BITMi kritisiert Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Der IT-Mittelstand unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, die Cybersicherheit in Deutschland zu stärken. In der vorliegenden Form bestünden jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, kritisiert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Der BITMi kritisiert unter anderem die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen sowie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Kritisch sind aus Sicht des IT-Mittelstands besonders die weitreichenden Eingriffsbefugnisse staatlicher Stellen in zentrale Infrastrukturen von Unternehmen, die fehlende Differenzierung bei Bußgeldern, unklare und potenziell überfordernde Mitwirkungs- und Informationspflichten sowie zusätzliche bürokratische Belastungen im Zusammenspiel mit bestehenden europäischen Regulierungen wie der NIS-2-Richtlinie und dem Cyber Resilience Act.

Darüber hinaus gäbe es wesentliche Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und mittelständischer IT-Wirtschaft. Insbesondere fehle es an klar definierten, praktikablen Mechanismen für einen strukturierten Informationsaustausch und eine verlässliche Kommunikation, die für eine wirksame Cybersicherheitsarchitektur essenziell sind.

Die gesamte Stellungnahme des BITMi lesen sie hier.