Wie blicken die Selbstständigen auf die Altersvorsorge-Forderungen von Bärbel Bas?

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Der VGSD hat dazu in Medien wie Bild und The Pioneer Stellung genommen.

Ein Interview in der Funke Mediengruppe mit Bärbel Bas brachte eine Lawine ins Rollen. Die Bild titelte daraufhin: „Das wäre ein Hammer – Regierung plant Renten-Revolution“ und zog am Ende des Beitrags das Fazit: „Jetzt müssen sich Beamte, Abgeordnete und Selbstständige warm anziehen.“

Am selben Tag wurde auch der VGSD von der Bild-Zeitung um eine Stellungnahme gebeten und wie folgt zitiert: „Andreas Lutz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (vertritt 100.000 Mitglieder) erwartet keine Verbesserungen für das marode Rentensystem: ,Wir werden sie [Bärbel Bas] daran messen, ob es bei der Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten bleibt oder am Ende doch wieder nur die Selbstständigen noch mehr belastet werden sollen.‘“

Basierend auf der vollständigen Stellungname lud „The Pioneer“ Andreas Lutz ein, einen Gastbeitrag zu schreiben, hier in leicht überarbeiteter Form zu lesen:

Einbeziehung Abgeordneter und Beamter konsequent

Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Minister eine Rentenversicherungspflicht auch für (Bundes-)Beamte und Abgeordnete fordern. Das ist insofern konsequent, als diese dann selbst von den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente betroffen wären und ein stärkeres Eigeninteresse an Reformen und einer nachhaltige Finanzierung hätten. Die Akzeptanz für eine allgemeine Rentenversicherungspflicht würde dabei sicherlich steigen, wenn Beamte und Abgeordnete die Solidarität zeigen, die sie von anderen einfordern.

Das Gegenargument des Beamtenbunds, die Bruttogehälter von Beamten müssten steigen, wenn davon Arbeitnehmeranteile abgezogen werden sollen, zusätzlich müsse der Bund auch noch Arbeitgeberanteile abführen, ist richtig. Aber das zusätzlich eingezahlte Geld würde … (die folgenden acht Absätze werden nur Vereinsmitgliedern angezeigt)

Selbstständigenverbände müssen in Rentenkommission eingebunden werden

Wir Selbstständigen waren und sind gesprächsbereit. 2019 haben wir in vier sechsstündigen Fachgesprächen in großer Runde mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) konstruktiv über die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige verhandelt. Seitdem liegt laut Hubertus Heil das Konzept dafür „fertig in der Schublade“. Wenn das Thema nun im Rahmen einer Rentenkommission nochmals neu angegangen werden soll, fordern wir, dass die Selbstständigenverbände in diese eingebunden werden. Es erfordert eine genaue Kenntnis der Altersvorsorge von Selbstständigen, um zu einer sachgerechten Lösung zu finden.

Union lehnt Vorstoß ab

Die Union lehnt den Vorstoß von Bärbel Bas ab. Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte zur ARD, ihre Rentenpläne hätten keine Chancen auf Umsetzung. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag.“ Es handle sich um kein vernünftiges Finanzierungsmodell, weil klar sei: „Jeder der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus.“