AGEV unterstützt zwei Positionspapiere zur Stärkung der Selbstständigen

AGEV hat zwei neue Positionspapiere der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV) mitgezeichnet. Es geht um Themen, die für die AGEV-Mitglieder von hoher Relevanz sind: eine faire Altersvorsorge, eine Modernisierung des Selbstständigenrechts und der Schutz vor dem Risiko der Scheinselbstständigkeit.

Mit diesen Positionspapieren mischt sich die BAGSV – und mit ihr die AGEV – aktiv in die politische Arbeit der Koalition ein.

1. Positionspapier zum geplanten Entlastungspaket Arbeit der CDU/CSU-Fraktion:

Das gemeinsame Positionspapier der Bundearbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV) analysiert und kommentiert das geplante steuerliche Entlastungspaket für Erwerbstätige im Rentenalter – mit einem besonderen Blick auf Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen.

Zum Hintergrund ist diese Vorbemerkung im Papier aufgeführt:
Entgegen vieler öffentlicher Bekenntnisse, die Situation von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen und speziell ihre Altersvorsorge verbessern zu wollen, beobachten die BAGSV-Mitglieder eine immer weiter zunehmende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Solo-Selbstständigen, was letztere als bewusste Diskriminierung wahrnehmen und ihnen das Gefühl gibt, nicht gewollt und Erwerbstätige zweiter Klasse zu sein. Diese Wahrnehmung ist ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Gründungen um mehr als 60 Prozent in den letzten 20 Jahren sowie den starken Rückgang auch der Zahl der Bestandsselbstständigen. Worin besteht die wachsende Ungleichbehandlung? Wo eine Sozialversicherungspflicht besteht, werden von Selbstständigen Beiträge erhoben, die die Summe aus Arbeitgeber- und -Arbeitnehmerbeiträgen deutlich übersteigen und deren soziale Absicherung in anderen Bereichen gefährden. Es wird über eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf weitere Bereiche diskutiert, ohne über eine Gleichbehandlung auch bei der Beitragsbemessung zu sprechen. Auf der Leistungsseite und bei steuerlichen Vergünstigungen werden Selbstständige systematisch benachteiligt. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass Selbstständige nicht eindeutig und über alle Rechtsbereiche konsistent definiert sind. Statt diese Ungleichbehandlungen abzubauen, enthält der aktuelle Koalitionsvertrag leider eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Ungleichbehandlung weiter vergrößern sollen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie nach Veröffentlichung auf der Website der BAGSV.

2. Positionspapier zum Selbstständigenrecht / Reformbedarf bei Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit

Zum Hintergrund: Das überkommene und komplizierte Selbstständigenrecht, das überwiegend aus dem 19. und 20. Jahrhundert stammt, wird der heutigen Realität des internationalen Marktes nicht mehr gerecht. Es behindert eine zeitgemäße Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine immer weitere Ausdifferenzierung mittels Rechtsauslegung durch alle Gerichtsinstanzen verschärft die Situation seit Jahrzehnten, eine Vereinfachung nicht in Sicht. Bei der Entwicklung des materiellen Rechts der Selbstständigkeit nimmt offensichtlich niemand die übergreifende Rechtsmaterie in den Blick. Problemlösungen werden lediglich im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten einzelner Ministerien beziehungsweise der Bundestagsausschüsse gesucht, ohne die Gesamtproblematik lösen zu wollen. Der volkswirtschaftliche Schaden taucht in keiner Statistik auf. Entsprechend gibt es wenig Problembewusstsein, das dabei helfen könnte, die massiven strukturellen Blockaden zu überwinden.

Das gesamte Positionspapier finden Sie nach Veröffentlichung auf der Website der BAGSV

Beide Papiere dienen uns als fachliche Grundlage für unsere Gespräche  im Oktober und November mit Mitgliedern des Bundestags.