CO₂-Abgabe: Big-Tech-Kostenbeteiligung?

Die EU-Kommission liebäugelt mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe für große Plattformbetreiber wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix, um den Netzausbau durch europäische Netzbetreiber mitzufinanzieren.

Ein solcher Schritt sei unerlässlich, mahnte Jakob Greiner, Leiter Europäischen Angelegenheiten bei der Deutschen Telekom, bei einer Debatte im Telefónica-Basecamp in Berlin. Die Handvoll Inhalteanbieter sei für über die Hälfte des Datenverkehrs im Netz des Konzerns verantwortlich und dieser wachse jedes Jahr 20 bis 30 Prozent. Erforderlich sei daher – auch aus Gründen der Energieeffizienz – ein finanzieller Anreiz zum Einsparen von Traffic „wie eine CO₂-Abgabe“.

Investitionen zahlen sich nicht aus

Bei einem solchen Ansatz würden sich die Plattformbetreiber zweimal überlegen, was sie in die Netze reingeben und gegebenenfalls stärker komprimieren, erläuterte Greiner. Bislang müssten die Betreiber ihre Kapazitäten ständig für viel Geld erweitern und etwa für den Mobilfunk neues Spektrum kaufen. Allein die Telekom investiere 20 Prozent ihres Umsatzes dafür, was deutlich höher sei als die Ausgaben von Pendants in China und den USA. Dies zahle sich aber nicht aus, da die Endnutzerpreise im Festnetz unter anderem aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks im Vergleich zu 2015 bei 22-fachem Datenwachstum auf selbem Niveau lägen und die Mobilfunktarife parallel sogar um 17 Prozent gefallen seien.

EU-weit gehe es dem Telekommunikationssektor nicht gut, klagte der Lobbyist. Immer mehr private Finanzinvestoren mit hohen Renditeerwartungen stiegen ein. Für viele Unternehmen gehe die Rechnung nicht mehr auf, sie seien „extrem überschuldet“ und müssten etwa Funktürme abstoßen. Man wolle auch „nach links und rechts schielen“ nach zusätzlichen Geschäftsmodellen etwa in der Cloud. Die dafür erforderlichen Mittel gingen aber fürs „Brot- und Butter-Geschäft drauf“. Die Vorgaben der Bundesregierung und der EU, bis 2030 Gigabit für alle nebst 5G flächendeckend zu erreichen, dürften sich so nur schwer erreichen lassen.

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