Bundesrat: Antrag zur Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU

Die Bundestagsausschüsse beraten ab dem 29. September über einen Antrag des Landes Bayern zur bürokratischen Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Regelungen und Vorschriften konfrontiert sind, die „eine starke Belastung verursachen“.

Mit seinem vorgelegten Entschließungsantrag möchte Bayern erreichen, dass der Bundesrat feststellt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften aus verschiedenen Rechtsbereichen konfrontiert sind, die in der Summe eine starke Belastung verursachen und diese Unternehmen vor besonders große Herausforderungen stellen. KMU seien in besonderer Weise Motor und Rückgrat der Volkswirtschaft. Gerade angesichts aktueller wirtschaftlicher Umbrüche möchte das Land Bayern den Bund deshalb bitten, weitere Entlastungen umzusetzen, um den KMU Freiräume zu geben. Hierzu sei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zu prüfen und der Bundesrat über das Ergebnis der Überprüfungen zu informieren.

Quelle: Bundesrat