„Energieeffizienzgesetz nachbessern“

Das Kabinett hat am 19. April das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert Nachbesserungen, um alle Effizienzpotenziale zu nutzen und Wirtschaftspotenziale zu mobilisieren.

Grundsätzlich begrüßt der BNW die Einführung eines Energieeffizienzgesetzes, ist aber enttäuscht über deutliche Abschwächungen gegenüber zuvor bekanntgewordenen Entwürfen. Es brauche klare Zielsetzungen und politische Maßnahmen, um diese zu erreichen. Dazu gehören Umsetzungspflichten für Unternehmen, Förderinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und der Abbau bürokratischer Hürden, um alle Effizienzpotenziale zu nutzen. Im Bereich der betrieblichen Energieeffizienz fehle es an ambitionierter regulatorischer Rahmensetzung.

Energieeffizienz: schlummernder Riese der Energiewende

Der aktuelle Entwurf sehe hier keine nennenswerten Neuregelungen für die Umsetzung von betrieblichen Energieeffizienzmaßnahmen vor: „Die Energieeffizienz ist immer noch der schlummernde Riese der Energiewende: In vielen Betrieben sind immense Einsparpotenziale ungenutzt. Um diese zu mobilisieren und zusätzliche Anreize für die Unternehmen zu schaffen, braucht es rechtliche Vorgaben — für mehr Transparenz und die Umsetzung wirtschaftlich profitabler Maßnahmen“, betont Fabian Müller, Geschäftsführer instaGreen GmbH. Gleichzeitig brauche es begleitende Förderinstrumente für KMU, damit diese die entsprechenden Investitionskosten stemmen können. Nachbesserungsbedarf gebe es außerdem hinsichtlich der Energiedienstleister. Diese seien mit hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden konfrontiert. Um Effizienzpotenziale in Unternehmen zu entfesseln, müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, die aktuell verhindern, dass Investitionsmittel mobilisiert werden können.

Quelle: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft