Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) hat sich das Sondierungspapier von Union und SPD angeschaut. Das Ergebnis: Selbstständige tauchen dort nur an einer Stelle und nur mit zusätzlichen Belastungen auf.

Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD, schreibt in einem aktuellen Beitrag, dass das Sondierungspapier für Selbstständige enttäuschend ist. Nur an einer einzigen Stelle gehe es auf den elf Seiten ausdrücklich um Selbstständige – und zwar allein um zusätzliche Belastungen bzw. Einschränkungen: „Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“

Lutz schreibt weiter: „Rechtssicherheit für Auftraggeber und -nehmer durch eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens – Fehlanzeige. Eine faire Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge, die ja Voraussetzung dafür ist, damit sich auch die Normalverdiener unter den Selbstständigen die Altersvorsorgepflicht leisten können – Fehlanzeige. Beamte, die speziell für Solo- und Kleinstunternehmen zuständig sind und entsprechende fachliche Kompetenz aufbauen – Fehlanzeige. Die Ersetzung des negativen Narrativs von Selbstständigkeit als prekärer Erwerbsform durch eine positive Erzählung von Gründung und Selbstständigkeit – Fehlanzeige.“

Es bedürfe dringend „einer Konkretisierung im Koalitionsvertrag“. Bei den Koalitionsverhandlungen müssten die Solo- und Kleinstselbstständigen, die 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen und für acht Millionen Erwerbstätige stehen, eine deutlich größere Rolle spielen als bisher bei den Sondierungsgesprächen. Nur mit ihnen, nicht gegen sie könnten die nächsten vier Jahre zu einem Erfolg werden.“

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