Brief an Robert Habeck und Christian Lindner und die Antwort aus dem BMWK

Als Ergebnis des AGEV-Unternehmertreffs „Wirtschaft und Klima – bedacht statt naiv“ am 28. September 2023 erneuert die AGEV ihre Forderung nach einem marktwirtschaftlichen Ansatz im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Im Folgenden unser Schreiben an Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Klimaschutz wird erfolgreich sein, wenn er sich lohnt. Deutschland kann 2045 entsprechend seinen internationalen Verpflichtungen klimaneutral sein, wenn das klar kommuniziert wird und der Handlungsspielraum der Wirtschaftssubjekte in diesem festgelegten Rahmen nicht beschnitten wird.

Dazu gehören:

  1. Ein wirksamer und langfristig fixierter CO2-Preis über alle Sektoren.
  2. Sämtliche Einnahmen daraus werden pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt, vorzugsweise im Voraus. Wirtschaftlich Schwächere erhalten dadurch in aller Regel mehr aus dem Topf, als sie einzahlen.
  3. Die Anzahl der Länder, die sich an diesem Prozess beteiligen, sollte im Optimalfall so hoch wie möglich sein. Die Beteiligung ist jedoch nicht Bedingung für die nationale Umsetzung. Ausgleichsmechanismen an den EU-Grenzen verhindern Verlagerungen CO2-intensiver Produktion.

Die geschilderten Maßnahmen sind kostenneutral und erübrigen kostspielige und wenig treffsichere Förderprogramme und Ungerechtigkeiten. Wir beziffern das Einsparungspotenzial auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, sodass die erforderlichen Sparmaßnahmen infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November obsolet würden.

Frustration von Unternehmern und Konsumenten wandelt sich in aktives Tun, um sich auf die richtige Seite der Wirtschaft zu stellen. Deutschland als Erfinder- und Ingenieursland kann seine Fähigkeiten ausspielen, die Investitionen wandern automatisch an die Stelle, die den größten Effekt für den Klimaschutz hat.

Die AGEV schlägt darüber hinaus vor, die CO2-Bepreisung sukzessive auf alle Emissionen auszudehnen, wie Luft- und Bodenschadstoffe, Rohstoffübernutzung (Wasser, Sand), Versiegelung, Lärm und auch diese Einnahmen komplett an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Das verbessert nochmals das Verursacherprinzip zu Gunsten der wirtschaftlich Schwächeren, lenkt die Investitionen in ökologische Projekte und kostet nicht nur nichts, sondern spart zusätzlich enorme Summen für die Behebung von Umweltschäden ein.

Die Mitglieder der AGEV freuen sich über eine positive Rückmeldung, vor allem aber über einen schnellen Start in das moderne, emissionsfreie Deutschland.

Hier gelangen Sie zum Antwortschreiben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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