Im Vorfeld der neuen EU-Kommission fordert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. eine stärkere Fokussierung auf die Digitalpolitik und den Ausbau digitaler Infrastrukturen Europas. Nur so könne die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden.

Für Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, ist ein starker europäischer digitaler Binnenmarkt entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa global zu sichern: „In den nächsten Jahren muss die europäische Digitalpolitik konsequent gestärkt werden, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern“, so Süme. Er fordert klare politische Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern und einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen: Nur so könne die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen nachhaltig vorangetrieben werden.

Europäische Regulierung stringent anwenden

Die Umsetzung bestehender europäischer Gesetze wie des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) stehe nun in den Mitgliedsstaaten bevor, während der AI Act und der Data Act erst in den kommenden sechs bis 36 Monaten Anwendung finden werden. eco betont, dass die Wirkung dieser grundlegenden Regulierungen auf nationaler Ebene zunächst genau geprüft werden muss, bevor zusätzliche neue Maßnahmen ergriffen werden. „Unternehmen brauchen einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen und nicht ständig neue Regulierungen, die Unsicherheiten schaffen und die Innovationskraft hemmen“, sagt Süme. Kontinuierlich neue gesetzgeberische Initiativen würden Unternehmen zusätzlich belasten und ihre Handlungsfähigkeit einschränken. Für die Internetwirtschaft sei es entscheidend, dass Europa hier für Klarheit und Beständigkeit sorgt.

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