Was bedeutet der Rechtsruck im EU-Parlament für die Digitalpolitik?

Der absehbare Rechtsruck im EU-Parlament könnte die Ambitionen der EU bei der Regulierung des Digitalbereichs deutlich zügeln. Gleichzeitig könnte die digitale Sparte des Verteidigungsbereichs allerdings von der Stärkung der Parteien rechts der Mitte profitieren.

Es wird erwartet, dass sich das Parlament nach den Wahlen nach rechts verschieben wird. Eine der wichtigsten erwarteten Veränderungen ist eine Verringerung der Gesetzesinitiativen im Vergleich zu den letzten fünf Jahren.

Die Parteien rechts der Mitte waren bisher nicht sehr begeistert von den Regulierungsbemühungen der EU, sagte die französische Europaabgeordnete Stephanie Yon-Courtin (Renew) gegenüber Euractiv. „Sie würden es vorziehen, keine neuen Initiativen zu schaffen, um die bereits existierenden zu ergänzen“, sagte Florian Cortez, Joint Research Fellow am Egmont-Institut und am European Policy Centre.

Dies deckt sich mit der Forderung der Mitgliedsstaaten, bestehende digitale Politiken umzusetzen, anstatt neue Regelungen zu schaffen. Es sei jedoch zu erwarten, dass rechtsgerichtete Parteien weniger bereit seien, die notwendigen Ressourcen für die Durchsetzung bestehender Regulierungen wie dem Gesetz über künstliche Intelligenz (KI), dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) bereitzustellen, so Cortez. Seiner Meinung nach könnten sie vor allem bei der Durchsetzung des DSA, Europas Gesetz zur Moderation von Inhalten, hinterherhinken.

Quelle und weitere Informationen zum Thema: Euractiv