Dass Starlink beim Satelliteninternet immer stärker wird und Elon Musk bald ein Department of Government leitet, wollen einige Länder in Europa nicht hinnehmen. Sie üben erhebliche Kritik daran, dass der Starlink-Gründer immer mehr Einfluss auf die US-Regierung gewinnt.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte am 28. November 2024 auf dem Jahreskongress des Branchenverbands Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation): „Und ich gebe zu, wir haben seit einigen Wochen unter den europäischen Regulierungsbehörden eine intensive Diskussion darüber, ob sich da gerade etwas ändert, weil wir im Satellitenbereich keinen wirklich sehr ausgewogenen Markt haben. Es gibt eine ganze Reihe von kleineren europäischen Ländern, die das gerade mit ihren Regulierungsbehörden aufs Tapet bringen.“

Wenn man jetzt sehe, dass man als Unternehmer „ein Department des Whatsoever leiten darf, möchte, eventuell kann, wird das eine ganze Reihe von schwierigen Fragen aufwerfen“, so Müller wörtlich, ohne Starlink oder Musk beim Namen zu nennen. „Ja, das Thema ist sehr präsent und womöglich gewinnt es nach dem 20. Januar noch einmal mehr Präsenz“, betonte Müller. An dem Tag ist die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump. Trump setzt Elon Musk wohl an die Spitze des neuen Ressorts Regierungseffizienz, das Department of Government Efficiency (Doge) heißen wird.

Mit kleinen europäischen Ländern dürfte Müller Luxemburg und Liechtenstein meinen. Der Satellitenbetreiber SES hat seinen Sitz in Luxemburg. Das Satellitenunternehmen kündigte Ende April 2024 an, alle Anteile des US-Konzerns Intelsat für rund 3,1 Milliarden US-Dollar kaufen. Auch in Liechtenstein ist die Branche präsent: Im Jahr 2018 erteilte die Internationale Fernmeldeunion (ITU) dem kleinen Land die Bewilligung für Frequenznutzungsrechte im All. Das französische Unternehmen Eutelsat ist zudem der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt. Hispasat ist eine spanische Betreibergesellschaft.

Satelliteninternet und Mindestversorgung in Deutschland

Müller sagte am 28. November in Berlin auf die Frage: Gibt es bereits Überlegungen zur Satellitenkommunikation als Alternative zu Glasfaser in der Bundesnetzagentur: „Oh ja die gibt es. Ich hatte beim Amtseid nicht damit gerechnet, dass wir Satellitenzulassung zertifizieren würden. Das tut die Bundesnetzagentur. Übrigens gibt es da eine Wahlfreiheit. Und die Zulassung auch für große wichtige Unternehmen, die woanders sitzen. Da haben wir eine Rolle drin.“

Quelle: golem.de