bagsv-Stellungnahme zu Reformplänen für die private Altersvorsorge
Die Reformpläne der Bundesregierung zur privaten Altersvorsorge stoßen bei Selbstständigenvertretern auf scharfe Kritik. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (bagsv) hat sich jetzt gegenüber dem Finanzministerium positioniert.
Die bagsv spricht in ihrem Schreiben für rund 35 Berufs-/Selbstständigenverbände und -initiativen, darunter auch die AGEV. Über 100.000 Mitglieder spiegeln eine große Bandbreite an Branchen, Berufen und Einkommenshöhen wider.
Auszüge aus der bagsv-Stellungnahme vom 18. Oktober:
„Wir gehen in unserer Stellungnahme ausschließlich aus Perspektive von Selbstständigen auf den vorliegenden Referentenentwurf ein, der aus unserer Sicht nur als enttäuschend bezeichnet werden kann. Die Lebensstandardsicherung im Alter und die dafür notwendigen Vorsorgemaßnahmen betreffen nicht ausschließlich solche Menschen in Deutschland, die in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) pflichtversichert sind, sondern auch (weitere) selbstständig Tätige. Dennoch sind Selbstständige vom vorliegenden umfassenden Reformvorhaben explizit ausgenommen (S. 41), sogar solche, die freiwillig in die gRV einzahlen. Reformiert werden soll die sog. Riester[1]Förderung bzw. die förderfähigen Produkte. Für Selbstständige stünde die sog. Rürup-Rente zur Verfügung – die jedoch selbst aufgrund der Konstruktion für den Rentenbezieher sehr teuer ist, daher ähnliche Mängel aufweist wie die sog. Riester-Rente und aus diesem Grund von vielen Selbstständigen nicht genutzt wird/werden kann, als Altersvorsorge nicht ausreicht und selbst reformbedürftig ist. Es ist unverständlich, warum dieses Reformvorhaben diesen Teil der Wirklichkeit ausblendet, eine große Personengruppe ausschließt und somit ungleich behandelt.
Im Referentenentwurf heißt es weiter, dass die Ausweitung auf Selbstständige bei Einführung einer „allgemeine[n] Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung“ erfolgen solle. Diese lehnen die Verbände der BAGSV und viele weitere Selbstständigenverbände ab. Dies ist der Wortlaut im zitierten Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge – in der keine Selbstständigen vertreten waren, womit deren Interessen nicht berücksichtigt wurden und werden. Eine Pflichtversicherung für alle Selbstständigen in der gRV steht zudem im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag, in dem „eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit“ vereinbart ist (Kapitel IV, Abschnitt „Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung“, Absicherung für Selbstständige).
Die bagsv fordert, dass ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige zugänglich sein muss.
Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen:
– insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen.
– höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist
– Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
Gerade wenn die Sorge vor Altersarmut bei Selbstständigen und eine folgende Belastung der Solidargemeinschaft so groß ist, dass seit Jahren eine Pflicht zur Altersvorsorge diskutiert wird, ist umso weniger verständlich, warum Selbstständige beim pAV-Reformgesetz ausgeklammert werden. Dies gilt umso mehr, als dass Selbstständige – auch die, die keine Anwartschaften erwerben, – bereits aktuell durch ihre Steuern wesentlich dazu beitragen, die Zuschüsse zur Deutschen Rentenversicherung und damit zur wichtigsten Säule der Altersfinanzierung abhängig Beschäftigter in Deutschland mitzufinanzieren.“
Zur vollständigen Stellungnahme der bagsv
Weitere News aus dieser Kategorie
13. Januar 2025
Noch schnell unterzeichnen! Petition zur gesetzlichen Sicherung der Selbstständigkeit
Seit dem „Herrenberg-Urteil“ und der darauf folgenden…
21. Oktober 2024
Positionspapier: Positivkriterien für Reform der Statusfeststellung
Für Selbstständige ist schon lange klar: Das komplexe und existenzgefährdende…