„Giftlisten“: Neue Gesetze und Vorhaben im Visier

Das von der Ampel versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein „leeres Versprechen“: Bei ihrer Überprüfung haben die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und rund 30 Wirtschaftsverbände „Giftlisten“ erstellt.

Die MIT hat gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.

Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Das Belastungsmoratorium der Ampel ist ein reiner, wertloser Papiertiger. Das Versprechen, die Betriebe nicht weiter belasten zu wollen, wird von der Ampel jeden Tag gebrochen. Der deutsche Mittelstand steht vor einer Existenzkrise. Es ist fünf vor zwölf für Hunderttausende Betriebe. Für einige ist es schon zu spät. Dennoch plant die Ampel eine weitere Belastung nach der anderen. Hinzu kommen Dutzende neuer Regulierungen aus der EU. Ampel-Politiker und EU-Kommissare scheinen in einem Paralleluniversum zu leben.“ Ampel und EU-Kommission müssten sofort alle Regulierungen, die Unternehmen zusätzlich belasten, stoppen.

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Quelle: MIT