Onlinezugangsgesetz gescheitert

Das „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (OZG) hat im Bundesrat am 22. März 2024 keine Mehrheit gefunden. „Ein schlechtes Zeichen“, kommentiert der Digitalverband Bitkom.

Ziel des Gesetzes ist es, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Es schafft Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern und soll eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen. Grundlage für die Kommunikation mit der Verwaltung ist die BundID – ein zentrales digitales Bürgerkonto – in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) zur Identifikation. Außerdem soll ein schriftformersetzendes qualifiziertes elektronisches Siegel und eine Regelung zu Digital-Only für Unternehmensleistungen eingeführt werden.

der Digitalverband Bitkom fordert, dass Bund und Länder jetzt rasch Einigung im Vermittlungsausschuss finden müssen. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: „Das Scheitern des OZG-Änderungsgesetz ist vor allem eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine digitalere Verwaltung in Deutschland wünschen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung rasch den Vermittlungsausschuss einberuft und Bund und Länder einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Was wir uns nicht leisten können ist, die Digitalisierung der Verwaltung im föderalen und parteipolitischen Zank auf die lange Bank zu schieben. Das heutige Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes ist vor allem auch deshalb ein schlechtes Zeichen, weil es bei der Digitalisierung der Verwaltung darum geht, dass Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher an einem Strang ziehen.

Quelle: Bitkom