Recht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Laut Bundesverfassungsgericht ist die aktuelle Form der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig. Bemängelt wird, dass die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben weit hinaus geht. (Bildnachweis: pixelio.de, Viktor Mildenberger)
weiter
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz - wenn auch unter Zahlung einer Abfindung - verlieren.
weiter
Kostenloses Merkblatt zu UWG-Richtlinien
Nach der Anpassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG, Abl. EG Nr. L 149), herrscht vielfach Unklarheit in Bezug auf die Werbung gegenüber Verbrauchern und Unternehmen. In einem kostenlosen Merkblatt wurden nun die Änderungen zusammengefasst. (Bildnachweis: pixelio.de, Tarudeone)
weiter
Urteilsspruch zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz angekündigt
Das Bundesverfassungsgericht hat zum 2. März 2010 seine Entscheidung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Datenschützer und Bürgerrechtler versprechen sich vom Urteil mindestens Änderungen des Gesetzestextes. (Bildnachweis: pixelio.de, Stephanie Hofschlaeger)
weiter
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.
weiter
Kontaktangaben auf Homepage: kein Einverständnis für E-Mail-Werbung
Werbung per E-Mail ist nur dann legitim, wenn der Adressat sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zählt die Angabe von Kontaktdaten auf einer Internetseite nicht als solches. (Bildnachweis: pixelio.de, Adel)
weiter
Rechtsmissbräuchliche Reservierung einer Domain
Laut Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Reservierung einer Domain, welche ausschließlich dem Verkaufszweck dienlich ist, rechtsmissbräuchlich. Dieses gilt auch dann, wenn die Gründung der Firma gleichen Namens nach dem Zeitpunkt der Eintragung erfolgte. (Bildnachweis: pixelio.de)
weiter
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Onlinevertrieb
Die Nutzung des Internets als Vertriebsweg für Bücher, Musik oder Filme wird immer populärer. Gleichzeitig werden jedoch Verbraucher und Hersteller vor rechtlich neue Herausforderungen gestellt. Wird ein Buch im Geschäft gekauft, kann es beliebig weiterverkauft werden. Im Internet gekaufte eBooks, Programme oder Online-Musik werden häufig an ein Benutzerkonto gebunden, so dass die Weitergabe unterbunden wird. (Bildnachweis: pixelio.de, Claudia Hautumm)
weiter
+49 228 98375-9
![info[AT SIGN]agev[DOT]de](/images/email/navigation.gif)
![info[AT SIGN]agev[DOT]de](/images/email/footer.gif)