AGEV fordert: Kein Rückbau des Gebäudemodernisierungsgesetzes!

Die Bestrebungen der Koalition, das „Heizungsgesetz“ zurückzubauen, lehnen eine Vielzahl von Verbänden, Thinktanks und Organisationen ab. So hat auch die AGEV in einem Schreiben die Regierung dazu aufgefordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz nicht abzuschaffen oder aufzuweichen.

Die von der Regierung geplanten Anpassungen der bisherigen Regeln zur Wärmewende im Gebäudebereich sind ein Rückschritt für Energiewende, Planungssicherheit und Investitionen und fallen selbst hinter die Pläne der Merkel-Regierung 2020 zurück, die ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2028 vorsah. Die AGEV warnt in dem Schreiben an Umweltminister Carsten Schneider sowie SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch, der seinen zweifelnden Parteikollegen den Plan der beiden Koalitionspartner CDU und CSU verkaufen musste, vor der wachsenden Verunsicherung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die aktuellen energiepolitischen Anpassungen der Bundesregierung.

Die AGEV fordert von den führenden Politikern mehr Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energiewende. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Betriebe erhebliche Summen in Photovoltaik, Wärmepumpen, Speicherlösungen und digitale Energiesteuerung investiert – im Vertrauen auf verlässliche politische Zielvorgaben.

Der Verband betont, dass die aktuellen Herausforderungen nicht auf einen zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen seien, sondern vor allem auf Defizite beim Netzausbau, mangelnde Digitalisierung und langwierige Genehmigungsverfahren. Statt den Ausbau zu bremsen, müsse die Politik diese strukturellen Probleme adressieren.

Konkret fordert die AGEV

• die Sicherung von Investitionskontinuität im Bereich erneuerbarer Energien und Wärmewende,
• eine Priorisierung von Netzausbau und Digitalisierung,
• eine unabhängige fachliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen und
• eine Vermeidung widersprüchlicher Signale, die zu steigenden Kapitalkosten und Investitionszurückhaltung führen.

Andernfalls drohen wirtschaftliche Schäden, Auftragsrückgänge und langfristig ein Verlust technologischer Wettbewerbsfähigkeit – mit dem Risiko, dass internationale Akteure wie China stärker vom deutschen Energiemarkt profitieren.

Vor dem Hintergrund dauerhafter geopolitischer Krisen unterstreicht der Verband zudem die Dringlichkeit einer resilienten und fossilfreien Energieversorgung.

Das AGEV-Schreiben in voller Länge lesen Sie hier.