EU verschiebt zentrale Regelungen des AI Acts

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den „Digital Omnibus“ zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Die KI-Verordnung (AI Act) bildet den einheitlichen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union und ist seit dem 1. August 2024 in mehreren Stufen in Kraft getreten. Die komplexen Vorgaben sollen gewährleisten, dass KI-Systeme, die in der EU eingesetzt werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind.

In einem digitalen Omnibus-Paket hat die EU-Kommission bereits am 19. November 2025 Vorschläge zur Vereinfachung des KI-Gesetzes gemacht. Dazu gehört auch, dass die Umsetzung der zentralen Pflichten im Bereich der Hochrisiko-KI-Systeme, die ab August 2026 Anwendung finden sollten, um maximal 16 Monate verschoben werden sollen.

Änderungen am AI Act durch „Digital Omnibus“-Paket

Der Beginn der Anwendung von Vorschriften für Hoch- und Hochrisiko-KI-Systeme soll mit der Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten, einschließlich der erforderlichen Standards, verknüpft werden. Dafür wird der Zeitplan für die Anwendung von Vorschriften für Hochrisiko-Systeme angepasst: Die Vorschriften für Systeme, die in bestimmten Hochrisikobereichen eingesetzt werden – darunter Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle – gelten ab dem 2. Dezember 2027. Für Systeme, die in Produkte wie Aufzüge oder Spielzeug integriert sind, gelten die Vorschriften ab dem 2. August 2028. Laut EU-Kommission wird diese zeitliche Anpassung dazu führen, dass technische Standards und andere Unterstützungsinstrumente vorhanden sind, bevor die Anwendung der Vorschriften beginnt.

Zusätzlich eingeführt wird ein stärkerer Schutz für EU-Bürger in Bezug auf Deepfakes. Die Verordnung verbietet künftig KI-Systeme, die nicht einvernehmliche sexuell explizite und intime Inhalte oder Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erzeugen, wie KI-„Nudification“-Apps (KI-„Entblößungs“-Apps).

Insgesamt werden die Verfahren des KI-Gesetzes so angepasst werden, dass das Zusammenspiel mit anderen Gesetzen verdeutlicht und die Umsetzung und Funktionsweise insgesamt verbessert werden. Für Unternehmen werden mit der Einigung einfachere Vorschriften und eine klarere Governance eingeführt. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und kleine Midcap-Unternehmen gelten geringere Anforderungen, insbesondere vereinfachte Anforderungen an die technische Dokumentation.

Mehr Informationen und Quelle: Haufe