Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der hat der eco –  Verband der Internetwirtschaft e.V. die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Sicht analysiert. Im Fokus stehen Themen wie die Digitalisierung, der Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie der Umgang mit Daten und KI.

Der eco – Verband der Internetwirtschaft hat die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf ihre digitalpolitischen Konzepte hin analysiert. Das Fazit: Viele richtige Ansätze, aber eine Gesamtstrategie für Deutschlands Digitalisierung fehlt.

Zu den Analysen sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „In Deutschland ist bei der Digitalisierung zu lange zu wenig passiert. Die untersuchten Wahlprogramme enthalten zwar gute Ideen für unsere digitale Zukunft, doch der Schlüssel liegt in einer konsequenten und stringenten Umsetzung. Wir fordern dazu ein Digitalministerium sowie konkrete Maßnahmen und Meilensteine, die die Digitalisierung beschleunigen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für eine grundlegende Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Sie wird angesichts der bisherigen Versäumnisse nur mit einer Digitalstrategie und einem Digitalministerium mit zentraler Verantwortung, eigenem Budget und ressortübergreifenden Kompetenzen gelingen. Nur so können wir Deutschlands digitalen Rückstand noch aufholen.“

Dies ist eine von insgesamt zehn politischen Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode, die der eco Verband im Rahmen seiner Internetpolitischen Agenda veröffentlicht hat.

Mehr Informationen und Quelle: eco