Die EU-Kommission hat Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, um die „unfairen und illegalen Handelspraktiken Chinas“ auf dem Gebiet des Schutzes von Immaterialgüterrechten – etwa Mobilfunktechnologien – zu stoppen.

Der Vorwurf der EU: Peking habe nationalen Gerichten die Befugnis erteilt, weltweit verbindliche Lizenzgebühren für standardessenzielle Patente (SEP) von EU-Unternehmen festzulegen, „ohne dass der Patentinhaber seine Zustimmung einholen muss“. Dies setze innovative europäische Tech-Firmen unter Druck, ihre Gebühren weltweit zu senken. Zugleich erhielten chinesische Hersteller so „einen günstigeren Zugang zu diesen europäischen Technologien“.

SEP spielen etwa für Mobilfunktechnologien mit 5G, WLAN und NFC, Audio- und Videokompression, Datenformate wie JPEG sowie die Interoperabilität von Audio- und Videoanwendungen eine wichtige Rolle. Vor allem im Mobilfunksektor wird seit vielen Jahren mit harten Bandagen ein Patentkrieg geführt, der mittlerweile etwa auch auf die Automobilindustrie übergeschwappt ist. Die Kommission sieht europäische Mobilfunkausrüster wie Ericsson und Nokia oder Patentverwerter wie Conversant Wireless nun weiter ins Hintertreffen geraten, wenn deren geschützte Technologien etwa von chinesischen Konkurrenten wie Huawei, ZTE oder Xiaomi ohne angemessenen finanziellen Ausgleich genutzt werden.

Mehr Informationen und Quelle: heise.de