Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) rufen auf, die Petition zur Sicherung der Selbstständigkeit zu unterzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist endet am 23. Januar 2025.

Für die Bundestags-Petitionen, die sich insbesondere für die Sicherung der Selbstständigkeit im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch für alle Soloselbstständigen einsetzt, bleibt nicht viel Zeit: In einem Zeitraum von nur sechs Wochen, bis zum 23. Januar 2025, müssen 30.000 Unterschriften zusammenkommen, damit sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit dem Anliegen beschäftigt.

Zum Hintergrund:

Seit dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ ist selbstständiges Lehren in Deutschland nicht mehr rechtssicher möglich. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat mit ihrer restriktiven Interpretation des Urteils massive Unsicherheiten geschaffen, die den Bildungs- und Kulturbereich besonders hart treffen. Die Petition von Martin Behm, Mitinhaber einer großen Musikschule in Brandenburg, fordert eine umfassende gesetzliche Regelung. Diese soll nicht nur Lehrkräfte, sondern alle Solo-Selbstständigen stärken. Die zentralen Forderungen umfassen:

• Freiberuflichkeit erhalten
• Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit
• Recht auf Selbstbestimmung
• Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige
• Straffreie Übergangszeit und Schutz vor Rückforderungen

Hier geht es direkt zur Petition

Weitere Informationen finden Sie auch beim VGSD