AGEV fordert: Kein Rückbau des Gebäudeenergiegesetzes!

Die Bestrebungen der Koalition, das „Heizungsgesetz“ zurückzubauen, lehnen eine Vielzahl von Verbänden, Thinktanks und Organisationen ab. So hat auch die AGEV in einem Schreiben die Regierung dazu aufgefordert, das Gebäudeenergiegesetz nicht abzuschaffen oder aufzuweichen.

Die von der Regierung geplanten Anpassungen der bisherigen Regeln zur Wärmewende im Gebäudebereich wären ein Rückschritt für Energiewende, Planungssicherheit und Investitionen. AGEV warnt in dem Schreiben an Umweltminister Carsten Schneider sowie Matthias Miersch, der in der SPD eine zentrale Rolle in Energiewende und Klimapolitik innehat, vor der wachsenden Verunsicherung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die aktuellen energiepolitischen Anpassungen der Bundesregierung.

AGEV fordert von den führenden Politikern mehr Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energiewende. In den vergangenen Jahren hätten zahlreiche Betriebe erhebliche Summen in Photovoltaik, Wärmepumpen, Speicherlösungen und digitale Energiesteuerung investiert – im Vertrauen auf verlässliche politische Zielvorgaben. Die jüngsten Maßnahmen würden dieses Vertrauen nun untergraben, kritisiert die AGEV. Experten bemängeln unter anderem fehlende Berücksichtigung von Wechselwirkungen im Energiesystem, ungelöste Infrastrukturprobleme und widersprüchliche regulatorische Signale.

Der Verband betont, dass die aktuellen Herausforderungen nicht auf einen zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen seien, sondern vor allem auf Defizite beim Netzausbau, mangelnde Digitalisierung und langwierige Genehmigungsverfahren. Statt den Ausbau zu bremsen, müsse die Politik diese strukturellen Probleme adressieren.

Konkret fordert die AGEV

• die Sicherung von Investitionskontinuität im Bereich erneuerbarer Energien und Wärmewende,
• eine Priorisierung von Netzausbau und Digitalisierung,
• eine unabhängige fachliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen und
• eine Vermeidung widersprüchlicher Signale, die zu steigenden Kapitalkosten und Investitionszurückhaltung führen.

Andernfalls drohten wirtschaftliche Schäden, Auftragsrückgänge und langfristig ein Verlust technologischer Wettbewerbsfähigkeit – mit dem Risiko, dass internationale Akteure wie China stärker vom deutschen Energiemarkt profitieren.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen unterstreicht der Verband zudem die Dringlichkeit einer resilienten und fossilfreien Energieversorgung.

Das AGEV-Schreiben in voller Länge lesen Sie hier.