NACHRICHTEN
Elektroschrott: Umweltschützer kündigen scharfe Kontrollen an
13. Juli 2026
Seit dem 1. Juli müssen betroffene Shops, stationär wie online, ein einheitliches Sammelstellenlogo gut sichtbar platzieren, um die historisch niedrige Recyclingquote in Deutschland zu steigern. Wer die Vorgaben ignoriert, dem drohen rechtliche…
Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“: Was Händler beachten müssen
6. Juli 2026
Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ist ein starkes Verkaufsargument. Wird sie aber etwa von einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht, müssen Händler darauf transparent hinweisen – so hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Urteil: Google haftet für KI-Übersichten
17. Juni 2026
Google muss für fehlerhafte KI-Antworten geradestehen. Der 26. Zivilkammer am Landgericht München I zufolge unterscheiden sich die KI-Suchergebnisse der größten Suchmaschine von bloßen Links. Das Urteil könnte Folgen für den Umgang mit KI-Inhalten…
Widerrufsbutton: Tipps zur neuen Pflicht für Onlinehändler
25. Mai 2026
Ab dem 19. Juni 2026 müssen Onlinehändler eine leicht zugängliche Widerrufsfunktion bereitstellen – den sogenannten Widerrufsbutton. Die Kanzlei WBS.LEGAL sowie der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V (VGSD) geben hilfreiche…
Urteile: Chatbot-Betreiber für KI-Fehler verantwortlich
18. Mai 2026
KI-Halluzinationen vor Gericht: Haften Chatbot-Betreiber für unwahre KI-Aussagen? Ja, urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im aktuellen Fall einer Klinik. Auch das LG Hamburg hatte im Zusammenhang mit dem Chatbot Grok schon so entschieden.
KI vor Gericht: 10 Entscheidungen für den Onlinehandel
11. Mai 2026
Besonders in den letzten Monaten haben Gerichte die ersten Leitplanken für den Einsatz von ChatGPT, Gemini und Co. gesetzt. Von den Themen Haftung bis Urheberrecht: Die Plattform Händlerbund Onlinehändler News fasst die wichtigsten Urteile für…
KI an Schulen und Unis – was rechtlich erlaubt ist
4. Mai 2026
Künstliche Intelligenz ist im Bildungsalltag angekommen, doch das Prüfungsrecht hinkt hinterher. Wer KI unreflektiert nutzt, riskiert im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. WBS.LEGAL klärt über die aktuelle Rechtslage auf.
Abmahngefahr: Zu große Ähnlichkeit von KI-Bildern
27. April 2026
KI-generierte Bilder sind im Onlinehandel ohne Frage auf dem Vormarsch, doch die rechtliche Sicherheit hinkt. Wenn die KI-Ergebnisse bestehenden Fotografien zu ähnlich sehen, drohen Forderungen nach Löschung und Schadensersatz.
AI Act: KI Bundesverband sieht Nachschärfungsbedarf beim Referentenentwurf
2. März 2026
Mit dem Referentenentwurf zum deutschen Durchführungsgesetz des AI Act nimmt die nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung konkrete Gestalt an. KI Bundesverband schreibt in einer Stellungnahme, wo konkret er Handlungsbedarf zur…
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Musik in Reels
23. Februar 2026
Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke warnt in einem aktuellen Youtube-Beitrag vor einer Abmahnwelle, die derzeit massenhaft kleine Creator und Betriebe auf Instagram und TikTok trifft. Er gibt Tipps, wie man sich richtig gegen die Forderungen…
EU-Verfahren gegen X wegen Grok-KI
2. Februar 2026
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante…
Kennzeichnungspflicht zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
26. Januar 2026
KI-generierte Bilder, Videos oder Texte sind längst Alltag. Für Nutzer ist aber oft nicht erkennbar, was echt ist – und was nicht. Die KI-VO sieht ab August 2026 deshalb Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI vor. Warum das Thema so…
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