Huawei-Ausschluss gefährdet Mobilfunk

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht „erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze“, sollte auf Druck der USA ein Huawei-Verbot erfolgen. Zahlreiche Sektoren der Wirtschaft wären betroffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht davon aus, dass ein Ausbau chinesischer Antennentechnik den Betrieb der Mobilfunknetzwerke in Deutschland gefährden würde. Im Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der dem Onlinemagazin Golem.de vorliegt, heißt es: „Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen.“ Komponenten chinesischer Hersteller werden laut Ministerium in „zahlreichen Sektoren der Wirtschaft” eingesetzt. Die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft könnten aktuell nicht verlässlich abgeschätzt werden.

Die Sicherheitsdebatte um den chinesischen Ausrüster galt als relativ abgeschlossen. Nach langer Diskussion einigten sich die Regierungsparteien im April 2021 auf eine Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes, wonach kritische Komponenten zertifiziert werden müssen. Mit dem im Juli 2022 angelaufen Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten des BSI gab es eine anerkannte Sicherheitsüberprüfung. Dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt seien, ergab die Prüfung laut Medienberichten nicht.

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Bereich des Möglichen

Am 3. März 2023 nun wandte sich ein Ministerialrat aus dem Bundesinnenministerium in einer E-Mail an die Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der drei Netzbetreiber. Sie sollen bis Anfang April alle genutzten Komponenten von Huawei auflisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte.

Quelle: golem.de