Sicherheitsinitiative zum Schutz von Unterseekabeln – Deutschland fehlt

Ein Bündnis mit Vertretern aus Europa, Nahem Osten und Indopazifik will die maritime Netzinfrastruktur besser vor Sabotage abschirmen, da jede Unterbrechung in einem Teil dieses Netzwerks systemgefährdend sein kann. Deutschland fehlt bei der Initiative.

17 Staaten aus Europa, dem Nahen Osten, Ozeanien und Südostasien haben mit den „Leitprinzipien für den Austausch zur Verteidigung von Unterwasserinfrastruktur“ (Guide) eine Sicherheitsinitiative für Datenleitungen am Meeresboden begonnen. Zu den Unterzeichnern des Abkommens von Ende Mai gehören Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Australien, Singapur und Katar. Deutschland gehört vorerst nicht zu den Unterzeichnern. Grund dafür ist laut der FAZ, dass innerhalb der Bundesregierung die genauen Zuständigkeiten zwischen den Ressorts noch nicht geregelt sind.

Das Bündnis reagiert damit auf die Erkenntnis, dass Wasserwege auch wichtige Adern der modernen Zivilisation bergen: Unterseekabel und Pipelines, die weltweite Energie- und Telekommunikationsnetze koppeln.

Da jede Unterbrechung in einem Teil dieses Netzwerks systemgefährdend sein kann, wollen die Staaten über den Guide gemeinsame internationale Normen etablieren, um diese Infrastrukturen besser zu schützen. Lange galt das als ein Thema für Spezialisten. Doch nach wiederholten Zwischenfällen in der Ostsee und vor Taiwan, bei denen Kabel offenbar absichtlich durchtrennt wurden, steht es weit oben auf der politischen Agenda. Sorge bereitet auch, dass ein chinesisches Forschungsschiff jüngst bereits einen Tiefsee-Kabelschneider getestet hat.

Die vergleichsweise leichte Verwundbarkeit von Seekabeln zieht weite Kreise: Weil weit mehr als 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs durch Leitungen unter dem Meer transportiert werden, können Störungen verheerende Schäden anrichten. Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur beschrieben Teilnehmer die Lage drastisch: Der Meeresboden werde zunehmend zum Schlachtfeld. Der Schutz der Tiefsee-Infrastruktur sei damit zu einer Kernfrage moderner Verteidigung geworden, die nahtlos an den Einsatz von Drohnen, KI, Quantencomputer und die Kriegsführung im Weltall anschließe.

Schutz durch Kooperation und Informationsaustausch

Das Guide-Abkommen ist rechtlich und finanziell nicht bindend, setzt aber politische Signale. Die beteiligten Staaten verpflichten sich, die Souveränität der Küstenstaaten im Einklang mit dem internationalen Seerecht zu respektieren. Im Zentrum steht das Ziel, durch den Austausch von Technologie und Informationen schneller auf Angriffe und Krisen reagieren zu können. Die Verteidigungsministerien erkennen dabei an, dass die primäre Verantwortung für Design und Reparatur weiterhin bei zivilen Behörden und privaten Betreibern liegt.

Das Militär soll eine unterstützende Rolle einnehmen, etwa durch den Einsatz von Schiffen oder unbemannten Unterwasserfahrzeugen zur Meeresüberwachung. Das Abkommen ist so gestaltet, dass sich weitere Länder flexibel anschließen können, sobald interne Prüfverfahren abgeschlossen sind.

Quelle: heise.de