AGEV fordert: Kein Rückbau des Gebäudemodernisierungsgesetzes!

Die Bestrebungen der Koalition, das „Heizungsgesetz“ zurückzubauen, lehnen eine Vielzahl von Verbänden, Thinktanks und Organisationen ab. So hat auch die AGEV die Regierung dazu aufgefordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz nicht abzuschaffen oder aufzuweichen.

Die von der Regierung geplanten Anpassungen der bisherigen Regeln zur Wärmewende im Gebäudebereich sind ein Rückschritt für Energiewende, Planungssicherheit und Investitionen und fallen selbst hinter die Pläne der Merkel-Regierung 2020 zurück, die ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2028 vorsah. Die AGEV warnt in ihrem Schreiben vom 4. März an Umweltminister Carsten Schneider sowie SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch, der seinen zweifelnden Parteikollegen den Plan der beiden Koalitionspartner CDU und CSU verkaufen musste, vor der wachsenden Verunsicherung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die aktuellen energiepolitischen Anpassungen der Bundesregierung.

Die AGEV fordert von den führenden Politikern mehr Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energiewende. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Betriebe erhebliche Summen in Photovoltaik, Wärmepumpen, Speicherlösungen und digitale Energiesteuerung investiert – im Vertrauen auf verlässliche politische Zielvorgaben.

Der Verband betont, dass die aktuellen Herausforderungen nicht auf einen zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen seien, sondern vor allem auf Defizite beim Netzausbau, mangelnde Digitalisierung und langwierige Genehmigungsverfahren. Statt den Ausbau zu bremsen, müsse die Politik diese strukturellen Probleme adressieren.

Konkret fordert die AGEV

die Sicherung von Investitionskontinuität im Bereich erneuerbarer Energien und Wärmewende,
eine Priorisierung von Netzausbau und Digitalisierung,
eine unabhängige fachliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen und
eine Vermeidung widersprüchlicher Signale, die zu steigenden Kapitalkosten und Investitionszurückhaltung führen.

Andernfalls drohen wirtschaftliche Schäden, Auftragsrückgänge und langfristig ein Verlust technologischer Wettbewerbsfähigkeit – mit dem Risiko, dass internationale Akteure wie China stärker vom deutschen Energiemarkt profitieren.

Vor dem Hintergrund dauerhafter geopolitischer Krisen unterstreicht der Verband zudem die Dringlichkeit einer resilienten und fossilfreien Energieversorgung.

Das AGEV-Schreiben in voller Länge lesen Sie hier.

Update: Da auch im Juni bei der AGEV noch keine Antwort aus Berlin eingegangen ist, hat Geschäftsführer Franz J. Grömping die Einwände und Forderungen des Verbands in einem weiteren Schreiben bekräftigt.

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

sehr geehrter Herr Minister Schneider,

auf unser im Anhang befindliches Schreiben vom 4. März haben wir von Ihnen keine Antwort erhalten. Das erstaunt uns allerdings nicht, da Sie Tausende vergleichbarer Anschreiben von Verbandskollegen und Unternehmern bekommen haben, auf die Sie nicht einzeln eingehen können.

In den letzten Wochen hat sich die Protestwelle nicht nur in unserem Verband weiter fortgesetzt. Das zentrale Argument ist die fehlende Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes sieht analog zum „Modernisierungsgesetz“ aufgrund der wechselnden Aussagen der Bundesregierung auch den Umbau der Stahlindustrie in Gefahr. Die „Biotreppe“ ist ein ökologisches Feigenblatt fernab der Realität produzierbarer Mengen. Zudem steht sie in Konkurrenz zu den Nachfragern der technisch auf sie angewiesenen Branchen und, schlimmer noch, zur Nahrungsmittelerzeugung auf klimabedingt gestressten, schwindenden Ackerflächen. Die mit dem Gesetz verbundene Absage an die deutschen Klimaziele wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das Verfassungsgericht verworfen werden.

Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnete den Gesetzentwurf konsequenterweise als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die ihm in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden.

Unsere schwächelnde Wirtschaft ist Dauerthema der Gazetten. Gleichzeitig schenken wir die stärksten Zukunftsmärkte für deutsche Ingenieurskunst ab, anstatt uns auf die ökonomischen Chancen zu konzentrieren. Wir hätten das Know‑how, die Ingenieure und das Kapital.

Unsere Mitgliedsunternehmen honorieren Gesetzesvorhaben wie die geplante Gesundheitsreform, wenn sie auf der Basis von Expertenaussagen entstehen und wie aus einem Guss wirken, und stärken der Koalition dafür den Rücken. Bei dem Gesetzesentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz hingegen wollten einige „ihr ideologisch aufgeheiztes Mütchen kühlen“, um ein engagiertes Verbandsmitglied zu formulieren.

Freundliche Grüße

Franz J. Grömping