Kampf gegen gezielte Desinformation: Die Bundesnetzagentur hat mit der EU-Kommission Plattform-Betreiber wie X, TikTok und Meta zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen. Grund ist ein Appell an die Verantwortung der Betreiber im Vorfeld der Bundestagswahlen.

In Deutschland ist die Sorge vor ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation über soziale Netzwerke vor der Bundestagswahl groß. Das liegt nicht nur an weiteren Berichten über russische Propagandakampagnen wie der Operation Doppelgänger, sondern auch am neuen, auf US-Präsident Donald Trump abgestimmten Moderationskurs bei Meta und seinen Plattformen Facebook sowie Instagram. Die Bundesnetzagentur hat daher zusammen mit der EU-Kommission große Betreiber zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen. In dem Gespräch haben die Gastgeber nach eigenen Angaben „die Verantwortung der sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen im Vorfeld von Wahlen und die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Digital Services Act (DSA) herausgestellt“.

„Wir nehmen die sehr großen Online-Plattformen beim Wort, dass sie die Vorgaben des Digital Services Act engagiert umsetzen wollen und werden“, betonte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC, nach der Runde. „Wir arbeiten eng mit der EU-Kommission zusammen und beobachten die Entwicklung im Vorfeld der Bundestagswahl – gemeinsam mit weiteren nationalen Behörden – sehr genau.“ Etwaige Verstöße gegen den DSA leite man an die zuständige Exekutivinstanz in Brüssel weiter. Dies sei etwa der Fall, wenn „illegale Inhalte nicht gelöscht oder Accounts zu Unrecht gesperrt werden“.

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