Unter der Lupe: Eckpunktepapier zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) ist ein gemeinsames Papier von Bundesarbeits- und Bundeswirtschaftsministerium zugespielt worden, in dem Eckpunkte für die anstehende Reform der Statusfeststellung festgelegt wurden.

Im neuen Eckpunktepapier ist eine der zentralen Forderungen der aktuellen Petition des VGSD erfüllt: dass eine Rentenversicherungspflicht und Reform der Statusfeststellung zeitgleich, aber separat umzusetzen sind.

Die Überarbeitung des im März vorgelegten Referentenentwurfs hatte sich über viele Monate hingezogen. Neben den Berichterstattern von Union und SPD sowie dem Bundesarbeitsministerium hatte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium in den Prozess eingeschaltet. Ursprünglich war ein überarbeiteter Referentenentwurf für Anfang September, dann an dessen Stelle eine Eckpunktepapier für Anfang Oktober in Aussicht gestellt worden.

Das nun vorliegende Eckpunktepapier besteht aus einer Einleitung, die auf einer Seite die bestehende Rechtsunsicherheit beschreibt und darauf eingeht, was im Koalitionsvertrag dazu vereinbart wurde. Auf gut drei weiteren Seiten folgen neun Eckpunkte, die den Kern des Papiers ausmachen.

Mehr Informationen zum Eckpunktepapier beim VGSD