Koalitionsvertrag: BAGSV sieht keine umfassende Strategie für Selbstständige

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) hat sich zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geäußert. Der Tenor: Trotz positiver Signale fehlt eine umfassende Strategie für die Berufsgruppe der Selbstständigen.

Die BAGSV begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbstständige aufgenommen wurden. Das sei ein längst überfälliger Schritt – dem nun schnellstmöglich konkrete Taten folgen müssten.

Positiv bewertet die BAGSV die angekündigte Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Eine praxisnahe, unbürokratische und rechtssichere Lösung ist aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Genehmigungsfiktion könne hilfreich sein – für Selbstständige und ihre Auftraggeber sei sie jedoch nicht ausreichend, da sie die permanente Unsicherheit und Kontrolllogik nicht beende.

Auch die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird kritisch gesehen. Viele Solo- und Kleinstunternehmer befürchteten eine Überforderung durch unfair berechnete und deshalb zu hohe Beiträge, so die BAGSV. Sie erinnert an die Zusagen aus früheren Gesprächen: Eine Opt-Out-Möglichkeit und die Begrenzung auf künftige Gründungen müssten Bestand haben. Ein sozialpolitisches Ziel dürfe nicht auf Kosten wirtschaftlicher Existenzen erreicht werden.

Quelle und mehr Informationen: VGSD