FDP setzt sich für Selbstständige ein

Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte die Arbeit von Selbstständigen massiv beeinträchtigen. Eine FDP-Politikerin und ein FDP-Politiker bekennen sich nun zu den Interessen von Selbstständigen.

Dass das Vorhaben die Existenz von Selbstständigen in Gefahr bringt, kommt zumindest bei einigen Politikerinnen und Politikern an, schreibt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) in einem aktuellen Beitrag. Die FDP-Politikerin Svenja Hahn, Abgeordnete im Europaparlament, habe im Dezember gegen den Parlamentsentwurf gestimmt, weil er ihrer Meinung nach „weit über das Ziel hinaus“ schießt. Auch im Bundestag hat sich nun eine Stimme der FDP gefunden, die sich für die Interessen der Selbstständigen einsetzt. Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg äußert sich in einer Pressemitteilung zur Plattformrichtlinie. Es sei der Bundesregierung wichtig, dass klassische Formen von Selbstständigkeit nicht ungewollt in den Geltungsbereich der Richtlinie fielen. Dabei nennt er ausdrücklich Handelsvertretungen als Beispiel. Der Richtlinien-Entwurf werde dem derzeit nicht gerecht. „Der Schutz vieler selbstständiger Tätigkeiten, die für unsere Wirtschaft wichtig und wünschenswert sind, kommt zu kurz. Besonders betroffen wären zum Beispiel selbstständige IT-Berater, die innerhalb eines Projekts die derzeitigen Kriterien für eine abhängige Beschäftigung erfüllen würden“, schreibt Cronenberg. Die Unsicherheit unter den Auftraggebern führe dazu, dass diese Projekte außerhalb der EU beauftragen könnten. „Das kann weder von der EU noch von der Bundesregierung gewollt sein. Deshalb ist die FDP der Auffassung, dass der aktuelle Richtlinienentwurf nicht zustimmungsfähig ist“, so Cronenberg.

Quelle: VGSD