Energieauflagen: Neues Bürokratiemonster?

24. Oktober 2022

Die Pläne der Regierung, Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Hand Dokumentationspflichten und Kontrollen beim Energiesparen zu verordnen, sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) skeptisch.

Der DIHK warnt vor neuen gesetzlichen Bürokratielasten und Auditpflichten. Freiwillige Effizienzmaßnahmen erzielten bereits enorme Erfolge. Schon heute nutzten die Betriebe die Möglichkeiten, ihre Energieeffizienz zu maximieren.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ greift das Bundeswirtschaftsministerium einer noch nicht in Kraft getretenen EU-Richtlinie vor. Um diese Green-Deal-Vorschrift umzusetzen, sind für die Unternehmen kostspielige Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise verpflichtende Energieverbrauchskontrollen. Insgesamt schätzt das Ministerium die jährlichen Zusatzkosten für die deutsche Wirtschaft auf mindestens 982 Millionen Euro.

Bürokratie statt Unterstützung

„Das geplante Energieeffizienzgesetz betrifft die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite“, kommentierte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Entwurf. „Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen.“ Dabei hätten gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt. Das zeige die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke. „Statt jetzt allen Unternehmen unabhängig von ihrer Unternehmensgröße neue Pflichten vorzuschreiben, sollten wir die Energieeffizienzförderung technologieoffen und unbürokratisch weiterentwickeln“, so der Vorschlag.

Quelle: DIHK