Europa: BITMi fordert konkreten Fahrplan für Digitale Souveränität

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) begrüßt das deutsch-französische Positionspapier für eine selbstbestimmte und wettbewerbsorientierte europäische Digitalpolitik. Doch die Maßnahmen müssten konkretisiert werden, um Souveränitätswashing zu vermeiden.

Verband lobt das Papier zur digitalen Souveränität als wichtigen Impuls für eine europäische Digitalpolitik, die technologische Selbstbestimmung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Wertvorstellungen in den Vordergrund rückt. Das Papier benennt den akuten Handlungsbedarf, der aus außereuropäischen Abhängigkeiten entsteht und betont die entscheidende Rolle des Mittelstands auf dem Weg in eine digital-souveräne Zukunft, allerdings verbleibt es weitestgehend bei einer Bestandsaufnahme.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün kommentiert: „Es braucht eine klare Vision für die digitale Souveränität Europas – mit ambitioniertem Fahrplan und einem Staat, der vorangeht, indem er konsequent auf europäische Lösungen setzt.“

Das Positionspapier listet eine Vielzahl möglicher Umsetzungskritierien zur Erreichung digitaler Souveränität auf. Offen bleibt jedoch, wie, wann und in welcher Reihenfolge diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Solange die Maßnahmen unverbindlich bleiben, lassen sie Spielraum für Souveränitätswashing und werden den akuten geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, so Grün.

Quelle: BITMi