Wir die digitale Bezahloption bald zur Pflicht?

Die geplante Regierungskoalition will durch die weitere Zurückdrängung von Bargeld Steuerbetrug erschweren. Gewerbetreibende sollen neben Bargeld elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen.

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi erklärt diesen Ansatz gegenüber der Welt am Sonntag so: „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.“ Die Sozialdemokraten hätten bei den laufenden Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants künftig entweder mit Bargeld oder digital bezahlen können solle. Eine entsprechende Pflicht werde nach und nach eingeführt.

Ganz in diesem Sinne heißt es im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der schwarz-roten Unterhändler: „Wir wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.“ Vertreter der Konservativen sollen den Plan bestätigt haben. Schrodi sieht in dem Vorhaben auch ein wirksames Mittel, um die Steuergesetze effektiver durchzusetzen. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen.“

Bargeldeinsatz als Grundrecht?

Wer mit Karte oder Smartphone-App bezahlt, hinterlässt umfassende, leicht auswertbare und zu Profilen verdichtbare Datenspuren. Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), brach daher 2023 eine Lanze für den Erhalt von Bargeld trotz Digitalisierung. „Bezahlen ist politisch“, gab sie als Parole aus. Wer wann was etwa im Supermarkt einkaufe, „geht niemand etwas an“. Cash habe den großen Vorteil, nicht nachverfolgbar zu sein. Ein Aus für Bargeld „bedroht die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger und ist damit politisch hochexplosiv“, warnen auch Ökonomen: „Es geht um Grundfreiheiten.“

Quelle: heise.de