Digitaler Verbraucherschutz: CDU/CSU-Fraktion fordert mehr Tempo

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Kritik kommt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Ampel müsse endlich eine praxistaugliche Einwilligungsverwaltungs-Verordnung vorlegen.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, fordert die Ampel zu praxistauglicheren Lösungen auf: „Wer Internetseiten aufsucht, der ist genervt von den Cookie-Bannern. Dabei erfüllen die Cookie-Banner häufig nicht einmal ihren Zweck: dass nämlich der Nutzer frei darüber entscheiden kann, ob der Website-Betreiber seine Daten sammeln darf. Im Sinne des digitalen Verbraucherschutzes brauchen wir deshalb übersichtliche und faire Einwilligungsmöglichkeiten. Auch die Verwaltung der vielen Einzeleinwilligungen muss verbraucherfreundlicher werden. Die Ampel muss daher endlich eine praxistaugliche Einwilligungsverwaltungs-Verordnung vorlegen.“

Auch der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl fordert mehr Tempo: „Die Ampel hat nach deutlich über einem Jahr im Amt noch immer nicht damit begonnen, in der Digitalpolitik Ergebnisse zu liefern. Das Motto der Ampel lautet: verwalten statt gestalten. Auch beim digitalen Verbraucherschutz haben wir bisher nichts gehört. Bei der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) zum schnellen Internet hat die Ampel die Belange der Bürgerinnen und Bürger ganz vergessen. Auch bei den wichtigen EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Services Act (DSA) oder bei der europäischen KI-Verordnung (AI Act) scheint die Ampel bisher nicht tätig geworden zu sein. Beim Thema Künstliche Intelligenz gehen die Meinungen innerhalb der Ampel sogar weit auseinander. Während Rot-Grün alles möglichst umfassend regulieren möchte, will Digitalminister Wissing ,so viel Regulierung wie nötig, aber so wenig wie möglich‘. Wie die Ampel diese Positionen zu einer vernünftigen, innovativen Digitalpolitik inklusive eines fortschrittlichen digitalen Verbraucherschutzes zusammenbringen möchte, bleibt ihr Geheimnis.”

Quelle: Pressportal