Selbstständige im Koalitionsvertrag: An vielen Stellen bleibt es vage

Die Selbstständigenverbände hatten sich eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen im Koalitionsvertrag gewünscht, insbesondere bei der Reform der Statusfeststellung zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Wichtige Aussagen des Koalitionsvertrags hier im Schnellcheck.

Statusfeststellung

Wortlaut: „Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. … Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird.“

Altersabsicherung

Wortlaut: „Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“

Gründen soll einfacher und schneller werden

Um für mehr Startup-Gründungen zu sorgen, plant die Koalition eine Vereinfachung des Gründungsprozesses im Rahmen einer Gründerschutzzone zur Bürokratiereduzierung:

• Vereinfachung und Digitalisierung notarieller Vorgänge
• Automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt
• Ein vollständiger One-Stop-Shop für alle Behördengänge auf einer Plattform
• Ermöglichung einer Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden

Mutterschutz für Selbstständige

Wortlaut: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignet Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“