EU-Paket für digitale Souveränität: US-Branchenverbände warnen vor Marktstörungen

Das neue Tech-Souveränitätspaket der EU erntet gemischte Reaktionen: Open-Source-Verfechter jubeln, doch US-Branchenverbände warnen vor schweren Marktstörungen und sehen die „Gefahr einer technologischen Entkopplung“.

Die Pläne der EU-Kommission, die digitale Abhängigkeit Europas von ausländischen Tech-Riesen zu reduzieren, schlagen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft Wellen. Nachdem die Kommission mit dem Paket für technologische Souveränität und dem darin verankerten Cloud & AI Development Act (CADA) einen Kurswechsel einleiten will, fallen erste Reaktionen gemischt aus. Die Bandbreite reicht von Erleichterung über den überfälligen Schwenk zu Open Source bis zu Kritik an Protektionismus, der den Binnenmarkt fragmentieren könnte.

Befürworter sind erleichtert, dass das Thema digitale Souveränität endlich ganzheitlich angegangen wird. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst hebt hervor, dass die digitale Eigenständigkeit maßgeblich darüber entscheide, ob Europa die digitale Welt künftig wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich selbst gestalten könne. Er begrüßt, dass die Kommission nicht nur isolierte Technologien im Blick habe, sondern die ganze Wertschöpfungskette abbilden wolle. Diese reiche von Halbleitern über Rechenzentren und Cloud-Infrastrukturen bis zu Apps und günstigeren Investitionsbedingungen.

Abkehr von proprietärer Software?

Große Hoffnung weckt das Paket bei den Verfechtern freier Software. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) sieht in der neuen Open-Source-Strategie der Kommission das Potenzial für einen Paradigmenwechsel. Grund dafür ist das im CADA verankerte „Free Software First“-Prinzip für die Beschaffung von Cloud- und KI-Software in der öffentlichen Verwaltung. Damit nähert sich die EU dem langjährigen FSFE-Grundsatz an, wonach mit öffentlichem Geld finanzierte Software auch der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden soll (Public Money, Public Code).

Industrieverbände sind skeptisch

Auf der anderen Seite stehen Industrieverbände, die eher skeptisch sind. Der ZVEI unterstützt zwar die Stoßrichtung des mit angekündigten Chips Act 2.0, warnt aber vor Defiziten bei der Finanzierung und der Standortpolitik. Die Lobby der Elektro- und Digitalindustrie hält nichts von Übereifer bei der Entwicklung europäischer KI-Chips. Die Brechstange sei hier fehl am Platz.

„Wir müssen strategisch klug vorgehen und Europas Stärken bei Leistungselektronik, Photonik und Quantencomputing geschickt einsetzen“, teilte der ZVEI mit. Der Halbleiterbedarf in Europa werde bis 2040 deutlich steigen. Daher sei eine Balance nötig, um kritische Fähigkeiten zu schützen, ohne Märkte abzuschotten. Europa dürfe Souveränität nicht mit einer dauerhaften Subventionspolitik verwechseln. Gefragt seien Rahmenbedingungen wie günstigere Strompreise, mehr Kapitalzugang und schnellere Genehmigungen.

Sorge vor Marktzerklüftung

Schärfere Töne kommen vom Tech-Verband CCIA Europe, der die Interessen großer internationaler Anbieter auch aus dem Silicon Valley vertritt. Dort wird das Paket als protektionistischer Vorstoß gesehen, der die Digitalisierungsziele der EU konterkariere. Durch den Ausschluss bewährter internationaler Player aufgrund ihres Hauptsitzes zwinge die Kommission die Nutzer in ein Korsett. Der CADA sei ein „Rezept für eine fragmentierte Diskriminierung in ganz Europa auf 27 verschiedene Arten“ in unterschiedlichsten Sektoren.

Der Verband befürchtet unrealistische Sicherheitsstandards, die kein internationaler Anbieter erfüllen könne. Das werde zu einer Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes führen und den dringenden Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten abwürgen.

Aus Kreisen der Cyber-Sicherheit und der Digitalrechte wird das Paket als Eingeständnis verstanden, dass sich Europa zu lange blind auf IT-Outsourcing verlassen habe. Dennis-Kenji Kipker vom Cyberintelligence.Institute betont, dass dies erhebliche Risiken für die nationale Wirtschaft und Sicherheit mit sich gebracht habe. Trotzdem sieht auch er die Gefahr einer technologischen Entkopplung, die der IT-Infrastruktur mittelfristig nicht hilft.

Im EU-Parlament: Google wird als Standard-Suchmaschine durch Qwant ersetzt

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie bezweifelt, ob die kleinteiligen Vorschläge ausreichen, um die massive Abhängigkeit zu brechen. Da die EU nach Kommissionsangaben mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte und Infrastrukturen aus dem nicht-europäischen Ausland beziehe, bleibe der Weg beschwerlich. Ein konsequenter Kurs müsse die riesigen Summen, die derzeit an US-Konzerne fließen, in europäische Alternativen umleiten. Nur so können ausländische Regierungen im Ernstfall nicht über Exportkontrollen den digitalen „Kill Switch“ aktivieren.

Quelle: heise.de