlands oder Europas spielt da nur eine untergeordnete Rolle. Megaprojekte wie Rente oder Gesundheit oder gar das größte Problem der Welt, der Verlust der Biodiversität, werden einfach immer weiter verschoben und zerredet.

Wie kommen wir zurück auf den Pfad systematischer Zukunftspolitik? Schreiben Sie mir gern Ihre Vorstellungen und Ideen! Darüber freut sich

Ihr

Franz J. Grömping