Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone bereits mehrmals wegen der Weitergabe von Kundendaten abgemahnt. Da dies erfolglos geblieben ist, hat die Verbraucherzentrale NRW nun Klage gegen die größten Mobilfunkanbieter Deutschlands vor verschiedenen Gerichten eingereicht. Das Verfahren gegen Telefónica Germany wird vor dem Landgericht (LG) München geführt, das gegen Telekom Deutschland vor dem LG Köln und vor dem LG Düsseldorf wurde gegen Vodafone geklagt.

Verstoß gegen die DSGVO?

Grund für die Klage ist die Übermittlung von Positivdaten der Kunden durch die Mobilfunkunternehmen an Wirtschaftsauskunfteien (z. B.: Schufa AG). Dieses Vorgehen hatten Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt. „Positivdaten” bezeichnet dabei Daten aus Vertragsverhältnissen, bei denen die Kunden den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt haben, also insbesondere ihre Rechnungen zuverlässig und pünktlich bezahlt haben. Ebenfalls unter den Begriff fallen Informationen darüber, wann mit wem wie viele Verträge geschlossen wurden. Im Gegensatz dazu steht der Begriff „Negativdaten“. Dieser umfasst Daten über Zahlungsrückstände oder sonstige vertragliche Schwierigkeiten des Kunden. Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, der muss zwar damit rechnen, dass der jeweilige Anbieter sogenannte Negativdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa weitergibt. Nach Ansicht von Verbraucherschützern ist hingegen die Weitergabe der sogenannten Positivdaten ohne explizite Zustimmung der Kunden rechtswidrig. Ob dies nun rechtmäßig ist oder die größten Mobilfunkanbieter Deutschlands gegen die EU-DSGVO verstoßen, wird nun vor den Landgerichten in München, Köln und Düsseldorf verhandelt.

Quelle: WBS Rechtsanwälte