Kartenzwang für Händler geplant

Bargeldlose Zahlungen sind in Deutschland nach wie vor oft nicht möglich. Dem Vorstoß einer Bundesratsinitiative zufolge sollen Händler nun zur Kartenzahlung verpflichtet werden. Dabei geht es nicht nur um Verbraucherinteressen, sondern auch um Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung.

Berlin macht Tempo bei digitalen Zahlungen. Die Berliner schwarz-rote Koalition plant laut einem Bericht des Tagesspiegels eine Bundesratsinitiative, um Händler und Gastronomen künftig zu verpflichten, mindestens eine elektronische Zahlungsmethode anzubieten. Ziel ist eine gesetzliche Anpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in der Gewerbeordnung.

Bei einer gemeinsamen Klausur wollen die Fraktionsspitzen von CDU und SPD die Initiative auf den Weg bringen. Digitale Zahlungen sollen Transparenz schaffen und Steuerhinterziehung erschweren. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner formulierte als Ziele auch mehr Kundenfreundlichkeit, höhere Steuereinnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen für regelkonforme Betriebe.

Der Entwurf sieht keine Abkehr vom Bargeld vor. Betriebe sollen zusätzlich eine digitale Zahlungsoption wie Kartenzahlung oder mobile Verfahren anbieten. Ausnahmen sind dem Bericht zufolge etwa bei fehlender technischer Infrastruktur oder für Kleinstunternehmen, die einen Härtefall geltend machen können, vorgesehen.

Milliardenschäden durch Bargeldwirtschaft

Hintergrund der Initiative: In bargeldintensiven Branchen entgehen dem Staat laut Schätzungen jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Der Bundesrechnungshof und die Deutsche Steuergewerkschaft sprechen laut Bericht von mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Angaben der Senatsverwaltung existieren in Berlin rund 80.000 sogenannte Bargeldbetriebe. Nur etwa 1,2 Prozent wurden zuletzt bei einer Kassen-Nachschau überprüft.

Quelle: golem.de