Monitor des Bitkom: Wie läuft die Staatsmodernisierung?

Der Monitor Staatsmodernisierung des Digitalverbands Bitkom misst den Umsetzungsstand von 222 zentralen Vorhaben aus den Modernisierungsagenden von Bund und Ländern. Er macht sichtbar, in welchen Bereichen Fortschritte erzielt werden.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Staatsmodernisierung ist, zeigt der neue „Monitor Staatsmodernisierung“ des Digitalverbands Bitkom. Er bewertet den Umsetzungsstand von 222 zentralen Vorhaben aus den sogenannten Modernisierungsagenden von Bund und Ländern, von der Registermodernisierung über digitale Behördenleistungen bis zum Bürokratieabbau.

Das aktuelle Ergebnis: 69 Prozent der Vorhaben sind angeschoben, abgeschlossen ist mit neun Prozent allerdings erst ein kleiner Teil, bei einem Fünftel (22 Prozent) ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung hat das Thema Modernisierung des Staates ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Zahlen zeigen, dass sie auch abliefert“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Das neue Digitalministerium trägt zurecht die Staatsmodernisierung im Titel.“

Der Bund ist schneller als die Länder

Es gibt zwei Modernisierungsagenden in Deutschland, eine für den Bund mit 82 Projekten und eine für die Länder mit 140 Projekten. Die 82 Vorhaben aus der Bundesagenda sind zu 74 Prozent angeschoben und zu zwölf Prozent umgesetzt, bei zwölf Prozent ist noch nichts passiert. Bei der föderalen Agenda geht es aktuell langsamer voran. 66 Prozent der 140 Vorhaben wurden angeschoben, nur sieben Prozent sind umgesetzt – und bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) ist noch nichts passiert. „Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen“, so Wintergerst.

Große Reformen müssen folgen

Entscheidend werden aus Bitkom-Sicht nun einige große Reformen, die besonders breit wirken können. Dazu gehört zum Beispiel die Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes, das Verfahren beschleunigen und den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher machen soll. Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 91c, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an IT-Projekten in Ländern und Kommunen ermöglichen würde, sollte ebenfalls vorangetrieben werden. Eine besondere Bedeutung kommt der Registermodernisierung zu. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Daten, die dem Staat einmal vorliegen, nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. „Die Registermodernisierung ist wichtige Voraussetzung für ein echtes Once-Only-Prinzip und vollständig digitale Verwaltungsleistungen. Davon würden Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie Unternehmen“, so Wintergerst.

Zum Umsetzungsstand der Modernisierungsprojekte: Bitkom