Mehr Rechtssicherheit beim internationalen Datentransfer

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, sieht im Trans-Atlantic Data Privacy Framework einen klaren Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers. „Für die Datentransfers zwischen der EU und den USA brauchen wir dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield. Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft nach wie vor eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.“ Jetzt müsse die Europäische Kommission zügig die erforderlichen Schritte einleiten, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Auch der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme begrüßt die Lösung, die auch versucht den Anforderungen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Für die digitale Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittelständische Unternehmen, könnte damit endlich ein stabiles Fundament für den rechtssicheren Datenaustausch auf internationaler Ebene gelegt werden. Damit würde die bisherige Zitterpartie endlich beendet, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei den Unternehmen geschaffen. „Bis dahin sollten sich die Datenschutzbehörden klar positionieren, die vorliegende Lösung anerkennen und bis zur Inkraftsetzung unbedingt auf Bußgeldverfahren oder etwaige Übertragungsverbote bei den Unternehmen verzichten“, so Süme.

Quellen: eco und Bitkom